Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun also will die rot-rote Landesregierung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären und damit einer anhaltenden Unterdrückung der Frau entgegentreten. Der Frauentag entstand, wie schon gesagt, als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Der 8. März wurde zu Ehren der Rolle der Frauen in der Februarrevolution auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Internationalen Frauentag erklärt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die überaus berechtigten Forderungen von damals sind heute Realität. Hatte der Frauentag vor 100 Jahren entsprechend noch den Zweck, echte Gleichberechtigung durchzusetzen, für das Frauenwahlrecht zu kämpfen oder die Emanzipation von Arbeiterinnen voranzutreiben, so muss die Frage erlaubt sein, welche Ziele heute explizit verfolgt werden. Geht es aktuell wirklich noch um Gleichberechtigung oder um Symbolpolitik? Ich zitiere, statt „realer Gleichberechtigung“ setze der Frauentag, der seit 2019 in Berlin sogar ein Feiertag sei, lediglich auf eine „symbolische Schmeichelei“. An der Unterbezahlung von Frauen im Beruf und ihrer „Hauptzuständigkeit für die Gratisarbeit im Haus“ ändere das nichts. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da haben Sie ja schon mal eine Ungerechtigkeit gesagt.) Ja, so äußerte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer übrigens unlängst über den Frauentag, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eine Frauenrechtlerin, und forderte sogleich die Abschaffung dieses unnötigen pseudofeministischen Rituals. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Würdigung und Gleichstellung der Frau bedarf einer konkreten gesellschaftlichen Gestaltung und Beachtung, mehr als einer aufwendigen Symbolpolitik. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ein Feiertag sichert noch keine Gleichberechtigung, ebenso wenig, wie der 1. Mai je soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt garantierte. Ihre allzu knappe Begründung des Gesetzentwurfes suggeriert einen historischen Nachtrag unseres Bundeslandes (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ist eindeutig linksindoktriniert. Wir sollen 26 Staaten folgen und dem vermeintlich vorbildlichen Berlin, das den 8. März bereits als gesetzlichen Feiertag sicherte. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber zum Inhaltlichen: Besagte Gleichstellung der Frau ist bereits im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung festgeschrieben. Sie bedarf keines gesonderten Frauentages. Hinzu kommt, folgen Sie dieser Tendenz einer unbedingten Geschlechtergerechtigkeit, so müssten Sie doch heute noch gemäß Ihrer Logik in Konsequenz gleichzeitig einen Feiertag für alle Geschlechter, jegliche Diverse im Konstrukt des LBTIQ, einfordern, was korrekt wäre. Statt einen neuen unnötigen Feiertag auszurufen, sollten Sie endlich die Probleme angehen, mit denen sich Frauen in unserem Land konfrontiert sehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit meinen wir neben der eingeschränkten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, die finanziell bedingt ist, unter anderem auch die verloren gegangene Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden, explodierende Zahlen von häuslicher Gewalt eingeschlossen. Die Würdigung der Frau, mehr noch ihre gerechte Behandlung und Wertschätzung, muss alltäglich erfordert und durchgesetzt werden und nicht einem Feiertag vorbehalten sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Auch die finanziellen Auswirkungen, die Sie nicht ganz genau beziffern können und in Ihrer Begründung kleinreden wollen, sprechen gegen Ihr Vorhaben. Selbstverständlich führt die Einführung eines Feiertages zu immensen Kosten, und dies, nachdem pandemiebedingt eine Menge öffentlicher Gelder versenkt wurden und werden. Gerade jetzt wäre Sparsamkeit angeraten, insbesondere mit Blick auch auf die aktuelle Situation. Bemerkenswerterweise konnte die Landesregierung zu den erwartbaren Kosten und Mehrausgaben im Rahmen des einzuführenden Feiertags 8. März keine konkreten Daten benennen, wie eine unserer Kleinen Anfragen ergab. Besonders bizarr mutet darüber hinaus an, wenn auf besagter Anfrage hierzu angemerkt wurde, ein Feiertag biete doch immerhin „Wertschöpfungsmöglichkeiten“ für Gastronomie und Tourismus. Nur am Rande sei angemerkt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen explizit aus dieser Branche aufgrund der Corona-Politik (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht mehr in den Genuss dieser Möglichkeit kommt, also sich als Augenwischerei entpuppen dürften. Hatten Sie im Übrigen auch darüber nachgedacht, dass gerade der Dienstleistungssektor, also Hotel, Gastronomie, Gaststätten und Tourismus eingeschlossen, laut Statista vom 30. Juni 2021 etwa zu zwei Dritteln von Frauen gestemmt wird? Dürfen dann die Frauen, die finanziell darauf angewiesen sind, an ihrem Frauentag zu arbeiten, diejenigen Damen und Herren bedienen, die es sich eben leisten können? Und was ist übrigens mit den Männern? Die kommen am gesetzlichen Frauentag ebenso wie die Frauen doch wohl ebenfalls in den Genuss eines freien Tages. Und was ist dann der Sinn des Ganzen? Die Aufwendung öffentlicher Mittel, die ein zusätzlicher Feiertag nun mal auslöst, wäre gerade mit Blick auf die Frauen besser zur Aufstockung beziehungsweise Abfederung ihrer Eltern-, Erziehungs- und Pflegezeiten zu verwenden, denn nach wie vor sind es auch hier maßgeblich die Frauen, wie ja gesagt wurde, die mit der Erziehung der Kinder betraut sind. Hier würden Aufwendungen durchaus einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Leben von Frauen leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Landesrechnungshof rechnete der eigenen Regierung vor, dass sich das Land durch Großausgaben, nicht durchweg pandemiebedingt, und der damit einhergehenden Verschuldung in den nächsten Jahrzehnten nichts mehr leisten kann. Ungeachtet der desaströsen Haushaltslage wollen jetzt hierfür Verantwortliche nun ein gesellschaftliches Zeichen setzen und einen Feiertag etablieren oder einsetzen, der nicht nur unnötig ist, sondern weitere Kosten verursacht. Ja, und das tut er. Nein, Sie betreiben hier Symbolpolitik auf Kosten des Steuerzahlers, die wir nicht mittragen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und abschließend sei an dieser Stelle noch mal Alice Schwarzer zitiert, und zwar, Zitat – ja, ob Sie es hören wollen oder nicht –: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich wollen wir es hören.) „Schaffen wir ihn ... endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „365 Tage für Menschen“, Frauen und Männer. Und dem ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)