Elisabeth Aßmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht das Ziel, noch mal zwingend in die Bütt zu gehen, aber ich habe gar keine Wahl, weil was hier teilweise von sich gegeben wurde, da frage ich mich manchmal, wurde der Antrag richtig gelesen, wurde darüber nachgedacht, wurde mal übern Tellerrand geguckt und wurde überhaupt mal überlegt, was vielleicht auch Landtagsarbeit an sich bedeutet. Und von daher muss ich noch mal hier ans Mikrofon treten und dafür sorgen, dass die Zeitverschiebung nach hinten noch länger wird, weil Sie einfach so hier gesprochen haben, wie Sie gesprochen haben. Ich würde ganz gern anfangen mit dem Moratorium Aussetzung Gemeinsame Agrarpolitik: Also beim besten Willen, die Erderwärmung hört nicht auf, weil wir gerade politische Schwierigkeiten haben, weil jemand Krieg angezettelt hat. Die Erderwärmung wird nicht aufhören. Die Artenvielfalt wird nicht zunehmen, weil wir jetzt Krieg in der Ukraine haben. Wir werden nicht alles über den Haufen schmeißen können, zumindest nicht, solange es nicht extrem drängend ist, weil Putin einen Krieg angefangen hat. Beim besten Willen, das kann doch nicht die Zielrichtung sein! Natürlich müssen wir hinter den Kulissen zwischen den EU-Agrarministern und -ministerinnen Vorkehrungen dafür treffen, wenn der Fall eintritt, dass wir schnell handeln können und in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik umsteuern können. Aber uns jetzt hinzustellen und zu sagen, so, wir machen jetzt hier, wir setzen alles aus, allen Fortschritt, der jetzt zugegebenermaßen stattgefunden hat, aber im Sinne von Nachhaltigkeit jetzt auch nicht die riesengroßen Sprünge gemacht hat, das auch noch auszusetzen, beim besten Willen, das kann nun wirklich nicht die politische Zielrichtung sein! Und dann ging es weiter mit zum Teil wirklich Äußerungen, also ich würde gern anfangen mit den Dingen von Herrn Diener: Ja, wir sprechen in dem Antrag Maßnahmen an, die auf den ersten Blick – aber auch wirklich nur auf den ersten Blick – sich wiederfinden im Strategieplan beziehungsweise in der entsprechenden Verordnung, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Und ja, es kommt Dauergrünland drin vor, das stimmt. Wir haben aber in M-V nicht einfach nur irgendwo irgendwelches Dauergrünland, sondern wir haben Dauergrünland auf besonders schützenswerten Niedermoorstandorten, wir haben Dauergrünland in besonders schützenswerten Insellagen, wir haben Dauergrünland in besonders schützenswerten Salzwiesen. Und dass wir da entsprechend noch mal etwas draufsetzen wollen, aufsatteln wollen auf das zugegebenermaßen recht geringe Bundesprogramm, ich glaube, das kann man uns nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Das ist doch Politik, die wir hier für dieses Land machen und für unser Bundesland entsprechend an die Gegebenheiten anpassen. Und so viel Weitblick sollte man uns zutrauen, dass wir durchaus in der Lage sind – natürlich durch die Landesregierung und die entsprechenden Fachzuständigen natürlich ganz klar austariert –, mehr zu machen als das, was der Bund jetzt erst mal schon im Konsens angeschoben hat. Gleiches gilt für die vielfältigen Kulturen. Ja, es gibt ein Programm „Vielfältige Kulturen“, bundesweit 30 Euro pro Hektar, und wir sind uns doch einig darin, dass 30 Euro pro Hektar für zehn Prozent Leguminosen, das ist Pillepalle, das ist wirklich Pillepalle, und dass wir dann überlegen, ja, wir wollen, wie der Minister es gesagt hat, das haben wir jetzt nicht im Antrag formuliert, aber der Minister hat gesagt, wir werden da landesseitig noch was aufsatteln müssen, wenn wir da weiterkommen wollen. Das dürfen Sie uns doch zutrauen, dass M-V mehr kann und auch mehr machen wird als das, was jetzt im Strategieplan steht. Das Thema Agroforst, habe ich gesagt, 60 Euro pro Hektar für den laufenden Betrieb eines Agroforstsystems – also anpflanzen, pflegen und irgendwann dann mal etwas davon ernten, entweder Nüsse, Obst, Holz oder dergleichen –, und ich sagte in meiner Rede, das ist nicht genug, um dieses System tatsächlich, so, wie wir es eigentlich bräuchten, gerade in unserer Landschaft zu etablieren. Also trauen Sie doch M-V zu, mehr zu tun als 60 Euro pro Hektar und zu sagen, wir gehen in eine investive Agrarförderung rein, indem wir nämlich schon bei der Anpflanzung unterstützen. Wir können jetzt nicht mehr laufend sozusagen die Flächenprämien machen, weil das ist durch den Strategieplan sozusagen passé. Aber dann trauen Sie uns doch zu und billigen Sie uns doch zu, zu sagen, wir machen mehr und wir wollen wenigstens investiv unterstützen, damit unsere Betriebe da vorankommen. Und ich sage es noch mal, Agroforstwirtschaft heißt Agroforstwirtschaft, weil es die Kombination ist aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, weil nämlich zwischen den Baumreihen beispielsweise Ackerstreifen sind, weil eben die Baumreihen dazu dienen, Biotope zu vernetzen und beispielsweise auch Sämereien, Nüsse, Beeren oder wie auch immer zu ernten, weil auch Agroforstsysteme Streuobstwiesen sind und die wiederum auch für die Obsternte genutzt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dann komme ich auch schon zur Tierhaltung. Bei allem Respekt, es wurde angesprochen die Planungssicherheit – ja, wir brauchen eine Planungssicherheit für unsere Tierhaltungsanlagen, gar keine Frage. Aber wer hat denn eigentlich die letzten Jahre keine Rechtssicherheit über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Bundesebene eingebracht? Ich glaube, das waren schwarze Minister und Ministerinnen. Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, dass wir immer noch kein staatliches Tierwohllabel haben und damit eben keine Planungssicherheit auch für den Absatz zu bestimmten Konditionen im Lebensmitteleinzelhandel? Ich glaube, das war nicht die aktuelle Bundesregierung. Also auch hier jetzt zu sagen, ja, es ist okay, wenn wir auf Landesebene Investitionen unterstützen und anschieben wollen, aber dafür brauchen wir Planungssicherheit – ja, brauchen wir, die brauchen wir aber schon seit 10/15 Jahren, wenn nicht sogar noch länger –, also diese Argumente finde ich sehr schade, und ich glaube, die kann man an dieser Stelle vom Tisch wischen. Und ich möchte noch an der Stelle zum Bereich Moore kommen. Wir hatten heute ja schon mal das Vergnügen, dass es darum geht, vor allen Dingen Anreize zu schaffen und nicht mit einer reinen Verbotspolitik zu arbeiten. Und wenn wir sagen, wir wollen für die Moorbewirtschaftung Anreize schaffen, und zwar über Paludikultur, was wieder im Strategieplan steht, hinaus, weil das ist das, was wir mit diesem Antrag sagen wollen, dann ist das doch gut, denn wir wollen doch nicht, dass – in Anführungszeichen – jetzt „nur“ Schilf oder generell Rohrmaht und vielleicht noch Sonnentau und Moose geerntet werden im Niedermoor, sondern wir wollen doch, dass wir die Wasserstände weitestmöglich anheben können, um die Ausgasungen von CO , Methan und 2 Co so weit wie möglich zu reduzieren und trotzdem noch saisonal was ernten zu können. Weil wer hindert uns denn daran, wenn wir sagen, wir schaffen finanzielle Anreize, zu sagen, wir lassen die Wasserstände länger hoch, fahren später ins Niedermoor, schneiden später und haben dann sozusagen einen Win-win-Effekt, nämlich wir ernten noch was und die Wasserstände sind höher? Also trauen Sie uns doch zu, dass wir in M-V mehr machen als Paludikultur, nämlich auch hier Anreize setzen! Und warum denn dann die torfzehrende Bewirtschaftung immer noch förderfähig ist – Herr Damm, ich kann Ihr Ansinnen total nachvollziehen –: weil das eben so der Konsens der Europäischen Union derzeit hergibt. Also es gibt einfach Rahmenbedingungen, die so sind, wie sie sind, und man kann bei allem Wohlwollen jetzt auch nicht sagen, man nimmt von heute auf morgen alle Moorflächen, alle Niedermoorflächen plötzlich aus der Bewirtschaftung, weil man eben sagt, torfzehrende Bewirtschaftungsform ist nicht mehr förderfähig. Dafür wird es in absehbarer Zeit – wenn nicht sogar gar nicht – keinen Konsens geben, und von daher ist das einfach so gesetzt. Und ja, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – Herr Damm, das haben Sie richtig erkannt – sind nicht dafür da, um neben dem, was angesprochen ist im Antrag, auch die ganzen, ich nenne es jetzt mal „normalen“ klassischen Ackerböden noch irgendwie zusätzlich zu regeln. Das sind freiwillige Maßnahmen. Das sind Anreize, die wir schaffen, damit die Bewirtschaftung ökologischer wird, nachhaltiger wird, der Artenvielfalt Gutes tun kann und so weiter und so fort. Und ich kann verstehen, dass Sie sagen, warum haben wir nicht genügend Mut bewiesen und hier nicht genauer gesagt, was sozusagen an Rahmenbedingungen geregelt werden soll. Das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich als Abgeordnete, und ich bin zwar Agraringenieurin, aber ich maße mir im Leben nicht an, sowohl juristisch als auch von der Prüfbarkeit in irgendeiner Form, für eine Förderrichtlinie jetzt hier so genau zu sagen, Maßnahme ABC, Prüfung XYZ mit Geldeinsatz in Höhen, die der Minister hier mal in den Raum geworfen hat – was mich überrascht hat, weil ich die Zahlen so noch nicht in der Prüfung gesehen habe –, also ich maße mir doch jetzt nicht an, als Landtagsabgeordnete aus dem politischen Raum ohne einen Riesenmitarbeiterstab einer Fachbehörde zu sagen, ich gebe jetzt hier oder die Fraktionen geben jetzt genau vor, das und das und das haarklein hat in der Förderrichtlinie zu stehen. Das ist auch Gewaltenteilung. Also wir sagen politisch, was wir möchten, wir geben einen Rahmen vor mit Dingen, die wir auf alle Fälle möchten. Das ist das, was Sie hier im Antrag finden, die Zielrichtung und die Maßnahmen, die wir auf alle Fälle wollen. Ich habe in der Antragseinbringung gesagt, darüber hinaus gibt es garantiert noch Maßnahmen, die dem Minister vorschweben, und er hat ja darüber hinaus auch schon einige Maßnahmen hier angebracht. Das heißt, wir geben das Ziel vor und wir lassen irgendwo auch Spielräume. Und Sie können sich sicher sein, auch wenn die Landesregierung mit gutem Recht sagen könnte, sie machen jetzt sozusagen ihr Ding, im Rahmen der Gewaltenteilung gehe ich davon aus, dass sie das nicht machen, sondern dass sie uns auch wieder einbeziehen und dass wir am Ende, hat er ja auch gesagt, vor der Sommerpause da entsprechend auch noch mal was zu hören werden. Und das darf man an der Stelle auch gerne akzeptieren. Und ja, ich habe diese 48 Stunden kritisiert mit den 1.000 Seiten zum Strategieplan, und ich habe ganz bewusst, Herr Damm, das nicht in Zusammenhang gebracht mit einer Person oder einer Partei, denn dieser Zustand, dass das von Bundesebene bei allen möglichen Anhörungen der Länder in den letzten Monaten und Jahren so war, der ist nicht erst mit dem Regierungswechsel eingetreten. Das scheint so ein Trend zu sein, der in dem Haus beheimatet ist, in dem BMEL. Und das ist nicht das erste Mal, dass wir … Der Umfang war sicherlich noch mal drastisch mit den 1.000 Seiten, was der Minister im Agrarausschuss sagte, aber bei allen möglichen Papieren in den letzten, in den letzten Jahren, ob das zur Nitratrichtlinie war, Wasserrahmenrichtlinie, es waren immer extrem kurze Anhörungszeiten. Und da darf man sehr wohl sagen, dass in einem föderalen System wie der Bundesrepublik Deutschland das doch sehr, sehr kritisch zu sehen ist und man nur höchsten Respekt haben kann vor jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin, die da entsprechend die Zähne zusammenbeißt und da einfach nur handelt. Und ein Letztes zu den Einwürfen von Frau van Baal. Frau van Baal, ja, es ist nicht zwingend üblich, dass man eine Aufforderung auch ein Stück weit begründet – wo sitzt sie? Ich sehe sie gar nicht –, dass man ein Stück weit begründet, warum man das tut. Und Sie haben angesprochen, dass doch der Landwirtschaftsbetrieb ganz gut wissen muss, was er mit seinem Grünland macht, und warum wir jetzt hier aufführen, dass es eben vor allem auch darum geht, aus Grünland eine Futtergrundlage für Raufutterfresser zu schaffen. Ich glaube, jeder und jede kennt im Wahlkreis Betriebe, die, als die Ökoförderung für Grünlandflächen kam, ganz plötzlich ihr komplettes Grünland entweder in Biobetriebe umgewandelt haben oder sich sogar noch Grünland dazugekauft haben. Und am Ende wurde einmal im Jahr gemulcht, aber kein Futter gewonnen. Das werden die einen oder anderen vielleicht abstreiten, aber es ist an vielen Stellen so passiert. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Grünland dafür genutzt wird, dass Futter produziert wird, und nicht, dass wir sagen, irgendwann im September oder Oktober kommt mal einer mit einem Mulcher, greift die große Ökoförderung oder Agrarumwelt- und Klimaförderung ab, und es wird nichts produziert. Das kann nicht Zielrichtung von öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen sein. Grünland ist dazu da, um gefressen zu werden, und nicht, um irgendwo zu verrotten. Und deswegen ist die Zielrichtung in unserem Antrag ganz klar. – Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)