Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Aßmann! Ich glaube, mit dieser Frist und so weiter, das können wir begraben. Ich denke, das war eine Ausnahme. Das wollte ich damit deutlich machen. Ich hoffe das zumindest selber auch. Und wir sind ja zusammen auf Bundesebene auch da involviert. Ich glaube, ich habe eine ein bisschen andere fachliche Einschätzung, was die Klimamaßnahmen auf den normalen Flächen angeht, weil, solange dort Klimaschutz gemacht wird, ist es natürlich auch förderfähig aus meiner Sicht. Über das Wie und Ob und so weiter könnte man sich unterhalten. Das sehe ich vor allem im Humusaufbau – oder wir, meine Fraktion, meine Partei –, würde mich aber halt gerne darüber unterhalten, deswegen der Antrag auch auf Ausschussüberweisung. Und dass es für die Moore keinen Konsens für eine Förderung quasi nur in der nicht torfzehrenden Bewirtschaftung geben würde, dass das kein Konsens wäre, das mag sein, aber Sie haben ja selber angesprochen, es gibt hier Mittel und Wege, gerade in der zweiten Säule, wo M-V mal ein Zeichen setzen könnte. Das wäre aus meiner Sicht so ein Zeichen, was ich mir wünschen würde, habe ich hiermit formuliert. Ich kann mir vorstellen, dass wir hier keine Mehrheit dafür finden. Auch gut, aber deswegen habe ich es angesprochen. Und was die Genauigkeit und den Mut angeht – und das war ja das zentrale Ding in meiner Rede –: Minister Backhaus ist ja nun auch von der SPD, und der hat ja auch Ihr Koalitionspapier gelesen, da steht das ja alles drin. Deswegen frage ich mich, was ist der Mehrwert von diesem Antrag, dass wir sagen, wir machen jetzt was, was im Koalitionsvertrag steht, das machen wir mit der Regierungsmehrheit sowieso. Dann würde ich mir zumindest wünschen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn das Parlament beteiligt wird, dass wir hier Maßnahmen kriegen, die ein bisschen genauer sind, wo wir auch mal Änderungsanträge stellen können, unsere Vorstellungen einbringen oder es dann im Ausschuss machen. Das ist der Punkt gewesen. Und natürlich, ich finde es gut, dass Sie mal umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Das war in letzter Zeit ja nicht immer der Fall. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: In letzter Zeit?) Trotzdem, an der Stelle geht es mir um die genaue Ausgestaltung, wozu wir gerne einfach beitragen würden als Opposition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)