Dr. Till Backhaus

Also wir haben ja die vier Raumordnungsprogramme und ich bitte noch mal um Verständnis, das ist Angelegenheit natürlich der Regionen. Dass wir energieautark werden müssen, (Beifall Julian Barlen, SPD) das ist doch wohl uns allen hoffentlich jetzt endgültig klar geworden. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir immer wieder erpressbar sein. Und diese erfolgreiche Entwicklung, die Deutschland, auch den Wohlstand, den wir, und den Frieden, die Demokratie erleben dürfen, das ist jeden Tag neu zu erkämpfen. Und dazu gehört auch, den Energiehunger zu stillen. Und da müssen wir schauen, ob und inwieweit solche Praktiken auch für die Zukunft mit nutzbar sind. Da gibt es heute tolle Systeme. Ich sage es noch mal, meine Vorzugsvariante ist die Hybridnutzung: landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten und gleichzeitig aber auch Energie zu produzieren. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Beispiel, genau.) Gut, insofern kostet es noch viele Anstrengungen und die Gemeinsame europäische Agrarpolitik, ich will die Zahlen nur noch mal ausdrücklich genannt haben. Wir brauchen vor allen Dingen praktikable Programme, und wenn wir pro Jahr, und das haben wir bitter erkämpft – auf diesen 1.000 Seiten, von denen Frau Aßmann gesprochen hat, ist ja unser Programm mit aufgegangen, und die Zahl möchte ich Ihnen hier noch mal mit an die Hand geben –, wir werden pro Jahr – pro Jahr! – für die Landwirtschaft selber 400 Millionen Euro für die sogenannten Direktzahlungen, die dann über ökologische Leistungen vergütet werden, zur Verfügung haben. 400 Millionen! Und wir werden dann noch mal 220 Millionen Euro für die Entwicklung der ländlichen Räume, für Umwelt, aber natürlich auch für Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur pro Jahr zur Verfügung haben. Das ist ein Riesenerfolg! Und dass nun endlich auch Herr Özdemir im Übrigen – im Februar, eigentlich sollte es zum 1. Januar, zum 01.01. erfolgen – den Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar endlich eingereicht hat in Brüssel, ich hatte mir gewünscht, es geht schneller, aber er ist nun endlich angekommen. Und es ist tatsächlich so, wir mussten innerhalb von 24, von 48 Stunden diese 1.000 Seiten durcharbeiten und wir haben doch grobe Fehler entdeckt. Und zum Glück konnten wir die ausmerzen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich total dankbar, dass sie das geschafft haben, sodass wir auch das erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ja, und insofern will ich das unterstreichen. Die Punkte, die jetzt kommen, sind dann Ansätze, die wir jetzt ausfeilen in den Förderrichtlinien, nämlich die gewässer- und bodenschonende Landbewirtschaftung auf Niedermoorstandorten, wo wir unter anderem natürlich auch erkennen müssen, wir haben zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, das sind die Niedermoore, die müssen wir aus der Produktion in der heutigen Form nehmen, ansonsten schaffen wir die Klimaziele nicht, weil gut fünf Millionen Tonnen CO allein pro Jahr 2 aus diesen Flächen herauskommen. Und da bin ich schon dankbar, dass unser stetiges Arbeiten, gemeinsames Arbeiten dazu geführt hat, dass nun endlich die Prämienfähigkeit für die Paludikulturen akzeptiert worden ist und wir damit den Landwirten und mit der Landwirtschaft gemeinsam nicht nur diese Flächen vernässen können, sondern dass die Landwirte dafür auch Geld bekommen und dass nicht eine kalte, wenn ich das mal so sagen darf, Enteignung dieser Flächen vorgenommen werden kann. Das bedeutet, hier haben wir einen großen Durchbruch, und wir werden dann noch zusätzlich Geld bereitstellen für die zweite Säule, von der Frau Aßmann gesprochen hat, nämlich diese Flächen dann alternativ zu bewirtschaften und auch neue Produkte darauf basiert zu entwickeln. Die Bioökonomie, die werden wir heute wahrscheinlich auch noch hören, und zwar mehrfach, nämlich die Natur uns zunutze zu machen und daraus eine Ablösung der fossilen Energien – vom Gas über natürlich auch das Erdöl – massiv voranzutreiben. Ich bin der festen Überzeugung, Frau Aßmann, die 450 Euro, die wir in diese Fläche dann noch mal zusätzlich hineingeben werden – das heißt, man landet da bei deutlich über 500 Euro an Ausgleichszahlungen –, werden hoffentlich den Landwirten auch ein Geschmack werden, dieses Programm anzunehmen. Die Agrarumweltmaßnahmen sind in Mecklenburg-Vorpommern wirklich hervorragend angenommen gewesen bis heute. 350.000 Hektar sind in diesen Programmen drin, das sind ja fast 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in diesem Programm sind. Und wir wollen natürlich auch und insbesondere die Tierhaltung weiter unterstützen. Das hat es in der Form noch nie gegeben. Das bedeutet im Übrigen auch, wenn wir die Humuswirtschaft, die Böden gut behandeln und wir damit Speicher, Kohlenstoffspeicher, zusätzlich entwickeln, haben wir Chancen auf stabile Erträge. Wir haben gleichzeitig natürlich auch die Biodiversität im Blick und wir wollen damit auch das saubere Wasser fördern. Deswegen ist mir hier auch noch mal wichtig, dass wir auch hier eine verbesserte extensive Grünlandförderung anstreben mit der Tierhaltung – da werden dann im Übrigen bis zu 470 Euro, das sind heute 250 Euro aktuell, da werden in der Zukunft dann 470 Euro bereitgestellt –, dann noch mit Tieren im Freiland artgerechte Tierhaltung umsetzen, weil die allgemeine Bevölkerung das auch nicht nur will, sondern wir Mehrfachnutzen dafür auch erkennen können. Und ich will auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir im Übrigen auch dringend Ackerland zu Grünland wieder umwandeln müssen. Auch da konnte ich mich endlich durchsetzen, dass wir hier Prämien, stabile Prämien zahlen. Wenn Ackerland, wir nehmen mal die 12.000 Hektar, die wir noch in Mecklenburg-Vorpommern in den Niedermooren haben, wenn die als Ackerland betrieben werden, dann können bis zu 1.200 Euro, 1.200 Euro gezahlt werden, wenn man diese Flächen vom Ackerland zum Grünland macht. Wovon habe ich mich leiten lassen? Wir wissen heute, bis zu 40 Tonnen CO werden hier auch pro Hektar aus-2 gestoßen. Wenn wir heute einen CO -Preis haben pro 2 Tonne CO von 30 Euro, dann kommen Sie auf diese 2 1.200 Euro. Und ich glaube auch, dass wir auch hervorragend haben durchsetzen können, dass im Übrigen die gekoppelten Prämien, dass die Mutterkühe wieder eine Prämie bekommen und wir damit die Freiland- und Offenlandhaltung unterstützen oder auch die Schafe und die Ziegen. Und dann möchte ich natürlich auch und insbesondere den Ökolandbau hier noch mal erwähnt haben. Den wollen wir auch weiter vorantreiben, steht im Koalitionsvertrag. Und wir werden im Übrigen allein für das Grünland im Ökolandbau die Prämie von heute 200 Euro auf 425 Euro erhöhen, um damit auch das Grünland in sinnvoller Weise mit Tieren, ob mit Geflügel, mit Schafen, mit Rindern oder auch im Freiland mit Schweinen, wenn wir ASP besiegt haben, auch umgesetzt zu bekommen. Und wir werden natürlich auch Investitionen unterstützen, unter anderem bis zu 40 Prozent oder für nicht, sage ich mal, produktive Investitionen können wir dann bis zu 80 Prozent Förderung bereitstellen. Die Agroforstsysteme, das Heckenprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich natürlich ausdrücklich mit ansprechen und will die Dinge nicht wiederholen, die Frau Aßmann hier angesprochen hat, aber wir haben mehrfachen Nutzen. Die Ästhetik des Landes wird aufgelockert, hat sie angedeutet. Aber was mir auch noch mal wichtig ist, auch der nachwachsende Rohstoff Holz erscheint ja vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise auch eine interessante Alternative zu sein. Das heißt, auch hier gehen wir davon aus, dass wir diese tatsächlichen Agroforstsysteme als CO -Senke 2 sehr schön in ein nationales, Mecklenburg-Vorpommernweites dann auch Ersatz- und Ausgleichsmoment mit einsetzen können für Investitionen, um letzten Endes damit auch Artenschutz, Klimaschutz, sauberes Wasser und Wertschöpfungsketten im Rahmen von Bioökonomie mit einzusetzen. Insofern hoffe ich, dass die Palette der Wertschöpfungsketten auch im Interesse der Landwirtschaft vorangetrieben werden kann. Und mein Fazit ist, das Paket, das wir jetzt in Auftrag gegeben haben, und ich gehe davon aus, wir werden im Juni/Juli, zum Ende dieses Sitzungsjahres werden wir hoffentlich dann einen Katalog vorliegen haben, wo Sie dann auch erkennen können, welche Möglichkeiten der Förderung dann auch umgesetzt werden können. Die Landwirte müssen mit ihren Maßnahmen Geld verdienen können. Da sind wir noch nicht ganz hin, aber ich denke, ich habe deutlich machen können, dass wir mit den Eco-Schemes in der ersten Säule, wo es nicht gelungen ist, leider, diese Anreize zu schaffen, wir über die zweite Säule dann zusätzliche Mittel bereitstellen. Und wir müssen natürlich auch alles daransetzen, dass die Landwirtschaft dieses Projekt jetzt annimmt. Und ich gehe fest davon aus, weil ich das auch natürlich mit dem Bauernverband oder auch mit interessierten anderen Gruppierungen bereits lange diskutiert habe, dass unser Programm in der Zukunft zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft beitragen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)