Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass das eben eine Frotzelei war gegenüber dem Kollegen Koplin, mit dem schlimmen Finger. Ich kann nur meinen Eindruck wiedergeben: Der Kollege Koplin war derjenige im alten Landtag, also im vorhergehenden Landtag, der sich am intensivsten mit diesen Akten auseinandergesetzt hat. Und ich glaube, das macht ihn auch zu einem wertvollen – falls er in den Untersuchungsausschuss überhaupt kommt –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) zu einem wertvollen Kollegen für den Untersuchungsausschuss. Aber nun zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss stellt sich zur Aufgabe, Vorgänge und Verfahren aufzuklären, die zum Teil seit Jahren zu immer wieder in der medialen Öffentlichkeit aufkeimenden Vorwürfen führen beziehungsweise geführt haben. Da ist die Rede von Missständen und Missmanagement zulasten der medizinischen Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität und es ist die Rede von Missständen der finanziellen Absicherung der Beschäftigten im Alter an der Universitätsmedizin Greifswald. Das ist schon gesagt worden, eigentlich von allen ist darauf schon eingegangen worden. Im Untersuchungsausschuss soll dabei ein relativ umfangreicher Zeitraum – das hat ja auch schon zu Verwunderung geführt – von mehr als vier Legislaturperioden in den Blick genommen werden. Das ist zum einen Folge und Ausdruck der bisher bereits lang schwelenden Vorwurfskulisse, die für die Parlamentarier offenbar weder überzeugend noch transparent aufgeklärt wurde, zum anderen sind die Ursachen unter Umständen systematischer Natur, also nicht oder nicht nur im Zusammenhang mit individuellem Fehlverhalten zu sehen, sondern könnten Folge unzureichender organisatorischer Verhältnisse sein. Im Jahre 2018 wurde durch die Bildungsministerin, die damalige Bildungsministerin, nach Einsetzung einer interdisziplinären unabhängigen Kommission der Auftrag erteilt, unter dem Gesichtspunkt einer medizinisch-ethischen und dieser Ethik verpflichteten Unternehmensführung und der zu erwartenden Vorbildwirkung Vorgänge, die medial sozusagen transportiert wurden, an den Universitätsmedizinen des Landes aufzuklären. Und ich sage hier – und es war ja von der Terpe-Kommission die Rede –, mir hat der Auftrag damals, das unter medizinisch-ethischen Gesichtspunkten der Unternehmensführung zu betrachten, sehr gut gefallen. Daraus ist auch ein Abschlussbericht entstanden. Und ich glaube den Ausführungen zu entnehmen, dass der auch öffentlich zugänglich ist oder war. So war es jedenfalls damals ausgemacht. Über den langen Zeitraum, der untersucht werden soll, bis hin in die Zeit der vom Landtag beschlossenen Kooperation mit einer nicht universitären Klinik hat es Rechtsformänderungen der Universitätsklinika weg vom sogenannten Kooperationsmodell hin zu einem Integrationsmodell gegeben und die Aufsichtsstrukturen sind mehrfach durch Novellierung des Landeshochschulgesetzes verändert worden. Ich denke, dass wir aufklären werden, ob das tatsächlich auch so funktioniert hat, wie sich das vorgestellt wurde. Außerdem hat es bisher eher erfolglose Initiativen zur praktischen und vertraglichen Umsetzung der angestrebten Kooperation, von der ich sprach, gegeben. Das ist im Übrigen der Grund, um es noch mal zu sagen, dass es so lange zurückgeht. Das wird auch punktuell nur so lange zurückzugehen brauchen, möglicherweise gerade für diese aktuelle Diskussion darum, ob die kinderklinische Versorgung an der Universitätsmedizin Rostock sichergestellt werden kann beziehungsweise den Qualitätsanforderungen entspricht. Meldungen über eine objektiv gefährdete kinderklinische Versorgung sind natürlich ein Armutszeugnis für das Land und haben das Potenzial, den Ruf einer Universitätsmedizin nachhaltig zu beschädigen. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass nicht die Transparenz und der Aufklärungswille zu einer Rufschädigung führen, sondern das ist die beste Art, um den Ruf einer Einrichtung wiederherzustellen, weil man die Möglichkeit hat, schon auf dem Wege hin zum Untersuchungsergebnis Veränderungen anzubringen. Und das ist, glaube ich, auch eine große Chance, die wir mit dem Untersuchungsausschuss wahrnehmen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Torsten Koplin, DIE LINKE) Also das Letzte, der Ruf der Universitätsmedizinen allein, wäre Grund genug für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die drei Oppositionsfraktionen mit ihrem Minderheitenquorum durchsetzen. Wir finden es allerdings befremdlich, dass die Regierungskoalition mit einem Änderungsantrag die von uns vorgeschlagene Ausschussgröße von 13 auf 9 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder verändern will. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Undemokratisch!) Nehmen Sie den Spielraum des Organisationsermessens, den man hat, bitte verantwortlich wahr und stimmen Sie für unseren Vorschlag! Wir können ihn, das wissen wir, rechtlich nicht durchsetzen, aber es gibt für alle ein Organisationsermessen. Und das ist die Bitte, dieses eben von der Regierungskoalition wahrzunehmen und unserem Vorschlag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)