Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufbruch! Der Antrag der Fraktionen der SPD und LINKE kündigt im Titel die Erneuerung der Agrarförderung in Mecklenburg-Vorpommern an. Doch was zuerst aufhorchen lässt, endet leider schnell in der Ernüchterung, dass es sich hier lediglich um die planmäßig anstehende Fortschreibung der föderalen Ausgestaltung der zweiten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik handelt. Bei genauem Hinschauen ist aber unklar, welcher Auftrag der Landesverwaltung hier genau mitgegeben werden soll. Keine Frage, die aufgeführten Punkte sind an sich unbestritten alles wichtige Themen – Wasserstandshebung in Mooren, mehr Gewässer- und Bodenschutz, Förderung der Biodiversität, tiergerechte Haltung, Agroforst und mehr Rückzugsstrukturen in der Landwirtschaft. Das sind die Schlagworte, die uns im Antrag entgegenspringen, aber von klaren Zielen, Maßnahmen oder Kriterien ist leider nichts zu lesen – fast, als würde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen der Mut fehlen, genau die in Ihren Antrag hineinzuschreiben. Im zweiten Punkt unter II wird beispielsweise nur vage festgestellt, dass eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben auf Grünland einen positiven Einfluss auf Biodiversität, Gewässerschutz und Bodenleben hat. Trauen Sie sich doch, die Förderung an einen Verzicht auf Pestizide und Düngemittel zu binden, zumindest für sensible Flächen in Natur- und in Trinkwasserschutzgebieten! Oder trauen Sie sich unter Punkt 3, feste Stall- und Flächenobergrenzen für die Förderung tiergerechter Haltung vorzusehen! Obwohl Sie selbst, Frau Aßmann, das hier ja sogar mündlich vorgetragen haben, warum finden wir davon nichts im Antrag? Ähnlich mutlos erscheint gleich im ersten Punkt des Beschlussteils die Forderung, neben der torferhaltenden auch die torfzehrungsmindernde Bewirtschaftung zukünftig zu fördern. Unbestritten soll, ja, muss die landwirtschaftliche Nutzung von Moorstandorten durch eine angemessene Förderung ökologisch-ökonomisch tragfähig gemacht werden. Moorschutz ist Klimaschutz, und wie Sie schreiben, ist dabei natürlich eine Anhebung von Wasserständen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen der wichtigste Hebel. Solange aber Torf gezehrt wird, kommt es weiterhin zu einem Treibhausgasausstoß. Warum, oder besser, bis zu welchem Grad ist eine torfzehrende Bewirtschaftung dann noch zu fördern? Die Antwort bleiben Sie uns leider schuldig. Ehrlicherweise muss man jedoch anmerken, dass die im vierten und letzten Punkt geforderte Aufnahme von Agroforstsystemen in Kombination des Nahrungs- und Arzneimittelpflanzenanbaus, Boden- und Gewässerschutzes sowie der Artenvielfalt eine innovative und lange auch von uns geforderte Maßnahme ist. Die größte Schwäche des vorliegenden Antrags jedoch ist vermutlich seine Unvollständigkeit. Es fehlt zum Beispiel jeder Hinweis auf die klassischen Ackerflächen wie lehm-, ton- und sandhaltige Böden. Durch ihren immensen Flächenanteil haben gerade die jedoch ein enormes Potenzial. Das sind die Flächen, an die wir ranmüssten, um die großen Räder zu drehen, die es heute zu drehen gilt. Neben den Mooren gibt es auch dort die Möglichkeit, in ganz erheblichem Umfang und sogar vergleichsweise schnell eine Kohlenstoffsenke auszubilden. Dafür muss der Humusaufbau, zum Beispiel durch die verstärkte Verwendung von Komposten, aktiv gefördert werden. Auch der Humus ist nur in der Rede des Ministers, nicht im Antrag zu finden, wie auch der Ökolandbau auf 20 Prozent der Flächenanteile bis 2026, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Insgesamt sollte eine Förderung von Mecklenburg-Vorpommern so aufgestellt werden, dass Landwirtinnen und Landwirte, die die meisten gesellschaftlichen Leistungen erbringen, die höchste finanzielle Förderung erhalten. Besonders nachhaltige und langjährige Prozesse sowie Anbausysteme müssen wegen der deutlich höheren Umweltwirkung entsprechend honoriert werden. Da sind wir uns einig. Nur, weil die EU an dieser Stelle noch ungenügend ausgebaut ist, sollten wir uns als Land nicht ausruhen, sondern versuchen, es zunächst mit dem von uns vorgegebenen Rahmen der zweiten Säule der GAP besser zu machen. Gleichzeitig ist es natürlich weiterhin nötig, auch explizit immer wieder in Brüssel darauf hinzuweisen, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen verwendet werden muss, wie Sie sagen, Frau Aßmann. Glücklicherweise ist der zuständige Minister Backhaus ja schon ein alter Hase, der die Geschichte der GAP gut kennt und den wir hiermit noch mal persönlich bitten wollen, die Bemühungen der Bundespolitik bei der EU zu unterstützen, … Ja, es heißt GAP, Entschuldigung! ... den Umschichtungsrahmen von der ersten zur zweiten Säule deutlich zu erhöhen und die Flächenförderung mittelfristig zugunsten reiner Klima-, Natur- und Tierschutzförderung umzustrukturieren. Die bisherige Förderpolitik folgt noch zu sehr dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Aktuell bekommt ein 50-Hektar-Betrieb 14.000 Euro, ein 5.000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen, und das unabhängig davon, wie viele Leistungen für Umwelt-, Naturschutz und Klimaschutz sie erbringen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das würde dann indirekt auch dem Klima- und Artenschutz zugutekommen, da die kleinen und mittleren Betriebe schon heute deutlich überdurchschnittlich ökologisch wirtschaften. Und neben den reinen Umsetzungen der Europarichtlinie wäre es in diesem Zusammenhang auch an der Zeit für ein starkes Agrarstrukturgesetz in M-V, das solche kleinen und mittleren Betriebe oder auch gemeinwohlorientierte und gemeinnützig agierende Akteure wie Stiftungen stärkt und weiteren Konzentrationsprozessen beim Bodenerwerb entgegenwirkt. Aber zurück zum vorliegenden Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich kurz machen: Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Agrarwende light, sondern ein mutiges, zielgenaues Konzept zum Umbau. Meine Fraktion beantragt daher die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Das Thema ist dort unabhängig vom heutigen Antrag schon von uns zur Beratung angemeldet worden, und auch wenn wir die hier aufgegriffenen Punkte grundsätzlich für gute Ansätze halten, sind wir überzeugt, dass der Antrag vom fachlichen Austausch im Ausschuss noch an vielen Stellen profitieren kann. Und, Frau Aßmann, noch ein Wort zur kritisierten sehr kurzfristigen Zeit für die Stellungnahmen: Wie Sie wissen, gab es ja auf Bundesebene den Regierungswechsel, und ich vermute, da sind wir uns auch einig, die Neubesetzung des Ministeriums ist ein Gewinn. Ich halte es immer noch für die richtige Entscheidung von Minister Özdemir, den nationalen Strategieplan, der auch noch aus der Zeit des von Frau Klöckner geführten Agrarministeriums stammte, auf den Prüfstand zu stellen und natürlich – wenn auch kurzfristig, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) weil die Frist bei der EU nun mal kurz nach der Wahl anberaumt war – den Ländern und Stakeholdern erneut die Möglichkeit einer Stellungnahme zu bieten. – Vielen Dank!