Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft und speziell der stationäre Einzelhandel wurden – da gebe ich der FDP-Fraktion recht – durch die Covid-19- Pandemie vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt. Trotz umfangreicher staatlicher Unterstützungsangebote konnten und können nicht alle Härten ausgeglichen werden. Bei allen Einlassungen, die ich von der FDP höre, geht es auch nicht vordringlich um weitere staatliche Hilfen, sondern gerade jetzt, wo am Horizont ein Silberstreif auftaucht, der uns aus der pandemischen Lage herausführt, um Möglichkeiten, aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Das ist hoch anzuerkennen. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Ausnahme zum Ladenschlussgesetz das Sonntagsverkaufsverbot in der Zeit vom 15. April bis zum 31. Oktober aufheben und an diesen Sonntagen in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr das Einkaufen ermöglichen. Das Veröden unserer Innenstädte schreitet vielerorts voran und wurde in der Covid-19-Pandemie noch einmal beschleunigt. Viele kleine Läden konnten nicht standhalten und mussten zwischenzeitlich schließen. Damit geht unseren Innenstädten die Luft aus und sie verlieren an Attraktivität. Vieles spricht deshalb dafür, etwas für die Belebung der Innenstädte zu tun. Darüber werden wir ja auch am Freitag im Zusammenhang mit einem weiteren Antrag Ihrer Fraktion beraten, liebe FDP. Es gibt auch viele Argumente, die für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sprechen. Unsere Familien- und Haushaltssituation hat sich verändert. Wenn beide Partner Vollzeit arbeiten, bleibt wenig Zeit für die notwendigen Einkäufe. Flexiblere und vor allem längere Ladenöffnungszeiten werden da oft gewünscht. Der Vorteil des stationären Einzelhandels im Vergleich zum Onlinehandel sind die persönliche Beratung, ein auf die Bedürfnisse und Lebensumstände der Kundinnen und Kunden zugeschnittener Service und das Einkaufserlebnis. Erweiterte Öffnungszeiten könnten dieses Angebot über einen längeren Zeitraum vorhalten. Beratung und Service sind die Pfunde, mit denen der stationäre Einzelhandel wuchern kann, wenn er seine Kunden erreicht. Deshalb ist man schnell geneigt zu sagen, wenn Kunden und Händler ein Zeitfenster gefunden haben, das zu ihren Bedürfnissen passt, warum muss sich der Staat denn dann dazwischenstecken, im Internet gibts doch auch keinen Ladenschluss. Flexibilität wird von uns allen allenthalben und überall erwartet, warum sollen wir uns beim Shoppen in ein enges Korsett drängen lassen? Und gerade jetzt, wo es um ein Aufholen nach der Pandemie geht – für Handel wie für Kunden gleichermaßen –, könnten wir doch entspannt sein und das für einen begrenzten Zeitraum zulassen. Was spricht eigentlich dagegen? Das haben wir auch bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert, das will ich nicht verhehlen: zuallererst aber natürlich der Schutz von Sonn- und Feiertagen, der ja auch in der Vorlage angesprochen wird. Ein Tag der Ruhe in der Woche, das war immer der Konsens, auf den wir uns als Gesellschaft einigen konnten. Sowohl Kirchen als auch Gewerkschaften haben sich dahinter vereinigt, die anderen Gründe haben Sie in den Reden vor mir schon gehört. In vielen Branchen gilt auch darüber hinaus schon ziemlich selbstverständlich die 5-Tage-Woche mit einem freien Samstag. Warum aber muss eigentlich der Sonntag der freie Tag sein? Jeder andere Tag in der Woche kann genauso erholsam sein. Die Individualität unserer Gesellschaft kennt viele Rollenmuster, das Leben ist vielfältiger geworden. Wo bleibt aber dann das gemeinsame Wochenende in der Familie, wenn es diese Gewissheit des freien Sonntags, jedenfalls für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mehr gibt? Eine weitere Frage, die wir diskutiert haben, ist, ob längere Öffnungszeiten wirklich zu mehr Konsum führen und ob dieser Konsum dann den kleinen, unsere Innenstädte belebenden Einzelhändlern hilft. Obwohl in den vergangenen Jahren eine stetige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland stattgefunden hat, hat sich die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels nicht signifikant verbessert, im Gegenteil hat das Ladensterben in dieser Zeit begonnen und mit dem Internethandel noch einmal an Fahrt aufgenommen. Viele, gerade kleinere Händler mussten für diese zusätzlichen Öffnungszeiten auch zusätzliches Personal einstellen, das sich nicht durch zusätzliche Umsätze finanzieren ließ. Diejenigen, die nach verlängerten Öffnungszeiten rufen, sind meist die Großen des Handels, die verlängerte Öffnungszeiten genauso wie erweiterte Einzelhandelsflächen und Billigpreise dazu nutzen, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Ihnen stellt man sich nicht entgegen, indem man den Laden länger öffnet, sondern indem man Kunden durch ein unverwechselbares individuelles Angebot bindet. Aber dazu werden wir sicher auch am Freitag weiterdiskutieren. Der Wunsch der vielen kleinen Einzelhändler, da mitzutun, um konkurrenzfähig zu bleiben, ist verständlich, aber aus unserer Sicht nicht zielführend. Was wir brauchen, sind attraktive Innenstädte, in denen Leben ist, wo man sich wohlfühlt, wo Plätze zum Verweilen sind und wo man auch einkaufen kann. Ob wir das auch rund um die Uhr oder sieben Tage die Woche brauchen, da sind wir nicht so sicher. „Shop till you drop“ kann ja nicht das einzige Lebensmotto sein. Ich will hier auch nicht erneut auf die Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur des deutschen Einzelhandels eingehen, die sich stark zum Nachteil verändert hat. Meine Vorredner haben das bereits getan. Vollzeitarbeitsverhältnisse mit geregelten Arbeitszeiten sind in der Minderheit. Teilzeitarbeit, geringe Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträge nehmen zu. Das ist bereits bei früheren Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten ausreichend diskutiert worden und hat aus guten Gründen zur Beibehaltung des Sonntagsverkaufsverbotes geführt. Ergebnis unserer Fraktionsdiskussion war in Abwägung des Für und Wider, dass wir nicht glauben, dass eine weitere Sonntagsöffnung, und sei sie auch nur über diesen Sommer, die Probleme des Einzelhandels löst. Für uns überwiegen die Gründe, die schon in den vorangegangenen Diskussionen zu einer Beibehaltung des Sonntagsverkaufsverbotes geführt haben, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Entscheidende gleich zu Beginn – ich spanne Sie jetzt nicht so lange auf die Folter wie die Kollegin von den GRÜNEN, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) gleichwohl ich mich bei allen Vorrednenden jetzt bedanken möchte für die sehr sachliche Debatte und, glaube ich, auch in der Vielzahl und Vielfalt auch gut vorgetragenen Argumente –: Es wird jetzt auch nicht sehr überraschend sein, dass wir als SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen werden. Die wirtschaftspolitischen Begründungen, die ja auch schon geliefert wurden, die möchte ich nicht aussparen, gleichwohl stehe ich auch hier als Sprecher für Arbeitnehmer/-innen und damit auch Gewerkschaftspolitik, bin selbst auch Mitglied der betroffenen Gewerkschaft, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Und da möchte ich erst mal mein absolutes Unverständnis auch vorausschicken, denn der Kompromiss zu den Sonntagsöffnungszeiten ist mühevoll mit Gewerkschaften, aber vor allem eben auch den Kirchen ausgehandelt, ein mühevoll ausgehandelter Kompromiss, den wir hier einfach im Handstreich vom Tisch fegen würden. Und ein solch einseitiges Aufkündigen des Kompromisses, auch wenn es nur vorübergehend ist – das habe ich ja dem Antrag entnommen –, finde ich zum einen etwas unredlich, aber ich finde es vor allem auch unnötig, weil, das ist ja aus der Debatte auch schon hervorgegangen, der Mehrwert und ein Umsatzplus ja mehr als fraglich sind. Ich danke auch dem Wirtschaftsminister Meyer, der die rechtlichen Ausführungen hier sehr gut erläutert hat, und ich schließe mich vor allem da auch den wirtschaftlichen Betrachtungen – das liegt mir nun als Wirtschaftswissenschaftler auch ein bisschen näher – an. Die im Antrag suggerierte breite Wirkung für die Innenstädte, egal welcher Größe, in Mecklenburg-Vorpommern, die zweifle ich auch ganz stark an, denn es sind vor allem die touristisch frequentierten Orte, die mit zusätzlichen Einnahmen und vor allem ja auch zusätzlichen Kunden – darum gehts ja auch – an Sonntagen zu rechnen hätten. Und in den meisten dieser Orte sind ja sogar noch mal zusätzliche Sonntage – zusätzlich zu diesen vier, die auch schon erwähnt wurden – durch die Bäderregelung möglich, wohlgemerkt nicht in allen, auch das ist mir klar, aber doch in sehr vielen. Daher setzen die Fraktionen der rotroten Koalition wirtschaftspolitisch auf Berechenbarkeit statt fraglicher Einmaleffekte. Ein wesentlicher Fakt – und das hat mich dann doch überrascht – bleibt aber im Antrag unerwähnt, das haben wir allerdings jetzt schon in der Debatte gehört: Zusätzliche Öffnungszeiten bedeuten zusätzliche Kosten und eben auch zusätzlichen Personaleinsatz. Und ich denke, das würde auch dazu führen, dass gerade in vielen kleineren Städten mit vielen kleinen Geschäften die Geschäfte auch so zubleiben würden, einfach, weil das Umsatzplus mehr als fraglich ist. Hinzu kommt auch der im Einzelhandel massive Fachkräftemangel, gerade hier in Westmecklenburg. Ich kenne die Situation auch aus dem Freundes- und Bekanntenkreis, wo gerade, sage ich mal, im vernetzten Einzelhandel über Monate Leute von ihren eigentlichen Arbeitsorten abberufen werden, weil es auch im Einzelhandel überall an Nachwuchs fehlt und das Personal nicht da ist. Die Analyse der Probleme des stationären Einzelhandels zeigt, dass diese viel komplexer sind, weil es ist eben die Konkurrenz mit dem Onlinehandel, der viele Geschäfte nicht standhalten können. Das ist auch logisch mit Blick auf den Preisvergleich. Die Suchkosten, wie man es auch nennt, sind natürlich wesentlich geringer, wenn ich im Internet schnell Dinge vergleichen kann, oder auch einfach, dass die Produktpalette in dieser Spezifität – das hat ja auch Herr Wirtschaftsminister Meyer angesprochen – so vor Ort manchmal gar nicht angeboten werden kann und damit auch die Produkte vor Ort manchmal gar nicht verfügbar sind. Das ist letztendlich auch Ergebnis des Wettbewerbs, aber natürlich auch des technischen Fortschritts. Dennoch bekennen wir uns ganz klar zu einer Belebung der Innenstädte, die wir als Orte des Lebens und des Zusammenlebens bewahren und gegebenenfalls auch reaktivieren möchten. Dazu braucht es aber einen Mix von Angeboten, und dazu zählt ganz klar auch der Einzelhandel, aber nicht nur der Einzelhandel. Ich denke, wir müssen unsere Innenstädte dahin gehend proaktiv weiterentwickeln, indem dort stärker auch als vorher für soziale Einrichtungen Platz geschaffen wird, gegebenenfalls für mehr zentrumsnahen Wohnraum und auch Non-Profit-Organisationen oder weitere Gewerbeansiedlungen in Innenstädten Platz haben. Ich mache da mal ein ganz einfaches Beispiel: In Neustadt-Glewe, wo ich auch mein Wahlkreisbüro habe, hat sich jetzt ein mobiler Pflegedienst angesiedelt, eben auch, weil – vorher hätten sie vielleicht eine Randlage gewählt – die profitieren massiv durch diese erhöhte Sichtbarkeit ihrer Dienstleistung, die nicht so im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, und haben es dadurch viel leichter, gerade als Neugründung, Kunden zu gewinnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dadurch, durch diese Belebung der Innenstädte, wollen wir natürlich die Leistung des Einzelhandels ergänzen und gerade in den kleinen Städten – da ist ja die Kundenbindung das Entscheidende – die Kundenbindung auch erhöhen. Diese Idee unserer lebenden Zentren im 21. Jahrhundert lässt sich auch durch gezielte Events stärken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Das, wurde beschrieben, ist bereits möglich durch einzelne Sonntage im Jahr, die an verschiedenen Zeitpunkten auch als verkaufsoffene Sonntage angeboten werden können. Davon machen viele Kommunen Gebrauch, nutzen dies, viele nutzen aber selbst nicht mal diese vier Sonntage aus, sodass, denke ich, da auch kein weiterer Bedarf ist. Auch hier kann ich aus meinem Wahlkreis aus Ludwigslust sehr positive Beispiele und Erfahrungen nennen. Da gibt es die sogenannte VeloLust, ein großes Fahrrad-Event, das auch damit verbunden wird, dass der Einzelhandel an diesem Tag offen hat und es da tatsächlich ein Umsatzplus gibt. Viele andere Städte, gerade dort, wo der Weihnachtsmarkt nur an einem Wochenende gastiert, nutzen auch die Adventssonntage. Das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Am Ende – damit möchte ich dann auch zum Ende kommen – haben wir heute auch viel über die Anerkennung der Leistungen von Frauen gesprochen und auch über die Anerkennung von Berufen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, und wie in den letzten beiden Tagen, als ich auch im Einzelhandel unterwegs war, ist es natürlich so, dass dazu auch der Einzelhandel gehört. Und daher würde ich es heute auch als ein ganz fatales Zeichen empfinden, wenn wir auf der einen Seite für die nächsten Jahre einen neuen freien Tag schaffen, aber in diesem Jahr – ich habe es mal durchgezählt – vielen, vielen Beschäftigten fast 30 freie Tage streichen würden. Das kann nicht das Zeichen hier aus dem Landtag sein, und – auch das wurde schon mehrfach gesagt – vor diesem Hintergrund soll in der Breite der Gesellschaft der Sonntag bleiben, auch 2022, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was er bisher ist, ein freier Tag für Familie und Freizeit. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete René Domke. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, gerade über die rechtlichen Bedenken hier noch mal zu referieren, aber ich glaube, ich gehe doch besser auf einige Redebeiträge noch mal ein. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei Frau Wegner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das war ein sehr ausgewogener Beitrag, ich hätte aber tatsächlich gedacht am Ende, Sie kommen zu einem anderen Fazit. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das war vorauszusehen.) Aber immerhin, Sie haben wirklich die Beweggründe und das, was abzuwägen ist, was ich mir gewünscht hätte, was wir gemeinsam vielleicht auch in einem Ausschuss beraten können, dass wir das genau in dieser Form getan hätten ... Ich weiß gar nicht, ob ich auf Herrn Foerster überhaupt noch eingehen soll. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, bitte!) Lieber Herr Foerster, ich will nur eins sagen: Es ist in M-V nicht nur der Sonntag, der zum Entschleunigen dient. Gehen Sie bitte mal in die Innenstädte, gehen Sie mal bitte ins Binnenland, da werden Sie zwangsweise entschleunigt, und das sieben Tage die Woche! Vielleicht nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und letzten Endes – jetzt kam gerade noch der Vorwurf, der immer kommt –, niemand verlangt, dass irgendjemand 30 Tage mehr arbeiten soll. Die Arbeitsschutzbestimmungen sind doch davon überhaupt gar nicht betroffen. Es geht vielen Händlern nämlich genau darum, am Sonntag zu öffnen und dafür an einem Wochentag zu schließen. Und ich habe mich auch mit Beschäftigten unterhalten, und es gibt sehr, sehr, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es gibt sehr, sehr viele Beschäftigte, die sagen, ich habe damit überhaupt gar kein Problem, weil ich dann auch mal unter der Woche einen freien Tag habe. Das verteilt sich doch auf die Beschäftigten. Es ist doch kein Beschäftigter nach unserem Antrag verpflichtet, sieben Tage die Woche zu arbeiten und auf 30 Tage zu verzichten, auf freie Tage. Das ist doch wirklich absurd, was Sie hier vortragen, das ist doch überhaupt nicht das Thema gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es geht hier, es geht hier um eine Flexibilisierung. Natürlich muss es ausgewogen sein. Und, meine Damen und Herren Volkswirte, die hier ja auch alle rumgeschlaumeiert haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es gibt genug Staaten auf der Welt, es gibt genug Staaten, sogar katholische Staaten, es gibt genug Staaten auch mit starken Gewerkschaften, wo das überhaupt gar kein Problem ist, dass sie an Sonntagen einkaufen können. Ich weiß nicht, was wir uns hier immer für Märchen erzählen. Wir haben versucht, eine Brücke zu schlagen, und wir würden immer noch für eine Verweisung in die Ausschüsse stimmen wollen. Es ist letzten Endes wichtig, doch einmal diese Erfahrung zu sammeln, die Leute, die jetzt betroffen sind, aus der Pandemie abzuholen, auch endlich Strategien zu entwickeln, wie man mit dem Onlinehandel in Konkurrenz treten kann. Und was auch ein bisschen vergessen wurde, meine Damen und Herren, es ging uns vor allem darum, mit der Gastronomie zusammen, mit Kunst und Kultur zusammen, mit Einzelhandel zusammen die Innenstädte wirklich zu beleben. (Rainer Albrecht, SPD: Und in der Woche wollen Sie dann zumachen, ja?!) Was nützt es mir denn, wenn da irgendwas ist in der Innenstadt, aber ich kann nirgendwo in die Geschäfte gehen? Ich kann maximal ins Café gehen oder ins Restaurant – da sagen Sie ja auch, da ist es ja auch kein Problem, dass die Beschäftigten am Sonntag arbeiten, das ist erstaunlicherweise kein Problem –, aber ich kann nicht in das Nachbargeschäft gehen und mir vielleicht dort ein Getränk kaufen. Das ist dann nämlich geschlossen. Und, meine Damen und Herren, das ist wirklich Rückschritt. Wir haben gedacht, wir sind ein bisschen progressiver und wir gehen einfach mal diesen Schritt. Wir sehen, dass es auch in den Bädern ja funktioniert, ohne dass es in der endgültigen Ausbeutung der Beschäftigten mündet. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das vernünftig im Ausschuss diskutieren, aber nicht so, wie es hier gerade stattgefunden hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 8/410, zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Enthaltungen habe ich nicht gesehen. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von AfD, FDP, CDU, GRÜNEN und Gegenstimmen von SPD und LINKEN abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/107, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, auf Drucksache 8/447. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/489 vor. Antrag der Fraktion der CDU Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/107 – Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses (7. Ausschuss) – Drucksache 8/447 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/489 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses Herr Andreas Butzki. Bitte schön! Andreas Butzki , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/447 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kindertagesstätten zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie beschäftigt die Welt und auch Mecklenburg-Vorpommern seit mehr als zwei Jahren. Vor allem auch die Kinder waren stark von den Einschränkungen durch die Pandemie betroffen. Oberstes Ziel war und ist die Offenhaltung der Schulen unter gleichzeitiger Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit, beispielsweise durch regelmäßiges Testen sowie weitere Hygienemaßnahmen. Der Antrag der Fraktion der CDU ist in der 6. Sitzung am 17. Dezember 2021 an den Bildungsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss hat ein Expertengespräch zu dieser Thematik durchgeführt. Die Experten haben dargelegt, dass die Durchführung von PCR-Tests aufgrund ihrer erhöhten Sensibilität gegenüber den Schnelltests von Vorteil sei und die Handhabung von Lollitests sich einfach gestalte. Gleichzeitig haben die Experten jedoch betont, dass die Anwendung von Schnelltests bei den Schülerinnen und Schülern bekannt und auch akzeptiert sei. Die Schnelltests zeigen das Ergebnis innerhalb kürzester Zeit nach Testdurchführung an und es gibt nur sehr kurze Wartezeiten. Lollitests in Form von PCR-Pooltestungen würden im Hinblick auf die Durchführung hohen Aufwand mit sich bringen, insbesondere aufgrund der Vorbereitung der Testbereitstellung sowie der notwendigen Logistik, insbesondere hinsichtlich des Transportes der Proben und der Ergebnisübermittlung. Im Hinblick auf die Ergebnisübermittlung müsste laut Experten auch die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet werden. Sowohl der Landeselternrat als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben sich für PCR-Testung ausgesprochen, um die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass es in Hochinzidenzphasen problematisch sei, Laborkapazitäten in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies habe sich auch zu Beginn des Jahres gezeigt, als PCR-Tests nur noch für priorisierte Gruppen zur Verfügung gestellt wurden. So seien PCR-Pooltestungen nur in Niedriginzidenzphasen sinnvoll, da bei höheren Inzidenzwerten häufiger positive Pools ermittelt würden, was es notwendig mache, die Pools in Einzeltestung aufzulösen. Gleichzeitig fehle es in solchen Hochinzidenzphasen gerade an der erforderlichen Kapazität für Einzeltestungen. Bei der Durchführung von LolliPCR-Pooltests kann aufgrund der längeren Auswertungsdauer durch die Untersuchung im Labor frühestens am Tag der Testung ein Ergebnis über den Pool mitgeteilt werden. Jedoch muss dieser Pool bei einem positiven Ergebnis in Einzeltests aufgelöst werden. Dessen Ergebnis wiederum kann frühestens am darauffolgenden Tag mitgeteilt werden. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung von Lolli-PCR-Pooltests der Umgang mit der Poolgruppe, also den getesteten Kindern, zwischen dem Vorliegen eines positiven getesteten Pools und dem Ergebnis der Einzeltestung geregelt werden müsse, insbesondere, ob diese in der Zwischenzeit die Schule besuchen können oder wie die Betreuung nur anderweitig erfolgen solle. Im Expertengespräch wurde thematisiert, inwieweit neben einer flächendeckenden mehrmaligen wöchentlichen Lolli-PCR-Pooltestung andere PCR-Testmodelle beispielsweise nur einmal wöchentlich oder für bestimmte Klassenstufen durchgeführt werden können. Die Experten haben daraufhin ausgeführt, dass eine flächendeckende mehrmalige wöchentliche Testung nur schwer umsetzbar sei, und haben erneut hervorgehoben, dass dies vor allem in Hochinzidenzphasen kaum möglich sei. In Auswertung des Expertengesprächs hat die Fraktion der CDU beantragt, dass das Ministerium Alternativen zu einer flächendeckenden Einführung von Lollipooltests prüfen möge, insbesondere in Vorbereitung einer Teststrategie für den Herbst 2022. Dieser Antrag wurde von den Oppositionsfraktionen begrüßt, ist aber mehrheitlich abgelehnt worden. Der Ausschuss hat im Ergebnis der Beratungen mehrheitlich die Beschlussempfehlung erarbeitet, wonach der Landtag beschließen möge, den Antrag auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Meine Damen und Herren, im Namen der Mehrheit des Bildungsausschusses möchte ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion, also 131 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Torsten Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie eben aufmerksam – und davon gehe ich aus – dem Vortrag des Ausschussvorsitzenden zur Beschlussempfehlung gefolgt sind, insbesondere der inhaltlichen Ausführung, dann werden Sie kaum Gründe erkannt haben, warum Sie jetzt diesen Antrag ablehnen sollen. Und ich will es auch noch mal vertieft sagen: Anzuhörende waren die Universitätsmedizin Greifswald, Labor MVZ Westmecklenburg, LAGuS, Grundschule Süd Neubrandenburg, GEW und der Landeselternrat. Und es war tatsächlich – so wie auch vorgetragen durch den Ausschussvorsitzenden – eine sehr ausgewogene Darstellung, was Vor- und Nachteile, was Herausforderungen betrifft. Aber die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen sollte, ist eben sehr unterschiedlich. Und deswegen gestatten Sie mir auch vor dem Hintergrund der weiteren Verfahrensweise, jetzt mal so ein bisschen die Istsituation zu betrachten mit Blick nämlich auf das, was wir wollen, auch durch unseren Änderungsantrag, durch die Jamaika-Fraktion, dass wir nämlich auch andere Dinge im Blick haben als die Istzeit, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) nämlich den Sommer, den Herbst beziehungsweise den Winter. Und wenn Sie Herrn Lauterbach, der spricht sogar schon von einer Sommerwelle, ich weiß gar nicht, ob es tatsächlich schon so extrem kommt, aber ich zitiere einfach mal Herrn Lauterbach Anfang März: „… die Omikronvariante BA.2 ist noch ansteckender als die ursprüngliche Omikronvariante“, sagte er am Montag in Berlin, also dieser Woche. Und deshalb warnt er und sagt, wir müssen uns entsprechend schon auf den Sommer vorbereiten. So weit sind wir noch nicht einmal gegangen. Wir haben immer vom Herbst beziehungsweise vom Winter gesprochen. Und wir haben sehr wohl also herausgearbeitet, dass wir Herausforderungen haben könnten und dürften, die wir heute vielleicht noch gar nicht einschätzen können. Und deswegen will ich Sie auch sensibilisieren für die Istsituation, und die Istsituation ist gestern: 1.767 – 7-Tages-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern, und das heißt, wir haben die höchste Inzidenz deutschlandweit. Wir haben uns vor Monaten immer gerühmt, dass wir an der Spitze standen mit Schleswig-Holstein. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind bei der Inzidenz Spitzenreiter. Und ich habe schon bei einer letzten Diskussion beim Antrag der GRÜNEN gesagt, wenn es um die Istsituation geht, als es darum ging, hier zu diskutieren, inwieweit wir diese Elternfreiheit einführen, dass diese Landesregierung möglicherweise durch die Ferien politisch gerettet wird. Und genauso ist es gekommen. Schauen Sie sich die Inzidenzen an! Vor den Ferien haben wir in der Altersgruppe 5 bis 14 Inzidenzen von 4.000 gehabt. Wir haben mit Ende der Ferien eine Inzidenz in dem Altersbereich von 2.600, und innerhalb kürzester Zeit schnellt die Inzidenz in dieser Altersgruppe wieder hoch, nämlich auf 4.300 in etwa. Und das Ganze sind eben Zustände, die wir einfach erst mal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen auch die Werte vom gestrigen Tag, dass also in der Altersgruppe 6 bis 11 wir einen Durchschnittswert haben von 4.898, was die Inzidenzen betrifft, Vorpommern- Rügen 6.100, Landkreis Rostock 6.090. Und das sind Dinge, die wir, die Vertreter, die hier den Antrag mit unterschrieben haben, schon im Ausschuss angesprochen haben und gesagt haben, lasst uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir uns konstruktiv auf den Herbst entsprechend vorbereiten. Und an dieser Stelle gehört aus meiner Sicht auch dazu, dass wir nicht nur die höchsten Inzidenzen haben, sondern dass wir nämlich genau die Altersgruppe, die wir jetzt im Fokus haben, nämlich die Kinder, dass wir nämlich dort – und das hat Herr Damm auch schon bei letzten Diskussionen ausgeführt –, dass wir da nämlich eine Impfquote haben, die definitiv nicht zufriedenstellend ist. Und wenn wir eine Impfquote haben zurzeit bei den 5- bis 11-Jährigen von 9,9 Prozent, dann muss uns das umso wachsamer machen. Und wenn ich schon mal beim Thema Impfquote bin, dann kann ich nur feststellen – und gestatten Sie mir an dieser Stelle, einfach den 15.11. sozusagen als Vergleichsdatum zu nehmen, das war nämlich dann in dem Moment, als Rot-Rot offiziell hier die Regierung übernommen hat –, wenn wir vom 15.11. bis 09.03. eine Steigerung bei der Impfquote haben bei Erstimpfungen von 6,4 Prozent, dann ist das Schneckentempo, das ist Schneckentempo, was die Impfquote betrifft, und das können wir nicht gutheißen. Und wenn Sie das hochrechnen, nur mal angenommen, es würde so weitergehen, diese 0,056 Prozent am Tag, dann werden Sie Ende Oktober, das ist aber auch nur mathematisch, Ende Oktober oder ich sage erst mal den 30.06., möglicherweise 80 Prozent Impfquote haben, und zum Ende Oktober werden wir dann die 85 Prozent haben. Und wir alle wissen aufgrund der Erfahrungen der Diskussionen, dass das noch nicht ausreichend ist, was Immunisierung betrifft. Insofern sind das Rahmenbedingungen, die uns einfach dazu auffordern, hier konstruktiv weiter zusammenzuarbeiten. Dafür reichen wir Ihnen die Hand. Und ich will auch noch mal einen Kronzeugen hier sozusagen auf die Tagesordnung rufen, Kronzeuge GEW. Also ich bin sicherlich nicht verdächtig, hier mit Herrn Walm oder Frau Lindner ständig Hand in Hand zu arbeiten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?!) aber bei diesem Punkt, glaube ich, haben Sie schon mal recht. Und wenn die am 02.02. eine Pressemitteilung rausgeben „Krankenstand bei Lehrkräften erschreckend! GEW fordert klare Kommunikation und weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz“, dann will ich Ihnen noch mal zitieren, was die nicht nur in der Anhörung gesagt haben, sondern was sie auch schon Anfang Februar in der Pressemitteilung gesagt haben. Und ich zitiere: „Das Land verzichtet wegen des dafür …“ – also es geht um die PCR-Lollitests –, „Das Land verzichtet wegen des dafür notwendigen Aufwandes auf eine sichere PCR-Pool-Testung und hat es in den vergangenen Monaten nicht für notwendig erachtet, die notwendige Logistik aufzubauen.“ Das betrifft die letzte Landesregierung. Aber das sollte Signal genug sein für die Landesregierung, die jetzt seit 15.11. im Amt ist, hier entsprechend zu handeln. Die GEW sagt deswegen weiter: „Die eingesetzten Schnelltests erkennen die Omikron-Variante nicht zuverlässig. … Wir wissen bis heute nicht, welche Auswirkungen eine Covid-Infektion mit Blick auf Folgeerkrankungen wie PIMS oder Long-Covid“ haben wird. „Wir fordern daher umgehend, die Beschäftigten in den Schulen mit FFP2-Masken auszurüsten, eine PCR-Pool-Logistik für Folgewellen aufzubauen und eine Impfkampagne zu initiieren, die schnell und unkompliziert die Impfung zu den Menschen – auch denen unter 18 Jahren – bringt, sofern sie geimpft werden wollen!“ Das ist die GEW Anfang Februar. Diese Position haben sie bei den Anhörungen auch entsprechend wiedergegeben. Und insofern war ich zumindest in der Sitzung, als unser Antrag das erste Mal behandelt wurde, sehr einverstanden, sehr positiv überrascht, dass Sie sozusagen als Koalitionäre gemeinsam mit uns den Antrag in den Ausschuss überwiesen haben. Der Ausschussvorsitzende hat es beschrieben, am 20.01. fand dann die Anhörung statt. Und neben der differenzierten ausgewogenen Betrachtungsweise sind wir sehr wohl auch zu der Auffassung gekommen, dass der Antrag in dieser Form, flächendeckend diese PCR-Lollitests einzuführen, so nicht zeitgemäß und umsetzbar ist. Aber alle Anzuhörenden – und ich habe die Fachexperten benannt – waren unisono der Meinung, es ist eine positive Sache, diese Dinge zur Anwendung zu bringen und Einzelfälle zu untersuchen, inwieweit wir diese PCR-Lollitests dann zur Anwendung bringen können. Und was uns besonders erstaunt hat, mich persönlich auch sehr geärgert hat, dass wir die Ergebnisse des Modellprojektes – das ist nämlich das, was die Landesregierung schon im Herbst gemacht hat – zu dieser Anhörung nicht vorliegen hatten, sondern nach großem Kampf ist es uns dann endlich gelungen, weil die Zuständigkeit damals noch beim SM war, zum 24.02., am Tag der Auswertung die Ergebnisse vorgestellt bekommen zu dürfen, zu können durch das SM. Und da blieben eben Fragen offen. Und das Modellprojekt hat auch nicht gesagt, das ist schlecht, das lehnen wir ab. Es blieben zusätzliche Fragen mit Blick auf den Herbst, mit Blick auf Handlungsoptionen offen. Und deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Und wir sind uns einig in der Sache, dass wir heute hier erneut die Hand ausstrecken wollen, nämlich in der Corona-Pandemie, im Bereich Schulen explizit, gemeinsam Hand in Hand weiterhin das Pandemiegeschehen gemeinsam zu bekämpfen unter der Zielstellung, die der Ausschussvorsitzende hier zu Beginn definiert hat, die Schulen möglichst offen zu halten. Deswegen haben wir unterschiedlichste Anregungen aufgenommen, sie noch mal verschriftet mit einer konkreten Terminstellung, auch gekoppelt an die Logistik, was die Bestellzeiträume von Tests betrifft, dass wir nämlich bis Ende Mai entsprechend eine Evaluierung, eine Berichtsform hier vorgelegt bekommen, sodass wir im Juni gemeinsam in den Ausschüssen dann beraten können, was möglicherweise umgesetzt wird oder nicht. Und ich sage es persönlich hier auch noch mal öffentlich, ich habe es in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Sie können davon ausgehen, dass ich als Person nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen festhalten werde an Dingen, die unrealistisch sind, zum Beispiel eine flächendeckende Einführung, wo die Kosten durch die Decke gehen, wo das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht gerechtfertigt ist. Das habe ich immer wieder betont. Und deshalb so ein Antrag, der auch aus unserer Sicht keine Vorfestlegung ist über die Maßnahmen, die da möglicherweise greifen. Nehmen Sie das als konstruktive Hilfestellung bitte noch mal an in Ihre Überlegungen mit Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten, was ich jetzt noch nicht kenne, was unseren Änderungsantrag betrifft. Ich werde mir insofern noch vier Minuten zehn lassen, um entsprechend auf Ihre Ausführungen dann reagieren zu dürfen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr für die Fraktion DIE LINKE das Wort … (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Genau. … die Abgeordnete Jeannine Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Corona-Virus beschäftigt uns alle seit Anbeginn der Pandemie, einer Pandemie, die uns weiter in Atem hält, auch wenn sich, so hoffen wir es, die Lage bald entspannt. Daher setzen wir uns auch heute wohl nicht das letzte Mal mit der Frage auseinander, wie wir in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen möglichst effektiv schützen und zugleich die Einrichtungen offen halten können. Das ist enorm wichtig, wie sich ja im Laufe der Pandemie auch eindrucksvoll zeigte. Und weil wir das alles sehr ernst nehmen und alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, haben wir im Dezember des letzten Jahres den Antrag der CDU zur flächendeckenden Einführung von Lollitests in den Bildungsausschuss auch überwiesen. Ich will vielleicht hier auch noch mal anmerken, dass in der 7. Legislatur, also im Laufe der gesamten 7. Legislatur, in fünf Jahren gerade einmal acht Anträge der Opposition überwiesen worden sind in die Ausschüsse, (Torsten Renz, CDU: Frau Rösler, Sie wissen, wir haben nach Qualität entschieden.) und allein in der jetzigen, in der jetzigen Legislatur bereits, bereits in den ersten drei regulären Landtagssitzungen schon vier Anträge überwiesen worden sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das heißt, wir lehnen eben nicht einfach mal so pauschal ab, sondern überlegen uns schon sehr gut, welche Anträge wir dann auch tatsächlich in den Ausschüssen intensiv diskutieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit der Thematik sehr ernsthaft befasst und – es ist hier gesagt worden – ein aufschlussreiches Expertengespräch durchgeführt. Dieses Expertengespräch machte vor allem Folgendes deutlich, auch wenn ich das jetzt hier noch mal wiederhole, möchte ich darauf noch mal eingehen: Erstens. Ja, der PCR-Test hat eine hohe Sensitivität, was unbestritten für diese Art Lollitests sprechen würde, aber die Sicherheit eines PCR-Testes pro Woche kann nicht die Schnelligkeit von drei schulischen Antigentests wöchentlich ersetzen. Es müssen also genauso häufig PCR-Pooltestungen wie Antigentests durchgeführt werden, damit der Vorteil der einfachen Anwendung den Nachteil des zeitverzögerten Ergebnisses wettmacht. Das Problem der Laborkapazitäten wäre nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Zweitens – und das ist ebenfalls bedenkenswert – hat sich an den im Modellversuch beteiligten Schulen ein hoher personeller und organisatorischer Aufwand gezeigt. Meine Damen und Herren, sich abends nach einem langen Arbeitstag an der Schule und anschließender Vor- und Nachbereitung noch im Falle von positiv getesteten Pools mit den Eltern in Verbindung zu setzen, war und ist den Lehrkräften nicht zuzumuten. Auch sie sind in der Corona-Pandemie ohnehin schon mit vielen zusätzlichen Dingen belastet. Meine Damen und Herren, wir würden bei einer Ausweitung dieser Tests auf das gesamte Land vor erheblichen logistischen Problemen stehen, (Torsten Renz, CDU: Das steht aber nicht im Antrag.) und womöglich würden wir ein funktionierendes Testverfahren ohne einen nachweisbar merklichen Anstieg von Zielgenauigkeit einem neuen Verfahren opfern. Die Testung mittels Antigen-Selbsttests ist bekannt, sie wird vom Großteil der Beteiligten akzeptiert, liegt sofort vor und nimmt zunächst keine zusätzlichen Laborkapazitäten in Anspruch. Ja, und eine entscheidende Aussage der Experten war eben, dass im Hinblick auch auf die Kapazitäten Pooltests gerade in Zeiten hoher Inzidenzen nicht sinnvoll sind. Das ist aktuell so, und dieses Problem ist auch nicht in nächster Zeit einfach mal so auszuräumen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile – und diese Abwägung haben wir in der Tat sehr sachlich auch durchgeführt – entschied sich der Bildungsausschuss, mehrheitlich zu empfehlen, den Antrag der CDU, sowie er in den Ausschuss überwiesen worden ist, abzulehnen. Im Zusammenspiel mit der Einhaltung aller Schutz- und Hygienemaßnahmen ist das bisherige Verfahren der schulischen Schnelltestungen den Lollipooltestungen nach unserem Dafürhalten vorzuziehen. Meine Damen und Herren, ich will es hier aber auch so deutlich sagen: Diese Entscheidung betrifft natürlich die jetzige Lage. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Sie haben uns ja hier auch den Änderungsantrag vorgelegt, dazu komme ich noch. Was uns im Laufe des Jahres, zum Ende des Jahres und auch im nächsten Jahr erwarten wird, das wissen wir heute noch nicht. Und umso wichtiger ist es natürlich, gut vorbereitet zu sein. Und daher schauen wir uns genau an, welche Maßnahmen haben sich in der Pandemiebekämpfung und in der Pandemiebewältigung bewährt, wo aber müssen wir noch nachsteuern. Und dazu gehört natürlich auch zu prüfen, ob künftig, also für spätere Lagen, die Anwendung von Lollitests für bestimmte Gruppen, etwa für Grundschulkinder oder in bestimmten Regionen, durchaus sinnvoll ist. Aber, meine Damen und Herren, um noch jetzt auf Ihren Änderungsantrag zu kommen, wir meinen, der Aufforderung der Landesregierung bedarf es hier nicht, denn wir haben oder wir waren uns ja auch im Bildungsausschuss einig und haben das Bildungsministerium bereits um diese Evaluierung gebeten. Und daraus sind natürlich dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Und ich bin mir sicher, dass das Bildungsministerium diese Evaluierung auch umsetzen wird in einem machbaren Zeitraum. (Torsten Renz, CDU: Der wann enden soll?) Zunächst noch mal zu Ihrem Antrag: Ob Pooltestungen von Abschlussklassen so sinnvoll sind, da habe ich auch meine Zweifel, auch darüber wird dann zu reden sein. Da sehe ich auch durchaus einige Schwierigkeiten. Wir werden uns im Interesse der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte, keinen Maßnahmen verschließen, die wirksam, praktikabel und damit auch vernünftig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das heißt, Sie stimmen zu?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler! Ich wollte noch mal darauf hinweisen, also auf ein, zwei, drei Punkte aus dem Antrag. Das Erste, und das hatte der Kollege von der CDU schon mal deutlich gemacht, nehmen Sie einfach an, dass das gestimmt hat, dieser Punkt mit den Inzidenzen, von denen wir gerade sprechen, so von 5.000 pro 100.000, das sind fünf Prozent pro Woche. Seit der regulären Sitzung, quasi im Februar, sind es demzufolge 25, also ein Viertel der Altersgruppe gewesen, die sich infiziert haben, nachweislich infiziert haben. Wie gesagt, Dunkelziffer vielleicht der Faktor zwei, das heißt die Hälfte, und ich wiederhole meine Wortwahl auch von der damaligen Sitzung, das ist eine Durchseuchung und nichts anderes. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN) Und den anderen Punkt, den Sie aufgegriffen haben, den möchte ich Sie auch noch mal bitten mitzunehmen. Sie haben hier aufgeführt als wesentlichen Nachteil, dass die PCR-Tests am Abend erst verfügbar sind, die Ergebnisse und die Antigentests sozusagen bereits zur Testung. Da möchte ich Sie auch noch mal darauf hinweisen, dass das trotzdem für die Pandemiebewältigung und -bekämpfung den Vorteil hat oder es jedenfalls keinen Nachteil gibt, weil die PCR-Tests schon deutlich früher anschlagen, ja, also bei einer niedrigeren Virenlast auch schon das Ergebnis liefern, was vielleicht am nächsten Tag oder erst zwei Tage später bei der Folgetestung in derselben Woche das Antigenergebnis ist. Das heißt, Sie haben da auf jeden Fall mindestens keinen Nachteil, möglicherweise sogar einen Vorteil. Insofern ist dieses Argument auf jeden Fall nicht stichhaltig. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? Jeannine Rösler , DIE LINKE: Ja, also, wenn Sie mir zugehört hätten, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann hätten Sie genau das auch so vernehmen können. (Andreas Butzki, SPD: Genau, genau.) Das habe ich ja genauso gesagt, also dass die PCR-Tests natürlich eine viel höhere Sensitivität haben. Ich habe aber auch über den Nachteil gesprochen, und wenn wir Vor- und Nachteile abwägen, kommen wir halt zu dem Schluss, dass das jetzt, gerade in Zeiten hoher Inzidenz, nicht sinnvoll ist, diese Pooltestungen so durchzuführen. (Andreas Butzki, SPD: Das kann man doch nur stichprobenartig machen, nicht flächendeckend.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Enrico Schult. Enrico Schult , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier mit dem Ursprungsantrag der CDU zu tun, der fordert eine flächendeckende und verpflichtende Einführung von Lollitests an Schulen und damit Beendigung des Einsatzes von Antigenschnelltests. Dem zweiten Absatz können wir uns durchaus anschließen, denn auch wir fordern ja, dass die Antigenschnelltests in der Häuslichkeit durchgeführt werden. Wir wollen ja davon wegkommen, dass die in den Schulen durchgeführt werden, aber dazu werde ich später noch in einem eigenen Antrag der AfD ausführen. Von den Kollegen wurde es schon mehrfach angesprochen, dass dieses Thema ausgiebig im Ausschuss diskutiert wurde. Ich möchte mich da auch noch mal bedanken. So stelle ich mir Ausschussarbeit vor, dass man dieses Thema wirklich breit diskutieren kann und da sich alle Fraktionen dem auch so gewidmet haben und dem aufgeschlossen gegenüberstanden. Die Experten im Ausschuss kamen aber eindeutig zu der Feststellung, dass eine flächendeckende Einführung von Lollitests in M-V nicht umsetzbar ist und Lollitests seien aus Laborsicht ein gutes Instrument zur Überwachung des Infektionsgeschehens, aber nur bei niedriger Inzidenz, der logistische und der finanzielle Aufwand wäre zu hoch. Und, liebe Kollegen, machen wir uns ehrlich, es ist davon auszugehen, wenn wir mit den sensitiven Pooltests in die Schulen gehen, sind die Schulen in kürzester Zeit leer. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Das ist so, das muss man sich vor Augen führen. Sie sind sehr sensitiv. Die geringste Viruslast wird durch die Pooltests, wird sozusagen schon aufgedeckt, und wenn man bedenkt, dass ganz viele Kinder asymptomatische Erkrankungsverläufe haben und dass dadurch, natürlich ganz viele Quarantänefälle würde das nachziehen, rate ich davon ab, rät unsere Fraktion davon ab, jetzt mit diesen PCR-Tests in die Schulen zu gehen. Wir müssen uns langsam der Normalität nähern, andere Länder machen es auch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir jetzt auch.) Und wenn Sie mal schauen, auch gerade die Ampelkoalition hat unlängst beschlossen oder vor Kurzem, dass die Maskenpflicht in den Schulen generell fallen soll, so hörte ich es eben, sollten wir jetzt auch der Realität ins Auge blicken und dieses Testkonzept in den Schulen anders praktizieren. Und daher ist dieser PCR-Test oder dafür ist dieser PCR-Test nicht geeignet. Die Wirklichkeit hat diesen CDU-Antrag eingeholt. Die Omikron-Variante ist wirklich mit hohen Inzidenzen verbunden, gleichwohl ist die Auslastung der Intensivstationen und aber auch die Krankenhausauslastung nicht so hoch. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.) Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist meine Botschaft. Und alles Weitere, liebe Kollegen, werde ich nachher gerne noch bei unserem Antrag darlegen, in dem es darum geht, die Maskenpflicht komplett abzuschaffen an den Schulen und die Selbsttests zu Hause durchzuführen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Großteil meiner Rede habe ich schon an meinem Platz liegen gelassen. Herr Renz hat eigentlich alles, was mit Inzidenzen und mit der Diskussion im Bildungsausschuss zu tun hat, hinreichend erklärt, aber ich möchte trotzdem ein paar Worte noch zusätzlich geben in die Diskussion. Als Neuling hier im Landtag war die Beratung des Antrages der CDU zur Einführung von Lollitests für mich einigermaßen skurril, das muss ich schon mal sagen. Anfangs waren wir in der Fraktion, so ehrlich muss man sein, auch nicht sicher, ob diese Lollitests der Weisheit letzter Schluss sind. In der Ausschussberatung ergab sich dann aber schnell ein anderes Bild. Zumindest in Zeiten niedriger Inzidenzen, wie wir sie ja vor dem Auftreten der Omikron-Variante hatten, ergaben sich aus den PCR-Lollitests sehr verlässliche Aussagen über Infektionen in der Schule. Die PCR-Tests sind den Schnelltests überlegen. Einwände, dass die Auswertung aber länger dauert und ein infiziertes Kind deshalb einen ganzen Tag in der Schule ist und andere anstecken könnte – Herr Damm hat es eben schon gesagt in seiner Kurzintervention –, wurden in der Expertenrunde entkräftet, weil die PCR-Tests eine Infektion sehr viel früher erkennen als ein Schnelltest, das infizierte Kind also mit einem Schnelltest später erkannt wird und die Tage davor auch in der Schule war. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Idealfall wird das Kind mit dem PCR-Test entdeckt, bevor es andere anstecken kann. Auch für das Argument, dass nach einem positiven Pooltest ja alle Kinder dieses Pools erneut getestet werden müssen und dann weitere Zeit verstreichen würde, gibt es längst praktikable Lösungen mit den in NRW praktizierten Rückstelltests. Dann werden nämlich von jedem Kind zwei Proben entnommen, eine für den Pool, die andere, um im Fall eines positiven Pools ohne Zeitverzögerung aus der zweiten Probe das infizierte Kind herauszufinden. Ist der Pool negativ, war der zweite Test im besten Fall überflüssig und wird vernichtet. Eine Auswertung findet dann nicht statt. In der Expertenanhörung, die bereits in der Omikron-Variante stattfand, wiesen die Experten, das haben wir schon gehört, darauf hin, dass bei einer so hohen Inzidenz wie zu dem Zeitpunkt der Pooltest keinen Sinn macht, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit fast jeder Pool positiv sein würde und demzufolge die zweite Probe ebenfalls ausgewertet werden müsste. Das hat aus meiner Sicht eingeleuchtet und Herr Renz hat es ja eben auch für seine Fraktion sehr deutlich gesagt. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Hingewiesen wurde auch immer wieder auf fehlende Laborkapazitäten, wenn an allen Schulen dieser PCR-Test durchgeführt werden würde. Wie Österreich PCR-Tests flächendeckend kostenlos in Drogerien und Supermärkten anbieten konnte, ist mir bei den geschilderten Problemen schleierhaft. Da niemand der Experten und auch nicht das Sozialministerium von diesem Angebot in Österreich zuvor etwas gehört hatte, konnte mir das auch niemand erklären. Auch der Preis, der bei einem flächendeckenden PCR-Test für alle Kinder und Jugendlichen zu Buche schlagen würde, in der Expertenanhörung unter dem Eindruck bereits der Omikron-Variante, übersteigt natürlich die Kosten der Schnelltests enorm. Befinden wir uns aber wieder in einer Zeit mit geringeren Infektionszahlen, sind die Kosten für die Pooltests nicht signifikant höher als die Einzelschnelltests. Und, Frau Rösler, es ist nie die Rede davon gewesen, dass dann nur …, also auch der Pool wäre mit drei Testungen in der Woche nicht teurer als die Schnelltests, die wir jetzt haben. So steht das dort im Protokoll ja auch ausdrücklich drin. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich hab doch von Kosten gar nicht gesprochen!) Erst wenn wir wieder in eine Hoch- und Höchstinzidenz laufen, kippt das Ganze. Aktuell nährt sich aber die Hoffnung, dass die steigenden Temperaturen das Infektionsgeschehen reduzieren, sodass wir über den Sommer zu einem halbwegs normalen Unterricht zurückkehren können, und ich hoffe, Herr Lauterbach hat in diesem Fall nicht recht, dass wir im Sommer schon wieder in die nächste Welle hineinlaufen, auch wenn die aktuell exorbitant hohen Infektionszahlen es für mich schwer nachvollziehbar machen, dass in diese Welle hinein eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Schule erfolgt ist, aber ich schweife ab. Nicht überzeugt haben mich die vielfach aus den beteiligten Ministerien vorgetragenen Argumente – und auch Sie haben das eben gesagt –, dass der Aufwand sehr hoch ist. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns diesen Aufwand wert sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) Und zu Ihrer Argumentation, Frau Rösler, es müssten die Lehrer dann abends telefonieren, wir sind in diesem Neuland. Es gibt – auch das ist von den Experten gesagt worden –, es gibt natürlich Lösungen, wie man das mit Technik, auch mit Digitalisierung hinkriegen kann, dass die Eltern das abrufen können. Das ist bei jedem, der inzwischen einen PCR-Test hinter sich hat, ja auch ganz normal gewesen. Da muss mich auch niemand anrufen, um mir zu sagen, dass der Test positiv ist. Entsetzt hat mich aber die letzte Sitzung des Bildungsausschusses. Nach dem Vortrag des Sozialministeriums, die Diskussion war noch nicht abgeschlossen, kam ziemlich unvermittelt – und entschuldigen Sie, Frau Rösler, dass ich Sie jetzt schon wieder angreife –, ziemlich kaltschnäuzig der Antrag der LINKEN, der Ausschuss möge empfehlen, den Antrag der CDU abzulehnen. Der Versuch, einen vielleicht nicht ganz eindeutigen Änderungsantrag, der in der Intention dem heute hier vorliegenden gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag entsprach, wurde in einer Debatte über Formalia ertränkt, wie ich sie aus lange zurückliegenden Zeiten in GRÜNEN-Gremien kenne, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) wenn eine Gruppe etwas auf keinen Fall möchte und man sich unversöhnlich gegenübersteht. (Julian Barlen, SPD: Das ist gut. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es bei Ihnen?) Nee, war es bei uns. Dabei ging es in der Diskussion um das Anliegen, einen Weg zu finden, um für den Herbst – ich erinnere, es ist dann möglicherweise das dritte Jahr Corona – eine Lösung zu haben, um Schulen zu einem sicheren Ort für unsere Kinder zu machen. Das hier heute mit einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu empfehlen, hätte uns allen gut zu Gesicht gestanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP) Dennoch, und das ist auch Inhalt des gemeinsamen Änderungsantrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion, müssen wir Vorkehrungen für den Herbst treffen. Wenn wir vor der Welle agieren, haben wir die Chance, sie rechtzeitig zu brechen, und dazu müssen wir jetzt beginnen, weil die Vorbereitungen Zeit brauchen. Ich empfehle deshalb, dem gemeinsamen Änderungsantrag zuzustimmen, und ich bin auch nicht der Meinung, dass es keines Auftrages durch das Parlament bedarf, sondern dass es sehr sinnvoll ist, dass wir das Bildungsministerium beauftragen, das so zu tun. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Haben wir schon im Bildungsausschuss gemacht.) Entschuldigung! Ich bitte deshalb, dem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sabine Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Bericht Drucksache 8/447 und Zusammenfassung unserer Diskussion gelesen habe, da habe ich mich gefragt, ob ich an derselben Veranstaltung teilgenommen habe wie Sie, denn Ihre Zusammenfassung liest sich wie eine Erörterung, zu deren Beginn das Ende bereits feststeht. Ja, es ist korrekt, dass wir zum Teil sehr differenzierte Einschätzungen zu den Lollitests erhalten haben und dass wir uns innerhalb des Ausschusses nicht immer einig waren ob der Umsetzbarkeit. Insgesamt aber so zu tun, als ob die Tests außerhalb jeglicher Realisierbarkeit wären, ist einfach falsch, denn sie sind durchaus eine einfach zu handhabende und sinnvolle Möglichkeit, Kinder eingehend auf das Corona-Virus zu testen und Schulen offen zu halten. Dass bei hohen Inzidenzen die Labore an ihre Grenzen stoßen, ist nachvollziehbar, aber bei der derzeitigen Infektionslage auch kein Wunder. Verwunderlich oder vielmehr erschreckend ist eher, dass das Vergaberecht eine ausgesprochen lange Vorlaufzeit vorsieht, um bei Bedarf mit den entsprechenden Tests versorgt zu sein. Vor diesem Hintergrund haben wir von der FDP-Fraktion angeregt, frühzeitig die bis dahin bestehenden Maßnahmen zu evaluieren, einen Leitfaden zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig anzustoßen, damit das Land gerüstet ist, sollte es zu einer neuen Infektionswelle im Herbst kommen. Von diesem Vorschlag findet sich leider nichts in Ihrer Berichterstattung, dafür aber in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 24. Februar, also genau an dem Tag, an dem wir diesen Vorschlag diskutiert und diesem zugestimmt haben – Überschrift der Pressemitteilung: „Aktuelle Schutzmaßnahmen auswerten, um Schule und Kita für den Herbst gut aufzustellen“. Positiv betrachtet freue ich mich, dass Sie unserer Empfehlung an dieser Stelle folgen, und vielleicht dadurch zu einer evidenzbasierteren Betrachtungsweise gelangen als zu dem Trial and Error, das wir aus der Anfangsphase der Pandemie von Ihnen kennen. Kinder und Jugendliche haben es mehr als verdient, dass die Maßnahmen an den Schulen, die sehr oft einen massiven Eingriff in ihre Freiheitsrechte bedeutet haben, auch wirklich sinnvoll und effektiv sind. In diesem Kontext sind auch die Lollitests zu betrachten. Wenn wir herausfinden, dass es andere Maßnahmen gibt, die Kinder und Jugendliche sinnvoll schützen und frühzeitig Infektionen feststellen, dann ist das gut, dann können wir vielleicht auf die Kosten und arbeitsintensiven Lollitests verzichten. Ist dem aber nicht so, sind Lollitests eine bewährte Option zur Bewältigung des Infektionsgeschehens. Dann müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, damit wir für eine mögliche nächste Welle entsprechend vorbereitet sind und die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, und dazu dient dieser Antrag. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag könnten Sie ein Zeichen setzen und beweisen, dass es auch Ihnen wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen im Falle einer weiteren Infektionswelle ausreichend und mit möglichst wenig Einschränkungen zu schützen. Letztlich haben Sie dem Antrag ja bereits zugestimmt, also geben Sie sich einen Ruck und beweisen Sie auch auf großer Bühne, dass Ihnen das Wohl der Kinder und Jugendlichen am Herzen liegt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Mandy Pfeifer. Mandy Pfeifer , SPD: Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die Gesundheit unserer Kinder wichtig. Das ist, glaube ich, unstreitig. Deswegen haben wir und haben Sie auch in der letzten Legislatur hier immer um die richtigen Wege für die Kinder und Jugendlichen gerungen. Und keine Frage, dass wir alle Möglichkeiten nutzen sollten, um größtmögliche Sicherheit in Schulen und Kitas zu schaffen, und die Einrichtungen trotzdem offen halten, das ist ja auch schon eine Erkenntnis aus dieser Pandemie. Wir machen das aktuell mit strukturellen Tests in Schulen, wir haben das bundesweit anerkannte Drei-Phasen-Modell, das uns ermöglicht, sehr passgenau auf das Infektionsgeschehen an einzelnen Schulen zu reagieren. Wir haben Hygienekonzepte, und ich persönlich empfehle allen Eltern, die mich auf die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen angesprochen haben, ihre Kinder anzuhalten, aktuell die Masken weiter zu tragen, weil sie sind das, was am meisten Schutz gewährt. Auch die Pooltestung mit Lollitests an Schulen und Kitas muss ein Thema bei der Diskussion um die Sicherheit in Schule und Kita sein. Das Expertengespräch im Bildungsausschuss war hier aber aufschlussreich. Zwar hätten die PCR-Tests ein höheres Maß an Sicherheit und Testlollis sind angenehmer in der Anwendung, aber wir können uns doch dem nicht verschließen, dass die getesteten Kinder, auch wenn sie positiv sind, weiter im Klassenraum bleiben. Wir haben das jetzt hier alles bereits ausgetauscht, dass das Nachtesten einen weiteren Tag, jedenfalls im Modellprojekt, bedeutet hat, an dem die Kinder nicht in der Schule waren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass wir einfach schlicht und ergreifend für eine flächendeckende Einführung keine Kapazitäten im Land haben. Und, Herr Renz, das haben Sie ja auch selber erkannt, und dafür war das Gespräch, das Expertengespräch im Bildungsausschuss auch richtig und wichtig, wir alle sind dadurch schlauer geworden. Und jetzt legen Sie hier einen Änderungsantrag vor über etwas, was wir im Bildungsausschuss – und das hat Frau Enseleit ja gerade auch eben schon gesagt – längst vereinbart haben. Die Bildungsministerin hat zugesagt, dass sie diese Evaluierung führen wird. Die Bildungsministerin hat zugesagt, dass sie mit uns gemeinsam den Herbst vorbereiten möchte. Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag zu dem, was wir bereits besprochen haben, und jetzt wird mir auch einiges klar. In Schwerin, kriege ich immer gesagt, das Plenum ist die Arena und deswegen müssen wir das jetzt hier noch mal machen. Aber de facto, (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie das mit Ihrer Stadtvertretung verwechseln, kann ich nichts dafür.) de facto ist es doch vereinbart, dass wir es machen. Und Sie malen hier ein dunkelschwarzes Bild von Schule, von der Situation in Schule, und wir lassen dabei völlig außer Acht, dass gerade dieses Hohe Haus um den richtigen Weg für die Kinder gerungen hat. Es ging immer darum, man darf nicht mehr, sie müssen zusammenkommen können, sie müssen Kontakte haben, das ist nicht nur wichtig für die Wissensvermittlung, sondern auch wichtig für ihre soziale Entwicklung und ihre psychologische Stabilität. Und deswegen sind wir auf einem guten Weg mit den strukturellen Testungen, mit dem Drei-Phasen-Modell, und wir werden im Bildungsausschuss diskutieren, wie wir den Herbst vorbereiten. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. Deswegen wird meine Fraktion den Änderungsantrag ablehnen und der Beschlussempfehlung zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt jetzt weitere Redebeiträge, es war keine Kurzintervention angezeigt. Es hat nun noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Herr Torsten Renz für die CDU-Fraktion. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pfeifer – (Julian Barlen, SPD: Ei, ei, ei!) wo ist sie jetzt? –, ich male ein schwarzes Bild von Schule. Also ich meine, sagen kann man viel, schön ist dann auch noch, wenn es stimmt, und noch besser, wenn Sie das auch noch unterlegen können – dann wäre ich Ihnen tatsächlich dankbar –, wo ich ein schwarzes Bild von Schule male. Ich kann Ihnen sagen, ich kritisiere diese Bildungsministerin nicht, die ein schweres Erbe übernommen hat, nach so vielen Jahren Bildungspolitik SPD, natürlich begleitet von der CDU, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das kritisiere ich nicht, was sie da aufräumen muss teilweise, sondern ich stelle mich an die Seite, um für den Bereich Bildung etwas zu erreichen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch gut. – Julian Barlen, SPD: Tätä! Tätä!) Wenn Sie von Schwarzmalen sprechen, dann würde ich mal daran erinnern, dass der Herr Bockhahn, der Sozialsenator, dass genau der öffentlich die Schule angreift, und deswegen will ich es einfach mal zitieren. Der sagt nämlich: „Ich muss akzeptieren, dass es keine strengen Maßnahmen und keinen Lockdown gibt. Diejenigen, die das zu entscheiden hätten, wollen das nicht. Aber erklärt mir nicht, dass hier nicht gezielt Durchseuchung insbesondere von Kindern stattfindet oder zumindest billigend in Kauf genommen wird.“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Ich halte das für unverantwortlich und falsch.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Pfeifer, ich will Ihnen noch mal sagen, falls Sie hier irgendetwas verwechseln von Personen oder Ähnliches, da möchte ich Sie einfach darum bitten, seriös zu bleiben. Ich hätte als Oppositionspolitiker, wie es vielleicht andere gemacht hätten, sofort aufspringen können und mich rund um die Uhr freuen können, dass eine Bildungspolitikerin, Ministerin der LINKEN, angegriffen wird durch einen nicht unwesentlichen Vertreter der LINKEN. Haben Sie irgendetwas davon gehört, dass ich dazu was gesagt habe?! Insofern weise ich das strikt zurück, aber auch da reiche ich wieder die Hand, dass wir weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Ministerin Stefanie Drese) aber nicht auf diesem Niveau. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ministerin Stefanie Drese: Mein Gott!) Und in Richtung Herr Schult: Sie sind ja noch nicht so lange dabei, dass Sie das jetzt so empfunden haben, dass es eine konstruktive Diskussion war dort, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen. Aber ich will Sie an Ihre eigene Forderung erinnern, als ich gesagt habe, ob es nicht mal möglich ist in Richtung Bildungsministerium, dass wir die Ergebnisse des Modellprojektes irgendwann mal bekommen, und „irgendwann mal“ heißt vor der Anhörung, vor dem Expertengespräch, also vor dem Termin am 20. Januar. Da haben Sie sich noch zu Wort gemeldet, nachdem mir ja empfohlen wurde, ich könnte mich ja mal an das Sozialministerium wenden, die wären bisher zuständig, da haben Sie ja sogar noch vorgeschlagen, es wäre sehr konstruktiv, wenn der gesamte Ausschuss das bekommen würde. Und wenn Sie dann noch mal nachschauen und überlegen, wann dann das geliefert wurde, das war auf alle Fälle nach dem Expertengespräch. Und es ist ein vorläufiger Bericht, das habe ich vorhin schon gesagt, und dann wurde aufgrund unserer Initiative das am 24.02., als sozusagen das Ergebnis schon feststand, er noch mal auf die Tagesordnung gesetzt, dass das Sozialministerium das erst mal vorträgt. Insofern, dieser Teil war im Leben nicht konstruktiv. Und wenn Sie dann noch mal darüber nachdenken, wie dann der Ausschuss ablief, nachdem das Sozialministerium das dann vorgetragen hat, Frau Rösler – ich kann es Ihnen nicht ersparen – ihren vorbereiteten Zettel mit drei Stichpunkten dann verlesen hat, dass Sie unseren Antrag ablehnen: Ich glaube mich zu erinnern, dass ich danach erst mit Ihnen in die Diskussion gegangen bin, in die Auswertung, dass wir dann erst darüber gesprochen haben, dass noch so viele offene Fragen sind, dass ich dann noch gefragt habe, wenn es das vorläufige Ergebnis des Modellprojektes der Landesregierung ist, wann es dann das endgültige Ergebnis und Ähnliches geben wird. Und da stand doch Ihre Meinung schon fest, und insofern, Herr Schult, wenn das für Sie konstruktiv ist, sage ich Ihnen, aus meiner Sicht ist das nicht besonders konstruktiv. Und jetzt einzelne Punkte auch hier herauszugreifen, Frau Rösler, und zu sagen, ein PCR-Test ersetzt keine drei Schnelltests, davon hat gar kein Mensch gesprochen, sondern die Anzuhörenden haben zum Beispiel Vorschläge gemacht, dass wir, wenn wir bei einer Dreiertestung sind, drei Schnelltests, zum Beispiel einen ersetzen, meinetwegen zum Wochenbeginn oder nach den Ferien, dass wir einen PCR-Test dann einführen. Da hat kein Mensch gesagt, dass der eine die drei ersetzen soll. Und was mich besonders stutzig macht, wenn es um den gesellschaftlichen Konsens geht – ich habe das ja vorhin schon gesagt –: Wir haben auch unter Regierungsbeteiligung der CDU gemeinsam mit der Opposition der LINKEN alles im Bereich Corona hier gemeinsam auf den Weg gebracht und bis zum Schluss gekämpft mit gemeinsamen Anträgen et cetera. Das ist noch mal eine Handreichung, aber Sie schlagen nicht nur die Hand jetzt von drei Oppositionsfraktionen weg, und Sie werden ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Macht der CDU so weit ist, dass die FDP und die GRÜNEN blindlings das machen, was wir wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Die einen sagen so, die anderen sagen so.) Nein, die orientieren sich an inhaltlichen Dingen, die Sie im Ausschuss vortragen, die Sie hier als eigene Positionen vortragen, und ich kann nicht erkennen, dass Sie politisch klug beraten sind, uns, wo das Ergebnis noch gar nicht feststeht, durch diesen Änderungsantrag den gemeinsamen Weg hier ausschlagen. Und wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? Sie kommen und sagen ja zum Beispiel, die Pooltestungen von Abschlussklassen, so in meine Richtung schauen Sie da, das ist kein praktikabler Vorschlag. Ich sage Ihnen, das ist der Vorschlag des Landeselternrates, das sind Vorschläge der GEW. Und mit der Ablehnung des Antrages treffen Sie nicht Torsten Renz, sondern der gesellschaftliche Konsens außerhalb der Fraktionen, der Parteien wird auch aufgekündigt. Jetzt können Sie immer sagen, und das mag ich auch glauben, das ist auch so, dass Frau Oldenburg ja diese gesellschaftlichen Kräfte wie Landeselternrat et cetera auch einbezieht in ihre Beratungen, wenn es darum geht, das Drei-Phasen-Modell und Ähnliches vorzustellen. Das tut sie, das begrüßen wir. Aber hier ist das Parlament, und da muss ich wieder in Richtung Frau Pfeifer sagen, ja, hier ist das Parlament, und wenn Ihre Arbeitsweise die ist, dass Ihnen dann irgendwie so der Aha-Effekt kommt im Ausschuss, oh Gott, jetzt haben wir den Änderungsantrag auch noch abgelehnt, aber irgendwie haben die ja doch wahrscheinlich recht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie dann noch, das können Sie als clever bezeichnen, als was auch immer, wenn dann da die Dämmerung, sozusagen die Morgendämmerung kommt und Sie dann sozusagen auf Zuruf sagen, ja, das Bildungsministerium wird schon arbeiten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben wir besprochen.) und Sie sagen ja auch noch, die werden evaluieren und irgendwas vorlegen, dann schauen Sie mal in das Beschlussprotokoll des Ausschusses! Frau Pfeifer, Frau Rösler, schauen Sie mal rein, was unter diesem Tagesordnungspunkt steht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, was steht denn da?) und dann können Sie das der Öffentlichkeit sagen, was da steht! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was steht denn da?) Da steht nämlich nichts von Ihrem Arbeitsauftrag, dass das Bildungsministerium bis zum Tage XY etwas vorlegt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nämlich das ist das, was wir wollen, auch mit Blick auf die Zeitschiene. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn die Ministerin zu Recht sagt, sie hat ja, glaube ich, so den Zeitraum von 125 oder 128 Tagen ins Gespräch gebracht, der notwendig ist von Bestellung, Logistik, Auslieferung, damit es zum Einsatz kommt, obwohl der Antrag im Finanzausschuss, was die Beschaffung betrifft, ja nur von 65 Tagen spricht, ist es doch aber Fakt, dass wir das schon versuchen, auch inhaltlich zu berücksichtigen, und deswegen auch die Zeitschiene mit dem 31. Mai hier aufgemacht haben. Also wenn das Ihre Arbeitsweise, das Mitnehmen in den Corona-Zeiten bei diesem Thema ist in Richtung Opposition, dann, glaube ich, sollten Sie das noch mal überdenken. Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass Sie – wahrscheinlich war es auch zu kurzfristig – unseren Änderungsantrag hier ablehnen. Ich könnte Sie jetzt noch sozusagen drangsalieren mit dem Antrag aus Hessen von den LINKEN zum Thema „Lollitests in Kitas“. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben doch noch Redezeit. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich könnte Sie drangsalieren mit dem Antrag der SPD aus Schleswig-Holstein, Lollitests in Grundschulen und Förderschulen einzuführen. Das ist nicht unser Agieren, unser Ziel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Unsere Vorgehensweise hier, unsere Vorgehensweise haben wir Ihnen vorgelegt, Herr Butzki. (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Und ich kann mir schon vorstellen, wenn man nie Opposition kennengelernt hat und immer auf einem Ross sitzt, was Regierung heißt, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) dass es dann schwierig ist, sich in andere Dinge hineinzuversetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Deswegen verwundert mich, deswegen verwundert mich das … (allgemeine Unruhe) Ich bin so was von entspannt, das können Sie mir glauben! Aber mich verwundert das nicht bei dem einen oder anderen. Was mich verwundert, dass man so schnell den Schalter umlegen kann, wenn man Opposition erlebt hat. Das wundert mich schon. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, das war ein Eigentor! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Glocke der Vizepräsidentin) Und deswegen sage ich, die mitgliederstärkste Partei in diesem Lande ist weiterhin die CDU. Sie ist weiterhin bereit, sich bei diesen Themen konstruktiv einzubringen. Überlegen Sie Ihre Verfahrensweise! (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Ich finde es traurig im Sinne der Schulen, dass es heute hier so enden muss. (Beifall Daniel Peters, CDU) Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun noch mal ums Wort gebeten für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Kramer. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das war ja ein sehr erfrischender Beitrag eben von Ihnen, Herr Renz. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sprachen gerade von – also ich möchte jetzt nicht den Begriff „Opferrolle“ benutzen, (Andreas Butzki, SPD: Hat sich aber so angehört.) der meiner Fraktion ja so gerne unterstellt wird –, Sie sprachen eben von Abenddämmerung und Morgendämmerung. Da sage ich nur: Guten Morgen, herzlich willkommen! Das mit dem „Schalter umlegen“ hat bei der Linksfraktion ja sehr schnell geklappt, offenbar bei Ihnen noch nicht ganz so. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herzlich willkommen auf der Oppositionsbank! So funktioniert dieser Landtag eben. Das ist Ihnen vielleicht nicht so bewusst gewesen, als Sie noch in der Regierungsbank gesessen haben. In der Oppositionsbank ist es so, dass die Meinung vorgefertigt ist und dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden. Das hätten Sie sich also alle klemmen können. Was ich sagen wollte, wir haben hier noch gar nicht über Zahlen gesprochen, wir haben hier noch gar nicht über belastbare Zahlen gesprochen. Und die fehlen bis heute, meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche Problem. Der Kollege Dr. Gunter Jess, also mein ehemaliger Kollege Dr. Gunter Jess, hat nämlich im Juni 2021 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und hat gefragt nach der Anzahl der Schnelltests. Und die Antwort erstreckt sich auf den Zeitraum vom 17. März 2021 bis 28.05.2021. In diesem Zeitraum wurden 1,4 Millionen Schnelltests an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. 1,4 Millionen! Davon waren 426 Schnelltests positiv. Das ist eine Quote von 0,0304 Prozent. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und da wurde immer gesagt von allen Wissenschaftlern, unsere Schulen sind keine Pandemietreiber, und sie sind es auch noch heute nicht. Viel spannender ist aber die Frage gewesen, wie viele von diesen Schnelltests wurden dann durch einen positiven PCR-T bestätigt. Dazu hat die Landesregierung keine Zahlen, bis heute nicht. Und wir stehen hier und diskutieren über die Lollitests oder Schnelltests. Meine Damen und Herren, wir könnten die Pandemie sofort beenden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) indem wir einfach aufhören, unnötig und irre zu testen. Ich glaube – Herr Damm hat es vorhin auch gesagt –, hier wird auf Durchseuchung gesetzt. Natürlich, das ist der natürliche Aufbau des Immunsystems. Wir setzen auf eine natürliche Durchseuchung. Gerade Omikron zeigt uns, dass es gut funktioniert. Unsere Kinder sind damit nicht gefährdet, nicht in Lebensgefahr, sie sind keine Pandemietreiber, sie werden nie Pandemietreiber sein. Also hört endlich auf, mit Schnelltests unsere Kinder an den Schulen zu quälen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Im Protokoll steht „tosender Applaus“.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/447, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU … (Torsten Renz, CDU: Na, wir haben doch noch den Änderungsantrag.) Kommt noch! … auf Drucksache 8/107 abzulehnen, zuzustimmen wünscht … (Harry Glawe, CDU: Den Änderungsantrag müssen wir doch zuerst abstimmen.) Wir sind in der Abstimmung, Herr Renz, und entsprechend jetzt der Vorbereitung (Torsten Renz, CDU: Aber es ist ja verkehrt.) stimmen wir zuerst ab über die Empfehlung des Bildungsausschusses und dann kommt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP et cetera. (Torsten Renz, CDU: Wir haben doch einen Änderungsantrag zur Empfehlung. Wurde das nicht abgesprochen mit der Verwaltung?) Einen Moment bitte! (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Darf ich mal kommen? – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran.) Also wir bleiben dabei: Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/447, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Ich habe das Abstimmungsverhalten der AfD nicht gesehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Zustimmung.) Danke schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Zustimmung zur Ablehnung.) Danke schön! Damit ist der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen, zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Ich lasse nun über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/489, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (allgemeine Unruhe) auf Drucksache 8/489 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern, Drucksache 8/405. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern – Drucksache 8/405 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann. (allgemeine Unruhe) Elisabeth Aßmann , SPD: So, wenn es ruhiger wird, kann ich hier anfangen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten heizen sich ja dieser Tage relativ schnell auf, und ich glaube, dass bei allen Diskussionen, die um die Ukraine und den Krieg, den Russland dort losgetreten hat, geführt werden, eben auch ganz schnell die Forderungen aus der Agrarpolitik oder auch in die Agrarpolitik reinkommen, dass wir jetzt sozusagen umsteuern von heute auf gleich oder von jetzt auf gleich. Ich habe Forderungen gehört, die sagen, lassen Sie uns die Brache umbrechen, aussteigen aus dem Green Deal, aus Farm to Fork, Greening aussetzen, Eco-Schemes nicht einführen, Grünland umbrechen, um möglichst das abzufangen, was droht, nämlich dass die Exporte, die die Ukraine weltweit mit Getreide durchführt, dann abzufangen und dafür zu sorgen, dass nicht nur wir, sondern dass vor allen Dingen auch die Menschen im globalen Süden entsprechend mit Getreide und Lebensmitteln versorgt werden können – aus meiner Sicht eine Forderung, die gut nachvollziehbar ist. Und gleichzeitig haben wir als Deutschland, haben wir als Europäische Union natürlich auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik uns ein Konstrukt und auch ein Korsett geschaffen, aus dem wir nicht einfach so ausbrechen, aus dem wir nicht einfach so ausbrechen können, vielleicht auch nicht wollen und wo wir vor allen Dingen schauen müssen, wie gehen wir die nächsten Jahre damit um. Viele von Ihnen werden wissen, dass wir ab 2023 eben die Regelung für die neue Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union miteinander umsetzen. Und Sie haben sicherlich Dr. Backhaus im vergangenen Kalenderjahr öfter gehört, der Schwierigkeiten hatte, weil es sich eben so auf Bundesebene überschlagen hat, weil teilweise innerhalb von 24 oder 48 Stunden durch die Bundesregierung Stellungnahmen seitens der Länder abgefordert worden sind, Stellungnahmen, die dazu führen, dass wir Programme haben, wo in unsere Natur, in unsere Landwirtschaft viele, viele Millionen Euro an Geld jedes Jahr fließen und was einfach eine Riesenherausforderung war, administrativ a) im jeweiligen Fachressort hinzubekommen und b) auch dafür zu sorgen, dass am Ende die Programme, die wir anbieten wollen – das ist nämlich das, worüber dieser Antrag handelt –, nicht nur gut für die Landwirtschaft sind, sondern tatsächlich auch gut für die Umwelt, wo wir nämlich drauf auch abzielen. Mecklenburg-Vorpommern war es, was vorangetrieben durch Dr. Backhaus schon seit Langem, Langem öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gefordert hat in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Und in diesem Sinne haben wir auch viele Jahre Politik hier gemacht. Und in diesem Sinne stellen wir auch diesen Antrag und wollen eben, dass wir auch weiterhin die Möglichkeiten, die wir haben, genau auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten Programme anbieten zu können, ausnutzen können, Programme, die unseren Landwirtschaftsbetrieben ermöglichen, ökologischer zu wirtschaften, nachhaltiger zu wirtschaften, etwas Gutes für die Natur, für die Artenvielfalt, für sauberes Wasser zu tun und gleichzeitig aber auch eine Erlössituation zu bekommen, die in den Betrieben gut darstellbar ist. Wir haben also festgestellt in unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, dass selbstverständlich die Landwirtschaft einen sehr erheblichen Teil dazu beiträgt, wie unsere Natur sich entwickelt, dass die Landwirtschaft als der größte Landbewirtschafter neben der Forstwirtschaft entsprechend einen großen Beitrag leisten kann und muss, um nachhaltiger zu werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik uns entsprechend Möglichkeiten bietet und dass wir selbstverständlich auch im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 unsere Möglichkeiten nutzen wollen, hier weiterzuentwickeln. Und wir wollen der Landesregierung aufgeben, in bestimmten Schwerpunkten sich in den Verhandlungen weiter einzusetzen beziehungsweise gar nicht in den Verhandlungen unbedingt einzusetzen, sondern das, was jetzt bereits eingereicht worden ist, nämlich der Strategieplan des Bundes, wo – Minister Backhaus hat es im Ausschuss gesagt – innerhalb von 48 Stunden, muss man sich überlegen, 1.000 Seiten durch die Länder bearbeitet, bewertet und mit Stellungnahmen wieder zurückgegeben werden sollten nach Berlin. 48 Stunden, 1.000 Seiten, die über die nächsten sieben Jahre europäische Gelder entscheiden! Das ist unfassbar, und ich möchte an dieser Stelle wirklich sagen, ich bin jedem Einzelnen, der daran mitgearbeitet hat im Landwirtschaftsministerium, in nachgeordneten Behörden, in Politik und Verwaltung, diese Stellungnahme innerhalb von 48 Stunden hinzubekommen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, damit unsere Politik im ländlichen Raum die nächsten sieben Jahre erfolgreich vorangehen kann, wer das geleistet hat, vielen, vielen Dank, das ist nicht selbstverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kennen das aus unserem Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam mit der Partei DIE LINKE gefasst haben, dass wir als einen ganz wichtigen Punkt selbstverständlich das Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ vor uns hertragen. Und da gehört in der Landwirtschaft, in der Gemeinsamen Agrarpolitik dazu, dass wir darüber sprechen und umsetzen wollen, dass wir die Standorte, die mal nass waren und auch wieder nass gehören, nämlich unsere Moorstandorte, unsere Niedermoorflächen, dass dort mit entsprechenden Programmen darauf hingewirkt wird, dass wir einerseits die Wasserstände anheben und damit eben dazu beitragen können, dass die CO - 2 Emissionen und auch die Emission anderer Schadgase vermindert werden und gleichzeitig auch irgendwo in Teilen eine Bewirtschaftung weiter möglich bleibt. Wir wollen also, dass die Landesregierung hier ein entsprechendes Agrarumwelt- und Klimamaßnahmenprogramm entwickelt. Wir wollen weiterhin, dass die Grünlandbewirtschaftung so geführt wird, dass sie nämlich tatsächlich auch noch umweltverträglicher ist, dass wir nämlich Programme haben, die speziell darauf hinwirken, dass Bodenbrüter beispielsweise gute Bedingungen vorfinden, dass aber auch Rehkitze sicher abgelegt werden können, dass Pflanzen, die einen anderen Aufwuchs brauchen, länger brauchen, sich entwickeln können, dass wir einfach auch durch späte Schnittzeitpunkte, vielleicht auch nur teilweise Nutzung der Grünlandflächen besser werden, was Artenvielfalt auch bei Dauergrünland angeht. All das soll in ein Programm gegossen werden. Und weil Landwirtschaft nicht nur Ackerbau und Grünlandbewirtschaftung ist, wollen wir natürlich auch, dass unsere Nutztierhaltung unterstützt wird. Sie wissen alle hier im Raum, dass Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sehr wenig da ist und dort, wo sie da ist, sehr komprimiert in großen Anlagen. Ziel einer Agrarförderung in Zukunft soll es sein, dass unsere Nutztierhaltung, insbesondere bei Schweinen und Geflügel, aber auch in der Rinderhaltung, noch tiergerechter wird. Wir haben seit vielen, vielen Jahren den Landestierschutzbeirat. Wir investieren seit vielen Jahren mit Zuschüssen nur dort, wo entsprechend auch Tierwohlkriterien eingehalten werden. Wir investieren seit Jahren beispielsweise nicht in Anbindehaltung, sondern immer, gerade bei den Rindern auch, in Laufställe, in Außenklima, und da wollen wir auch in den Bereichen Geflügel- und Schweinehaltung besser werden. Und da wollen wir mit klaren Kriterien, dass Betriebe, die eine bodengebundene, gesunde Nutztierhaltung haben, nämlich maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar, entsprechend mit guten Fördersätzen unterstützt werden beim Umbau ihrer Tierhaltungssysteme. Und ein Thema, was mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema Agroforst. Agroforstsysteme bieten uns eine Möglichkeit, dass wir wieder mehr Struktur in unsere Landschaft kriegen. Thomas Krüger war es die letzten Jahre, der immer gebetsmühlenartig gesagt hat, wir brauchen Hecken, wir brauchen Bäume, wir brauchen wieder Struktur in unserer Landschaft. Und gerade im Westen Mecklenburgs sehen wir das ganz doll, wie groß einfach die Ackerschläge sind und wie weit die Entfernungen sind für Feldhasen, für Rebhühner, die es schon fast gar nicht mehr gibt, und so weiter, um entsprechend Rückzugsmöglichkeiten zu erlangen, um sich zwischen den einzelnen Biotopen fortbewegen zu können, ein ganz entscheidender Punkt auch für Lurche, aber auch für Insekten. Und Agroforstsysteme, also die Kombination aus Forstwirtschaft und Landwirtschaft in Form von Baumstreifen, in Form von Gehölzstreifen, in Form aber auch von Streuobstwiesen und vielen, vielen weiteren Modellen, sind eine Möglichkeit, entsprechend die Biotope in Zukunft besser miteinander zu vernetzen, Winderosion zu vermeiden, Artenvielfalt zu steigern. Und da findet sich ein einheitliches Programm auf Bundesebene, eingereicht im Strategieplan, nur sieht dieser eben nur vor, dass 60 Euro pro Hektar an Unterstützung kommen. Und 60 Euro pro Hektar, wenn man eine Baumreihe pflanzt und diese Baumreihe über viele, viele, viele, viele, viele Jahre wachsen lässt, bevor man das erste Mal nutzen kann, das, meine Damen und Herren, ist um Längen zu wenig. Und deswegen wollen wir und werden wir den Weg nutzen, über die Agrarförderung entsprechend zumindest investiv hier einen Beitrag leisten zu können, um unsere Betriebe dabei zu unterstützen, entsprechend Agroforstsysteme in Zukunft in M-V anzulegen, weil sie tun nicht nur was gegen Winderosion oder auch für Artenvielfalt, sondern sie sind auch entscheidend beim Thema Wasserhaushalt. Ich habe selbst bei mir angrenzend am Wahlkreis eine Gemeinde, die sich entschieden hat, ihre Flächen bei der Neuverpachtung daran zu knüpfen, dass beispielsweise ein alter Landweg wiederhergestellt wird durch den neuen Pächter (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) und dass an diesen Landweg eine Hecke gepflanzt wird. Und der Landwirtschaftsbetrieb hat schon nach zwei Jahren festgestellt, dass eben der Wasserhaushalt auf der angrenzenden Fläche ein ganz anderer ist und der einfach, gerade auf den leichten Standorten, sehr, sehr positiv eben durch die Hecke – und man kann das gleichsetzen oder ähnlich setzen mit Gehölzstreifen oder anderen Agroforstsystemen –, sehr positiv beeinflusst wird. Davon brauchen wir mehr, davon wollen wir mehr, und das ist eine der Maßnahmen, die wir der Landesregierung hier mit auf den Weg geben. Und ich bin mir sicher, dass die Landesregierung noch viele weitere gute Maßnahmen als Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, aber auch über das Agrarförderprogramm auf den Weg bringen wird, die der Landwirtschaft und unserer Umwelt guttun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)