Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Noch ein paar sind da. Es ist noch gar nicht lange her, da basierte die Wirtschaft in Deutschland und Europa auf dem, was die Natur lieferte, häufig sehr stark regional geprägt. Wir finden das ja durchaus noch in dem Dorf- und Stadtbild wieder, denn gebaut wurde mit dem, was man in der Region fand, vorfand. Erst mit der Industrialisierung und dem vor rund 70 Jahren einsetzenden Siegeszug der Petrochemie, also der erdölbasierten Produktion – Herr Peters, Sie können hier noch was lernen, wenn Sie zuhören, danke! –, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) veränderte sich die Ressourcennutzung weltweit erheblich. Der Wunderstoff Erdöl ließ sich auf vielfältige Art und Weise transformieren – vom Plastikbecher über die einfache Folie bis hin zu hoch spezialisierten Kunststoffen. Grenzen sind kaum vorhanden. Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wo Licht ist, findet sich bekannterweise aber auch Schatten. Die hohe Umweltpersistenz, also die geringe Abbaubarkeit von Kunststoff, ist eines der größten Probleme, mit denen unsere Umwelt aktuell konfrontiert ist. Da dürfte, glaube ich, allgemein Einigkeit herrschen. Erfreulicherweise ist dies in den vergangenen Jahren vermehrt und zu Recht ins Bewusstsein der Menschen, zumindest in Europa, gekommen. So viel erst mal zur Einleitung. Nun stellt sich natürlich zwangsläufig die Frage nach der Alternative. Wieder zurück ins Zeitalter von Holz, Stein und Lehm, das ist wohl kaum vollumfänglich vorstellbar, auch wenn es hier erste Ansätze, gerade im Bauwesen, gibt. Natürlich besteht die Lösung aber auch nicht darin, sich dem Problem insgesamt zu verschließen und es den folgenden, nachkommenden Generationen zu überlassen. Es ist auch keine Lösung, sich mit Sekundenkleber auf Straßen festzukleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was gilt es also zu unternehmen? Es gilt, sinnvolle Kreisläufe zu etablieren, um unvermeidbare Ressourcennutzung nicht zum Umweltproblem werden zu lassen, Stichwort „Kreislaufwirtschaft“. Es gilt vor allem – und das ist eben das Zukunftsprojekt –, den Einsatz insbesondere von Kunststoffen und anderen synthetischen Produkten dort zu reduzieren, wo Ersatzprodukte verfügbar sind mit ähnlich guten oder sogar besseren Stoffeigenschaften. Während Punkt eins in Deutschland relativ gut funktioniert, stehen wir bei Punkt zwei noch am Anfang, und genau hierauf zielt der vorliegende Antrag ab. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Agrarwirtschaft – das haben wir ja eben auch schon ausgiebig diskutiert –, das waren wir immer schon. Und wenn sich die Hiobsbotschaften der vergangenen Monate fortsetzen – erlauben Sie mir hier die Stichworte Nordex, MV WERFTEN und Intel zu nennen –, dann wird sich daran auch bedauerlicherweise nichts ändern. Klassische Industriezweige verlassen Deutschland, nicht zuletzt wegen der vermurksten Energiewende. Und somit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich hier in Mecklenburg-Vorpommern noch mal ein Automobilhersteller oder sonst ein großes Werk aus der Sparte der Industrieproduktion ansiedeln wird. Und auch die als große Heilsbringer und von einigen Parteien ins Feld geführte Wasserstoffindustrie wird uns wohl kaum in den nächsten Jahren zum Industrieland erheben, wenn sie es denn jemals tun wird. Was wir aber haben, sind große Agrarflächen, sofern man sie uns noch belässt, und genau hier gilt es anzusetzen. Wir exportieren große Mengen an Agrarrohstoffen, die Wertschöpfung findet dann jedoch außerhalb unseres Bundeslandes statt. Die Arbeitsplatzdichte unserer Landwirtschaft ist bedauerlicherweise hier im eigenen Land ziemlich gering. Dabei liegen durchaus große Potenziale in der Herstellung von nachwachsenden Rohstoffen für die Industrie. Beispiele dürften jedem bekannt sein: pflanzliche Öle, Faserstoffe, Biomasse und neuerdings auch Kautschuk in der Erprobungsphase in der Nähe von Anklam. Die Palette der Natur hält vieles bereit, es gilt sie nur zu erschließen und wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Agrarbetriebe ein großes Interesse daran hätten, neben Weizen, Gerste und Raps auch Produkte wie Hanf, Leinen, Arzneipflanzen und Ölsaaten anzubauen. Wenn es denn Strukturen für die Abnahme und Weiterverarbeitung gibt und somit ein lukrativer Markt entstehen würde, dann brauchen wir nämlich auch keine Agrarumweltmaßnahmen oder sonstige Fördermaßnahmen, der Markt regelt das dann nämlich von selber. Und genau an dieser Stelle klemmt es hier. Der Markt für Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen ist in vielen Bereichen nur marginal, wenn man mal vom Industriezweig der Papierherstellung absieht. Der Grund wird sicherlich einfach darin liegen, dass Erdöl einfach in den letzten Jahren und die daraus gewonnenen Produkte einfach deutliche Wettbewerbsvorteile hatten, da man sie natürlich nicht in ihrem gesamten Lebenszyklus betrachtet. Und gerade, wenn wir uns auch mal den Irrsinn – der ja gerne unter dem Klimawandel verkauft wird – der Dämmung von Gebäudehüllen anschauen, da kleben wir also riesige Flächen mit erdölbasiertem Styropor zu, um es dann in 30 Jahren als Sondermüll zu entsorgen. Aber erst mal stimmt die Bilanz, weil wir verringern natürlich den Wärmeverbrauch der Gebäude. Aber über die Frage, was wir mit dem ganzen Dreck in 30 Jahren machen, macht man sich offenbar weniger Gedanken, weil es ist ja billig jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das überrascht natürlich leider nicht, und was uns noch viel weniger überrascht – das habe ich in der Recherche mal festgestellt –, wir sind tatsächlich ein Land, das einen doch erheblichen Anteil der Wertschöpfung aus der grünen Branche zieht, aber alle großen Hersteller von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen sitzen gar nicht bei uns. PAVATEX, Hersteller für Holzfaserdämmung, kennt der eine oder andere, der schon mal ein Dach saniert hat, Bayern, Leutkirch, die Glunz AG, auch Holzfaserdämmung, Firmensitz in Hanf, in Hamm, nicht Hanf, THERMO NATUR Nördlingen, Bayern, LEINOS, bekannt für Naturfarben, Niedersachsen, und das Einzige, was uns so ein bisschen räumlich nahekommt, ist die HANFFASER in Uckermark, aber auch die sitzt in Prenzlau und nicht in Anklam und so weiter. Ja, das ist natürlich nicht unbedingt etwas Rühmliches, aber vielleicht können wir das ja ändern, denn die Zeit scheint durchaus günstig. Die EU hat im Oktober 2018 ihre eigene Bioökonomie-Strategie veröffentlicht. Unter diesem Begriff läuft das ganz sicher – ja, Bioökonomie. Im Januar 2020 folgte dann die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung. Und ich darf an dieser Stelle einmal fragen in Richtung Herrn Minister Backhaus: Gibt es denn schon auch eine Strategie für Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich? Das können Sie ja sicherlich gleich mal ausführen, wie weit wir da sind. Das würde mich mal interessieren, weil es wäre mir sehr wichtig, dass wir als Land diese Entwicklung nicht auch noch verschlafen, wie wir leider schon so manch anderes Thema verschlafen haben, dass wir insbesondere mit der Bioökonomie unsere ländlichen Räume mit einer nachhaltigen Industrie wiederbeleben und nicht so nachhaltig im Sinne von jetzt irgend- wie ökologischen Faktoren, sondern auch nachhaltig im Sinne von überlebensfähig, sowohl für die Landwirte, die damit Geld verdienen können, als auch dann jenen Menschen, die dort arbeiten und ihr Geld verdienen. Ich bitte Sie daher also, nehmen Sie diesen Antrag zum Anlass und lassen Sie uns die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sicherlich auch viel Kritik verdient, dafür nutzen, doch vielleicht auch in diesem Bereich Instrumente zu entwickeln, mit denen wir vielleicht einen kleinen Anstoß geben können, und zwar für und nicht gegen unsere Agrarbetriebe! Das ist mir auch ganz wichtig, nicht, dass es den falschen Zungenschlag erhält. Also mir geht es nicht darum, hier eine steuermittelfinanzierte Ökowende herbeizureden, sondern es geht darum, unsere Agrarbetriebe breiter aufzustellen und sie zu Rohstoffproduzenten zu machen, damit sie damit Geld verdienen können, indem sie eben nicht am ewigen Tropf des Steuerzahlers unter dem Deckmantel der GAP hängen müssen. Neben dem ökonomischen Anreiz weiterer Betriebszweige trägt die Etablierung weiterer Kulturen, eben wie zum Beispiel Hanf- oder Leinenanbau, in der Fruchtfolge nämlich auch zu einer pflanzenbaulichen Entlastung bei – das haben die Betriebe auch durchaus nötig –, und das sogar auch insbesondere vor dem Hintergrund einer massiven Wirkstoffreduzierung im Pflanzenschutz, einerseits durch den Gesetzgeber, aber auch durch zunehmende Wirkstoffverluste durch Resistenzbildungen im Bereich der Kulturpflanzen. Und anstatt eine Agrarwende von oben gegen die wirtschaftliche Vernunft und Überlebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaftsbetriebe durchzudrücken, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Wende aus der Branche selber heraus kommen kann. Und zwar wird das einfach, ganz einfach gelingen, nämlich wenn es für die Betriebe wirtschaftlich wird. Und das dürfte der bessere Weg sein, als erneut Hunderte Millionen Euro in den kommenden Jahren in Ausgleichsmaßnahmen, Entschädigungen und Umweltdienstleistungen zu versenken. Breit aufgestellte Agrarbetriebe, eingebunden in eine regionale Verarbeitungs- und Wertschöpfungsstruktur, können ein entscheidender Baustein zum Fortbestehen eines lebenswerten ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern sein. Und, sehr geehrte Kollegen, neben dem ökologischen Aspekt kommt noch ein weiterer guter Grund hinzu, unserem Antrag zuzustimmen, und der ist natürlich jetzt ganz tagesaktuell. Neben der abklingenden Corona-Krise und der Tragödie des Ukraine-Krieges, um das richtige Wort zu verwenden, zeigt uns auch eines deutlich auf: Die globalen Verflechtungen der Weltwirtschaft sind fragil, und Deutschland ist in weiten Teilen abhängig von Importen, das waren wir sicherlich schon lange, aber insbesondere im Bereich der Rohölimporte, die nun mal auch Grundlage für die gesamte Kunststoff oder Rohöl basierte Wirtschaft sind, trifft unsere Wirtschaft, und somit auch die Menschen in ungeahnter Weise. Und es ist auch ein guter Anlass, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht selber im Land unsere eigenen Ressourcen besser nutzen können zum Wohle der Umwelt und Natur, aber auch eben zum Wohle unserer eigenen Wirtschaft und des Wohlstandes, den wir auch in den nächsten Jahrzehnten hier noch erhalten wollen. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)