Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger, die noch da sind! Der Krieg in der Ukraine mit all seinem Leid, seiner Zerstörung und seinen Folgen für ganz Europa hat uns eines deutlich gezeigt: Die auch in Deutschland seit vielen Jahren als Selbstverständlichkeit angenommene Versorgung mit Lebensmitteln ist krisenanfällig. Und während sie in Deutschland nur krisenanfällig ist, ist sie in vielen anderen Teilen der Welt auch ohne Krisen und Kriege ständig fragil. Russland und die Ukraine, das hat Herr Minister Backhaus eben ausgeführt, steuern mittlerweile rund 30 Prozent des weltweiten Exportvolumens an Weizen, also Getreide, bei. Der überwiegende Teil davon wird über die Schwarzmeerhäfen in Richtung Mittelmeerraum verschifft. Sanktionen, kriegsbedingte Anbauausfälle oder eben halt Exporteinbrüche werden also insbesondere den Nahen Osten und weite Teile Afrikas sehr hart treffen und können aktuell kaum absehbare Folgen haben, regional als auch global. Nun werden Sie den hier heute vorliegenden Antrag unter ganz anderen Vorzeichen ausgearbeitet haben, so, wie vieles, was heute hier besprochen wird, vor zwei Wochen sicherlich noch anders gedacht war. Und weder Sie noch wir hätten uns vorstellen können, was in den vergangenen Wochen über Europa hereingebrochen ist und dessen Folgen wir, unter anderem auch ernährungspolitisch, wohl noch gar nicht vollumfänglich absehen können. Denn fest steht, es ist einiges in Bewegung geraten und die Ordnung der vergangenen 30 Jahre gerät mächtig ins Wanken. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute schon Realität. Es ist ein böses Erwachen, ein bitteres Erkennen einer neuen Realität, welches die bundesdeutsche Politik dieser Tage einholt. Doch nun einmal konkret zu Ihrem Antrag. Die Stoßrichtung Ihrer Ausarbeitung geht in Richtung Extensivierung zum Wohle der Umwelt. Das ist ja eben auch noch mal ausführlich dargestellt worden. So weit, so gut. Das ist sicherlich auch in einer Welt des Überflusses – und diese Welt hatten wir in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten hier durchaus in Deutschland – durchaus diskussionswürdig. Da kann man durchaus darüber debattieren, Agrarflächen zu vernässen, mit PV-Anlagen zuzustellen, Grünland nur noch extensiv zu nutzen und die Tierproduktion so umzustellen, dass es zu einem deutlichen Kostenaufschlag und somit auch Konsumminderungen beim Endverbraucher kommen muss. Über Jahrhunderte konnte eine nennenswerte Steigerung der Erträge der Landwirtschaft nur durch eine Ausweitung der Anbauflächen erreicht werden. Nicht ohne Grund zog im Mittelalter aus Westeuropa der ganze Menschenüberschuss nach Osteuropa, ins heutige Mecklenburg-Vorpommern und noch weiter. Das lag einfach daran, seinerzeit musste man einen Menschenüberschuss dadurch loswerden, dass man ihn in unbesiedelte Räume brachte, damit er dort letztlich Lebensmittel anbauen konnte, denn erst moderne Technik, Züchtung und vor allem die mineralische Düngung ließen eine Intensivierung auf der Fläche zu. Und das war und ist auch heute noch notwendig, denn schauen wir uns mal die nackten Zahlen an: Im Jahr 1970, bezogen auf die Weltbevölkerung, standen noch rechnerisch rund 3.700 Quadratmeter Ackerland pro Kopf zur Verfügung. Heute sind es gerade mal 1.700 Quadratmeter. Das liegt einerseits daran, dass wir natürlich immer mehr Agrarfläche verlieren, auf der anderen Seite aber auch, dass die Weltbevölkerung gewachsen ist. Und ohne eine intensive Landwirtschaft ist eine Versorgung der Bevölkerung weder in Deutschland und schon gar nicht weltweit möglich. Oder um es einmal mit den Worten meines damaligen Professors in Bonn für Organischen Landbau auszudrücken: Wie soll die ökologische Landwirtschaft das schaffen, was die konventionelle Landwirtschaft bis heute nicht schafft? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und gerade dieser Tage doch zeigt sich, dass die Verantwortung eben nicht vor der eigenen Haustür endet. Herr Minister Backhaus hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Versorgung mit Getreide in Deutschland sichergestellt ist. 101 Prozent im letzten Jahr ist die Eigenversorgung mit Getreide, das ist eine schöne Zahl, 100 Prozent ist immer voll, aber jetzt lassen wir eben mal eine Frühjahrstrockenheit kommen, wir lassen eine Sommertrockenheit kommen, wir lassen unsere eigene Produktion einbrechen im Sommer, und was macht dann Deutschland? Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Und wer zieht den Kürzeren? Sicherlich nicht wir reichen Mitteleuropäer. (Beifall Enrico Schult, AfD) Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deutschland hat sich also in seiner hedonistischen Traumtänzerei in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend von der Realität entfernt und sieht nun auch mit an, wie sich doch die Tatsachen rasant verändern. Und die Folgen, die der Krieg in der Ukraine haben wird, sind, glaube ich, für uns noch gar nicht absehbar. Ja, und wir debattieren hier heute über eine Extensivierung unserer Agrarproduktion vor dem Hintergrund drohender massiver Versorgungsengpässe auf den Weltmärkten für Getreide und Eiweißfutter. Dabei fand ich es heute Morgen übrigens sehr bemerkenswert, Herr Koplin, dass Sie zumindest einen temporären Ausstieg aus der Flächenstilllegung und somit Extensivierung forderten. Da scheint ja doch ein wenig produktionstechnischer Verstand in der Koalition vorhanden zu sein, mag aber noch die alte Schule sein. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, niemand weiß, ob und wann Russland, belegt mit Sanktionen und ausgeschlossen vom Welthandel, oder die Ukraine, zerstört von Krieg und unter russischer Einflussnahme, zu ihrer Rolle als Weizenexporteur zurückfinden. Bis dahin sollten wir es tunlichst vermeiden, unsere eigene Versorgungssicherheit mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln derart zu gefährden, dass wir nicht nur uns, sondern auch andere Teile der Welt in ernsthafte Versorgungsprobleme bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich betone es noch mal: Die Verantwortung endet nicht vor der eigenen Haustür. Und wenn der Hunger in Nordafrika grassiert, steht die Einsparung von einigen Tonnen CO durch Moortrockenlegung, durch eine ex-2 tensivierte Landnutzung nicht gerade als hehres Ziel da und die Folgen werden auch wir hier in Mitteleuropa zu spüren bekommen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Geopolitik, das ist ein bisschen komplexer wahrscheinlich als Regionalpolitik. Und so, wie Deutschland seiner militärischen Verantwortung wieder gerecht werden muss, so muss es auch seine Verantwortung als Gunststandort der Agrarproduktion ernst nehmen. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Er passt einfach nicht zur Zeitenwende, die uns bevorsteht, um es einmal mit den Worten Ihres Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz auszudrücken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)