Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir den 111. Internationalen Frauentag begangen, ein Tag, an dem wir in jedem Jahr auf die Rechte von Frauen aufmerksam machen, auf gleiche Chancen, gleiche Verdienstmöglichkeiten, das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, auf die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Verteilung der Sorgearbeit, darauf, dass es wichtig ist, dass Frauen Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und sich einmischen. Gerade Letzteres kann etwas bewirken, das zeigt uns die Frau des Jahres 2022. Nadine Förster hat sich mit der Initiative „Bürger für Göhren“ ihr Dorf zurückerobert und prägt es nun mit dem, worauf es in der Politik ankommt: Information, Beteiligung, Mitbestimmung. Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich von Herzen zu dieser Auszeichnung. Sie sind ein Vorbild, Frau Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle gehört aber auch dazu, viele gleichstellungsbewusste Frauen waren gestern still und haben mit ihrer Sprachlosigkeit darauf hingewiesen, wovor wir ganz aktuell stehen, nämlich wieder vor einer sehr existenziellen Bedrohung insbesondere von Frauen und ihren Kindern. Wir sehen, dass Frauen sich mit ihren Kindern auf der Flucht befinden. Sie geben ihre Heimat auf, verabschieden sich von ihren Männern, setzen sich den Gefahren aus, die so eine Flucht mit sich bringt, und müssen neu beginnen, weil ein einzelner Mann sich dazu entschieden hat, Tod, Gewalt und Zerstörung über ihr Land zu bringen. Und deshalb sage ich auch an dieser Stelle noch einmal, dieser Krieg muss sofort beendet werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir müssen gar nicht so weit weg gucken, auch in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, es waren ganz, ganz häufig Frauen, die den Laden geschmissen haben, im Krankenhaus, in den Pflegeheimen, an der Kasse im Supermarkt, in den Kindertagesstätten oder in der Schule. Wir haben auch gesehen, dass sie einen Großteil der Sorgearbeit geleistet haben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin auf diese Unterschiede aufmerksam machen, auf geringe Löhne, geringere Löhne, nicht vergleichbare Löhne, und dass wir darauf aufmerksam machen, dass es noch viel zu tun gibt. Meine Damen und Herren, wir sind, was die Gleichberechtigung von Frauen angeht, ein gutes Stück weit vorangekommen. Wir haben zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit dafür gesorgt, dass es endlich Bewegung in Richtung tariflicher Entlohnung in einem frauendominierten Beruf gibt, und Sie sehen auch, dass es wirkt. Der Frauenanteil in unserem Parlament ist gestiegen, wir sehen mehr Frauen in Führungspositionen, wir haben ein paritätisch besetztes Kabinett im Land und auch im Bund. (Zuruf aus dem Plenum: Aber nur durch die LINKEN hier.) Und übrigens erleben wir gerade, dass unsere Außenministerin, eine Frau, der man ihren Job am Anfang überhaupt nicht zugetraut hat, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wo man Olaf Scholz belächelt hat für ihre Besetzung, gerade in einer wirklich harten Zeit einen richtig guten Job macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch noch einiges vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im Land stärken. Wir wollen die Vergabe von Aufträgen des Landes künftig an die tarifliche Entlohnung und an in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen knüpfen. Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben stärken, auch indem der Ferienhort dauerhaft in einem Umfang von bis zu zehn Stunden in Anspruch genommen werden kann, und wir werden in einem breiten politischen Beteiligungsprozess ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten. Trotzdem sollte uns Frauen bewusst sein, dass es weiter wichtig ist, dass wir jedes Jahr zumindest einmal sehr explizit darauf hinweisen, dass wir mit der Gleichberechtigung noch nicht fertig sind, dass eben die vermeintliche Gleichberechtigung, so, wie sie jetzt hier gerade dargestellt worden ist, noch nicht existiert. Und um dies zu unterstreichen, machen wir den 8. März ab dem nächsten Jahr zum Feiertag, und auch hier kann man sagen: Versprochen – gehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich wäre aber keine gute gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion, wenn ich hier nicht sagen würde, es gibt Frauen, die haben ein mulmiges Gefühl dabei, dass wir gerade den Frauentag zu so einem Feiertag machen, weil sie sich Sorgen machen, dass das genau dazu führt, was wir eigentlich nicht wollen, dass Frauen in ihren Familien verschwinden, sich um Hausarbeit kümmern und eben genau nicht an den Aktionen teilnehmen, die es eigentlich gibt. Aus meiner Sicht gibt es zwei Gründe, die dafürsprechen, es trotzdem zu tun, und deswegen machen wir das auch. Es ist wie mit Halbmastbeflaggung. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, jedes Mal, wenn so ein Signal gesetzt wird, werde ich gefragt, was ist denn eigentlich los. Und so ein Feiertag, wenn ein freier Tag ist, fragt man sich auch, warum ist denn eigentlich frei, und die Antwort ist dann, es ist der Internationale Frauentag. Und es führt dazu, dass in unserer vermeintlich gleichgestellten Gesellschaft noch mal wahrgenommen wird, dass es ein wichtiger Tag ist, dass es um wichtige Themen geht und dass der Reflex, für die Ehefrau Blumen zu besorgen, vielleicht gedanklich über irgendwas hinausgeht und wir noch mal das Thema der Gleichstellung in unserer Gesellschaft bekräftigen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und meiner Fraktion ist es wichtig, dass das kein stiller Feiertag ist, sondern ein Aktionstag, und wir werden diesen Tag mit Aktionen begleiten. Wir werden auf die Bedeutung dieses Tages hinweisen. Und, liebe Frauen, damit ihr daran auch teilnehmen könnt, haben wir dafür gesorgt, dass eure Männer Zeit für die Sorgearbeit haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)