Hannes Damm

Tja, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion verdient aus meiner Sicht kaum die Bezeichnung „Antrag“, gleicht er doch in weiten Teilen eher einer Kleinen Anfrage. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch vor dem Hintergrund des Inhalts mancher Punkte ist es unklar, warum die AfD dieses Mittel nicht zuerst bemüht hat, wie sie es doch auch sonst so erfolgreich tut. Zur inhaltlichen Kritik komme ich auch gleich, deutlich schärfer vielleicht als der Minister, auf jeden Fall deutlich kürzer. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Aber lassen Sie mich bitte vorher noch mal festhalten: Mehr als 50 Prozent des Beschlusstextes unter Punkt II sind Prüfaufträge. Hätten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, Ihre parlamentarischen Auskunftsrechte im Vorfeld in Anspruch genommen, ja, sogar nur kurz die Websuche bemüht, dann hätten Sie herausfinden können, dass es im Bereich der Bioökonomie breit aufgestellte, bundesweit führende Forschungen in Meck-Pomm gibt. Seit 2018 besteht in Greifswald das Plant³-Bündnis aus über 60 Unternehmen, Verbänden, Landwirten, öffentlichen Verwaltungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Genau das fordern Sie in Ihrem Antrag. Nach einer ersten Förderphase, dotiert mit 200.000 Euro, konnten im Jahr 2019 BMBF-Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Forschung und Umsetzung zur Ablösung der auf fossilen Ressourcen basierten Wirtschaft hin zur Nutzung biobasierter Ressourcen und biologischer Prozesse eingeworben werden. Ähnlich verhält es sich mit der fünften Forderung, übrigens wieder ein Prüfauftrag. Hier sollen Potenziale zum Aufbau von Werkkapazitäten im Bereich Bioökonomie erfasst werden. Glücklicherweise unternehmen die Hochschulen im Rahmen ihrer Freiheit von Forschung und Lehre selbst auch Analysen und sind daher seit Jahren an diesem Thema dran, ganz anders als Sie, meine Kolleg/-innen von der AfD-Fraktion, die hierauf erst durch die Corona-Pandemie und die, wie Sie schreiben, gestörten globalen Lieferketten aufmerksam geworden sind, übrigens im dritten Corona-Jahr erst. Sie, werte AfDler/-innen, laufen wieder einmal der Wirklichkeit hinterher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Thore Stein, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so ist es zu erklären … Ja, das ist aber so, das tut mir leid. Sie laufen der Wirklichkeit hinterher, denn nur so ist zu erklären, dass Sie in der Vorbereitung Ihres Antrages auch nicht auf den an der Universität Greifswald im Aufbau befindlichen Masterstudiengang Bioeconomy, auf Deutsch Bioökonomie, und das bisher, … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, deswegen sage ich es Ihnen, weil Sie es ja nicht gesehen haben scheinbar. … und das bisher bestehende breite Lehrangebot nicht allein in Greifswald, sondern zum Beispiel auch in Rostock gestoßen sind. Ich sagte es eingangs bereits, informieren Sie sich ihret- und unseretwillen beim nächsten Mal, und verschwenden Sie nicht unser aller Zeiten mit solchen postfaktischen Anträgen! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Einzige, wofür der hier vorliegende Antrag dann doch taugt, ist, öffentlich darzustellen, welche Kompetenz bei der AfD zum Thema Nachhaltigkeit existiert und welchen Stellenwert es bei Ihnen einnimmt, wenn Sie es mit so einem schwachen Antrag bedienen wollen. Und gerade, weil ich selbst und wir Bündnisgrüne die große Wichtigkeit des Themas erkennen und wirklich Lust haben, es anhand eines guten Antrages noch mal auf fachlich hohem Niveau zu diskutieren, werde ich hier und heute nicht weiter ausführen und die Zeit dieses Hohen Hauses für gehaltvollere Vorlagen aufsparen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)