Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine besondere Ehre und Vergnügen, heute zu diesem Thema sprechen zu dürfen, wo ich mich doch seit vielen Jahren intensiv und aktiv mit dem Thema Gleichstellung beschäftige. Allerdings ist mir die Einführung eines Frauenfeiertages bislang als Maßnahme noch nicht untergekommen und war mir bis dato auch in der wissenschaftlichen Diskussion noch nicht als Empfehlung aufgefallen. Auch haben mich die Länder mit besagtem Feiertag wie Aserbaidschan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan – und die Reihe ließe sich noch weiter fortsetzen – noch nicht hinsichtlich ihrer fortschrittlichen Gleichstellungspolitik überzeugt. Insbesondere in der jetzigen Situation scheint mir zudem eine Rückkehr beziehungsweise Orientierung an sowjetischen Traditionen und Bräuchen mehr als unangebracht. Auch der Blick in die Geschichte und Herkunft dieses Feiertages überzeugt mich als Liberale ganz und gar nicht, und das ist schon mehrfach angesprochen worden. Die Idee stammt von Clara Zetkin, Mitglied der KPD und revolutionäre Marxistin, und wurde auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen auf Vorschlag der bulgarischen Delegation eingeführt. Seitdem wird dieser Tag in vielen sozialistischen oder ehemals sozialistischen Ländern begangen. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Diesen Tag jetzt, 2023, nach dem Untergang der Sowjetunion und dem Kommunismus als gesetzlichen Feiertag einzuführen, ist vielleicht etwas retro, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) aber keinesfalls fortschrittlich, wie Sie sich das ja eigentlich so gern ans Revers heften wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der LINKEN. Ob es den Frauen im Hinblick auf die Gleichstellung etwas nutzt, sei einmal sehr dahingestellt. Vielleicht hoffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie an den damaligen Erfolg der Einführung des Internationalen Frauentages anknüpfen können, denn damals hat nach Einführung des Feiertages die Zahl der weiblichen Mitglieder massiv zugenommen. Die Einführung eines Frauenfeiertages als Antwort auf die nach wie vor nicht vollzogene Gleichstellung von Mann und Frau ist seitens der Partei, die bereits mehrmals das Familienministerium geführt hat, beschämend fantasielos. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Was ich, was meine Fraktion, was meine Partei aus wirtschaftlicher Sicht über die Einführung eines zusätzlichen Feiertages hält, dürfte bekannt sein. Insofern wird es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE und der SPD, wahrscheinlich nicht wundern, wir werden der Überweisung Ihres Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zustimmen, und dies, um es einmal vorwegzunehmen, nicht nur aufgrund der unsäglichen Auswirkungen für die in den letzten zwei Jahren der Pandemie ohnehin so sehr stark belastete Wirtschaft, sondern auch ob der Intention und der Wirksamkeit mit Blick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Diesen Versuch, ein wenig Ostalgie gesetzlich zu verankern, diesen Versuch werden wir nicht unterstützen. Auch in der ehemaligen DDR haben die Frauen die Hauptlast des Haushalts und der Kindererziehung getragen. Auch in der DDR gab es nicht genug Frauen in Führungspositionen. Auch in der DDR wurden die Frauen, die es tatsächlich geschafft haben, sich gegen ihre männlichen Konkurrenten durchzusetzen, von den Herren der Schöpfung oftmals nur milde belächelt. Ja, es stimmt, es gab auch positive Errungenschaften. Mecklenburg-Vorpommern ist herausragend, was das Thema Kinderbetreuungsmöglichkeiten und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Trotzdem sind auch hier lange nicht ausreichend Frauen in Führungspositionen, die es ihnen ermöglichen, eine Familie zur Not auch alleine zu ernähren und finanziell unabhängig zu sein. Eine hohe Quote an Frauen in Führungspositionen in M-V finden wir fast nur in der Privatwirtschaft. Statt einen Feiertag einzuführen, der die Wirtschaft zusätzlich belastet und in vielen Fällen sicher auch die Frauen, für die trotz Feiertag die Sorgearbeit und Verpflichtungen weitergehen, sollten Sie sich besser um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen kümmern. Noch immer ist es eine Minderheit an Frauen, die gut dotierte und einflussreiche Positionen bekleiden, die im besten Sinne frei und unabhängig sind. Darauf sollten Sie Ihre Energie konzentrieren und Frauen die Möglichkeit zu sozialem und vor allem finanziellem Aufstieg ermöglichen, statt nostalgischen sozialistischen Fantasien nachzuhängen. (Beifall Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, setzten Sie hier und heute ein Zeichen, stimmen Sie der Überweisung in die Ausschüsse nicht zu! Sie helfen den Frauen in diesem Land in Zeiten, in denen die Wirtschaft aufgrund der Pandemie am Boden liegt, in Zeiten, in denen gerade Frauen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, nicht ein My weiter durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages, der für die Mehrzahl der Bevölkerung nur die Bedeutung hat, dass es sich um einen weiteren arbeitsfreien Tag handelt, der von den Unternehmerinnen und Unternehmern, von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, aber auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herausgearbeitet werden muss. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Sie weisen in Ihrem Antrag selbst darauf hin, dass es zu finanziellen Verlusten bei den Unternehmen führen wird, und räumen ein, dass Sie den eigentlichen Umfang nicht abschätzen können. Ihre gesamten Ausführungen im Unterpunkt „Kosten“ zeigen mir, zeigen uns einmal mehr, dass Sie gar nicht wissen, welchen Schaden Sie in den Unternehmen mit Ihrem Retro-Feiertag anrichten. Ach, werden Sie entgegnen, ja, das trifft ja nur die Unternehmer, die können das ab. Nein, sage ich Ihnen, das trifft alle und geht zulasten der gesamten Wirtschaftskraft des Landes, das derzeit an vielen Fronten um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpft. Also, meine Damen und Herren, tun Sie lieber jeden Tag etwas für die Gleichstellung aller Menschen in diesem Land, aber stimmen Sie nicht der Überweisung dieses Antrages zu, der Wirtschaft und Gleichstellung nicht dient, sondern dieser eher schadet! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)