Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass die Bioökonomie zur Stärkung der ländlichen Räume und auch der landwirtschaftlichen Betriebe, die sich im ländlichen Raum befinden, beitragen kann. Sie kann biologische Ressourcen, Prozesse und Systeme erschließen und nutzen, sodass diese einen Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern, gegebenenfalls ganz abzustellen. Wie notwendig dies ist, zeigt die jüngste Entwicklung in der Ukraine. Die Bioökonomie kann nachwachsende Rohstoffe für vielfältige Anwendungsbereiche zur Verfügung stellen, und das in den verschiedensten Bereichen und in den verschiedensten stofflichen und energetischen Verwertungen. Umso verständlicher ist es, dass die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen hat. Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Nun, mittlerweile nach zwei Jahren, in denen die Nationale Bioökonomiestrategie des Bundes verabschiedet wurde, kommen Sie mit Ihrem Antrag auf die Idee, dass man die Potenziale im Bereich der Bioökonomie insbesondere im Hinblick auf die Agrarrohstofferzeugung in Mecklenburg-Vorpommern prüfen soll. Zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der künftigen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen des Landes haben wir eben im vorigen Antrag schon eine ganze Menge gehört, sehen aber auch die Querverbindungen. Bundes- und Landesregierung setzen hierbei auf Paludikulturen und Wiederaufforstung. Meine Fraktion stellt sich allerdings auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die Frage, ob wir noch in der Lage sind, die Selbstversorgung im Bereich der Lebensmittel sicherstellen zu können. Vielleicht ein Beispiel, um es ein bisschen konkret zu machen: Sie erinnern sich vielleicht – von vor 20 Jahren ungefähr – an die Diskussion „Teller oder Tank“, da ging es um die ersten Biogasanlagen, ob es Sinn macht, quasi Mais zu erzeugen, in Biogasanlagen zu vergären und auch Biogas an der Stelle zu erzeugen. Das war eine sehr intensive Diskussion. Das war ein Zeitpunkt, wo Biogas noch gut war. Dann kam eine Diskussion – die ist vielleicht fünf Jahre her, es ging in die Richtung Maismonokulturen, ob man das so haben muss, eine Biogasanlage ist nicht selten von 300 Hektar Mais umgeben –, da waren Biogasanlagen böse. In den letzten Tagen hat man festgestellt, dass Biogas natürlich auch ins Erdgasnetz eingespeist werden kann, wieder, jetzt sind Biogasanlagen wieder gut. Also so schnell kann sich an der Stelle auch das eine oder andere, die eine oder andere Bewertung ändern. Das muss man an dieser Stelle auch mal zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Des Weiteren fordern Sie, dass das Landesförderinstitut eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen aus dem Bereich der Bioökonomie entwickeln soll. Wir waren bisher der Auffassung, dass Ansiedlungsstrategien seitens der Landesregierung insbesondere durch das Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Das Landesförderinstitut spielt hier sicherlich nicht die Rolle oder ist der falsche Ansprechpartner. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Punkten 4 und 5 Ihres Antrages stellen Sie die Forschung um die Hochschullandschaft unseres Landes infrage. Schon heute werden an der Universität Greifswald und Universität Rostock und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Güstrow/Gülzow Forschungen und Ausrichtungen und Anbau, Verarbeitung und Anwendung von biogenen Werkstoffen durchgeführt in vielfältigsten Bereichen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes legen im Rahmen ihrer Autonomie selbstständig fest, welche Studiengänge mit welchen Schwerpunkten angeboten werden oder ausgebildet werden. Wir halten es für falsch, dass das Land hier Einfluss nimmt. Für meine Fraktion ist die Hochschulautonomie nach wie vor wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Freiheit in diesem Land. Deshalb – ich will es nicht ausdehnen – bleibt festzuhalten, dass unsere Fraktion diesen Antrag, den Sie gestellt haben, ablehnt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)