Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vor wenigen Tagen gesagt, wir sollen die alten Sprechzettel wegwerfen. Offen gestanden habe ich bis heute noch nicht begriffen, was er damit gemeint hat, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) aber bei ihm angekommen sein muss, es gibt also was Neues. Das heißt, irgendetwas muss sich geändert haben. (Rainer Albrecht, SPD: Zeitenwende.) Und da darf ich an der Stelle einmal Thomas Krüger zitieren, der kürzlich sagte, „es gibt ein Vorher und es gibt ein Nachher.“ Ich will das gar nicht weiter bewerten an der Stelle. Heute tagt fast zeitgleich der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung, wo es um folgendes Thema geht, Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der EU, denn unabhängig von der Versorgung mit Getreide, wenn man das nur alleine sehen würde, hat Deutschland einen Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln von 85 Prozent. Wenn man jetzt sozusagen den Green Deal, Stilllegung und dergleichen abzieht, jeweils 5 Prozent immer runter bis hin zur Düngeverordnung, dann liegen wir in der Perspektive bei 65 Prozent. Das ist weitab von 100 Prozent und deutlich darunter. Insofern kommt dieser Antrag natürlich so ein bisschen zur Unzeit, denn selbst aus der EU-Kommission ist zu hören, dass man Versorgungssicherheit in der EU sicherstellen muss und dass man die Aktivitäten oder den Ukraine-Krieg der letzten 14 Tage letzten Endes in die Entwicklung hier noch nicht einpreisen konnte. Insofern muss man das Ganze vielleicht auch ein Stück weit revidieren. Die Koalition legt uns heute einen Antrag vor, der ganz deutlich die Handschrift des Ministeriums trägt. Das war sicherlich als Rückenwindantrag – kann man so bezeichnen – gedacht. Aber wenn der Wind sich dreht, ist manchmal auch Sturm von vorne. Insofern ist Wind auch nicht immer nur gut. (Beifall Enrico Schult, AfD) Während sich unter I mit Allgemeinplätzen begnügt wird, werden Sie unter II etwas konkreter und wollen die Landesregierung auffordern, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzugestalten. Hier geht es zum Beispiel um erhöhte Wasserstände bei Niedermooren, das Grünland nachhaltiger zu bewirtschaften, die Tierhaltung artgerechter zu machen, und, last but not least, Agroforstsysteme sollen hier etabliert werden. Wenn wir uns die einzelnen Sachen ein bisschen genauer anschauen, ist es wie folgt: Kommen wir zu Punkt 1, der gewässer- und bodenschonenden Landbewirtschaftung in Niedermoorstandorten mit angehobenen Wasserständen. Jeder weiß, dass diese Wirtschaftsform derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, also weder durch landwirtschaft- noch durch energiewirtschaftliche Maßnahmen. Unter dem Deckmantel des Klima- und Artenschutzes sollen hier landwirtschaftliche Flächen einer Gunstregion außer Wert gesetzt werden, auf denen wertvolle Lebensmittel angebaut werden könnten, auch im Bereich der Tierhaltung und der Ökoweidetierhaltung. Gerade aufgrund des Krieges in der Ukraine sollten wir die Ernährungssicherung in Deutschland und in Europa hinterfragen. Ich habe vor Kurzem im Zuge der Diskussion um die Landesdüngeverordnung mal die Preise für Kalkammonsalpeter genannt. Das waren damals 600 Euro, vor acht Wochen ungefähr. Ein Jahr davor waren es 200 Euro. Der Minister sprach es eben auch schon an. Am Montagmorgen waren es 720 Euro die Tonne, am Montagabend 790 und gestern 1.000 Euro die Tonne. Das heißt, nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Auch hier sind inzwischen Lieferketten gerissen. Das heißt, selbst wenn man das Geld ausgeben wollte, bekommt man diese Dinge nicht mehr. Das heißt, es geht mittlerweile nicht um die 20 Prozent Düngermengen in roten Gebieten, es geht um die ersten 80 Prozent, wenn man ganz ehrlich ist, die also nicht ohne Weiteres mehr zu bekommen sind. Gerade hier macht es keinen Sinn, dass wir CO und andere klimaschädliche Gase reduzieren und 2 dafür in Südamerika intakter Regenwald abgeholzt wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um die Versorgung mit Sojamilch für die veganen Verbraucher zu ermöglichen. Auch hier brauchen wir in den kommenden Jahren ein Umdenken. Genauso, wie sich die Fragen der Sicherheit bei der Energieversorgung stellen, stellen sich auch die Fragen der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung. Wir haben in einer Zeit gelebt die letzten 20/30 Jahre, wo scheinbar alles reichlich war und Überfluss da war. Jetzt zeigt sich, dass es also mitnichten so ist. Unter Punkt 2 fordern Sie eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Grünland im Rahmen der Agrar- und Klimaschutzprogramme. Diese Programme sind jedoch von der Bundesregierung bisher im nationalen Strategieplan nicht abgestimmt worden. Es ist davon auszugehen, dass hier teilweise Doppelungen und auch Kannibalisierungen in den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorkommen. Es gibt ja einen Vorschlag, die sogenannten Eco-Schemes der Bundesregierung. Das ist nur mal ein Beispiel, der Punkt der vielfältigen Kulturen im Ackerbau. Während der Bund hier zukünftig 30 Euro vorsieht, waren in der Vergangenheit im Landesprogramm 80 Euro pro Hektar vorgesehen. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Diese Landesprogramme sollen nun wegfallen. Auch hier wäre es sinnvoll, zumindest erst mal eine Ratifizierung der Vorgaben des Bundes durch die EU abzuwarten. Ich habe es vorhin schon angedeutet, auch die EU selber ist im Moment dabei, das etwas zu revidieren. Unter Punkt 3 wollen Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme über das sogenannte AUKM-Investitionsprogramm unterstützen. Eine solche Unterstützung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ist zunächst einmal angebracht, auch für Investitions- und Planungssicherheit für die ausführenden Betriebe in diesem Bereich zu sorgen. Landwirte, die bereit sind, in neue, tierartgerechte Haltungsverfahren zu investieren, müssen sich auch an die Anforderungen von Politik und Gesellschaft im 5-Jahres-Rhythmus halten. Das ist nicht so einfach. Wenn es um Tierwohl geht, da weiß im Moment gar keiner, wer das steuert, Aldi oder der Autopilot. Bei Aldi wissen wir, wer vorne sitzt, beim Autopiloten wissen wir nicht, wer den programmiert hat. Das beste Agrarinvestitionsprogramm nützt aber nichts, wenn die Landwirte nicht in die Lage versetzt werden, diese politischen Vorgaben in Anspruch zu nehmen, und bereit sind, das umzusetzen. Was sollen denn die Landwirte denken, wo noch vor einigen Jahren durch den zuständigen Minister für Investitionen in die Tierhaltung geworben wurde und heute die Tierhaltung, genau dieselbe, unter den Prämissen des Klimaschutzes infrage gestellt und betrachtet wird?! Das heißt, hier hat sich eine Zielkorridorverschiebung ergeben, die so nicht ganz einwandfrei ist. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Also gerade für Großtierhaltungsanlagen ist es schwierig. Unter Punkt 4 des Antrages fordern Sie die Einrichtung von Agroforstsystemen als Umwelt, Artenvielfalt und Klima positiv beeinflussende Form der Landbewirtschaftung. Das Land geht hier auf eigenen Flächen teilweise mit gutem Beispiel voran, aber es ist natürlich klar, dass dort, wo Bäume wachsen oder wo auch Fotovoltaik auf dem Acker steht, zukünftig keine Lebensmittel mehr zur Verfügung stehen werden. Und das ist natürlich gerade vor dem Hintergrund der letzten 20 Jahre ganz eminent. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen und die FAO geht davon aus, dass weltweit bis zu 811 Millionen Menschen an Hunger und über 2 Milliarden unter Mangelernährung leiden. Auch diese Maßnahmen sind ethisch zu hinterfragen. Das heißt, wenn wir weniger produzieren, ist auf dem Weltmarkt auch weniger. Das merken natürlich alle. Gerade vor diesem Hintergrund des Krieges in der Ukraine – der weltweite Weizenverbrauch oder die weltweite Weizenproduktion ist angesprochen – verschärft sich das Problem noch eminent. Vordem hatten wir die Situation, dass die Weltproduktion in Getreideeinheiten zumindest ungefähr dem Verbrauch entsprochen hat. Kommt irgendwas dazwischen – angesprochen wurde auch schon zu viel Wasser in Australien, das kann aber durchaus auch Hitze in Südamerika sein oder Frost in Nordamerika –, da macht es wenig Sinn, dass wir in der landwirtschaftlichen Gunstregion, in der wir hier leben, Flächen entziehen. Insofern ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, die genannten Probleme zu minimieren. Die Ernährungsgrundlage und die Eigenversorgung der Menschen in Europa müssen wieder in den Fokus gerückt werden. Insofern ist die nationale Strategie beziehungsweise der nationale Strategieplan, den wir eingereicht haben, auch aus Sicht der Kommission anders zu betrachten als noch vor vier Wochen. Insofern haben wir natürlich einen Anstieg der Preise bei Lebensmitteln zu verzeichnen und auch bei den Betriebsmitteln. Angesprochen wurden die Preise für Weizen, Raps und dergleichen mehr. Ich will es nun gar nicht wiederholen, teilweise ist es noch viel schlimmer. Es darf also in dieser Lage keine Denktabus mehr geben, nach dem Motto „Weiter so!“, was vor vier Wochen richtig war, ist jetzt in vier Wochen auch noch richtig. Das ist mitnichten so. Aus diesen Gründen lehnt unsere Fraktion also den Antrag, den vorliegenden Antrag ab. Und wir stimmen, kann man auch deutlich sagen, wir sind also für ein Moratorium, auch im Hinblick auf die GAP 2023, die ist ja ohnehin schon zwei Jahre verlängert worden, nämlich 21 und 22, aus verschiedenen anderen Gründen. Ich denke, es ist sinnvoll, das noch mal mindestens zwei Jahre zu verlängern und dann neu zu gucken. Die Entwicklungen, die jetzt da sind, konnte keiner von uns voraussehen. Das ist auch keinem übel zu nehmen, das wollte man auch nicht wissen. Aber den Antrag, so, wie er jetzt ist, und die Fortführung der GAP 2023, so, wie sie ursprünglich im New Green Deal veranstaltet worden ist, geht nach unserer Auffassung in der Form nicht. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)