Dr. Harald Terpe

Ist auch nicht so schlimm. Also Entschuldigung erst mal, es dauert ein bisschen länger. Gut. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist überschrieben „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“. Die Reden, die wir gehört haben, sind zum Teil viel weiter fassend gewesen, also von nationalen bis internationalen Reden, aber wir müssen schon auch darauf zurückkommen, wie der Titel lautet. Und da fällt mir nur dazu ein, dass das ukrainische Volk Tod und Verwundung, Zerstörung und Vertreibung ausgesetzt ist, und die AfD verharmlost (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) in der Überschrift einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schon im Titel als „Konflikt“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist so.) Und ich habe mich gefragt, wie kommt denn das, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil Herr Tadsen ja eine Rede begonnen hatte, wo man sagt, das spiegelt ja den Titel gar nicht wider. Aber als er dann sagte, dass der Kollege, der es eigentlich besser wissen müsste, nicht da ist, der ja sonst immer die Reden in dieser Weise schwingt, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) habe ich mich schon gefragt, ob das wohl nur Unwissenheit ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber wenn man das stehen lässt – und davon bitte ich Sie sich deutlich zu distanzieren –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann ist das, der Titel, eher eine boshafte Verhöhnung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn das Ihr Problem ist heute!) des ukrainischen Volkes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Krieg von Putins Russland – und ich sage das extra als „Putins Russland“, weil es nicht Putin alleine ist, und das ist auch schon angesprochen worden, sondern da gibt es Eliten, da gibt es Unterstützer, die auch wirtschaftliche, politische und militärische Interessen vertreten, die durchaus ja Putin stützen –, also dieser Krieg von Putins Russland in der Ukraine hat natürlich schon jetzt Auswirkungen auf M-V und weitere werden dazukommen. Und da verweise ich noch mal auf den Antrag, den fünf Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, wo wir explizit gefordert haben, dass wir die Vertriebenen und Schutzsuchenden bei uns aufnehmen und ihnen helfen. Und der Innenminister hat ja auch schon darauf hingewiesen, wie das erfolgt ist, und ich war zugegebenermaßen auch darüber beeindruckt, dass wir schon im Vorfeld, bevor dann auch die europäische Richtlinie umgesetzt worden ist, da Vorkehrungen getroffen haben. Das war genau Intention dieser Ausführungen in unserem Antrag. Und deswegen ist sozusagen die Forderung, Kommunen und die Menschen darauf vorzubereiten, genau die richtige Forderung gewesen. Beweisen wir also den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass wir verlässliche Helfer in der Not sind und gute Gastgeber! Ich denke, wir sind auch verpflichtet, nicht nur bei uns Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten, sondern auch den Menschen vor Ort in der Ukraine. Trotz der großen Zahl der Geflüchteten von jetzt wahrscheinlich mehr als zwei Millionen ist ja das Gros der Bevölkerung weiter in der Ukraine. Und deswegen werden wir nicht umhinkommen, auch dafür bei uns im Landeshaushalt zu versuchen Mittel freizustellen, um eine Soforthilfe organisieren zu können. Und ich denke, da werden wir in dieser Landtagswoche auch noch einen Antrag zu besprechen haben. Eine Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern ist auch die große Solidaritätsbekundung mit dem ukrainischen Volk, die sich in Demonstrationen an zahlreichen und in zahlreichen Orten auch in Mecklenburg-Vorpommern niederschlägt. Wir Bündnisgrüne sagen alle Danke für dieses Zeichen des Mitgefühls und, das ist wichtig, der Entschlossenheit zu helfen. Und darauf sind wir, glaube ich, alle dringend angewiesen, nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern auch wir alle, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich denke, auch Europa hat inzwischen erkannt, dass dieser Krieg mit den Geflüchteten und Schutzsuchenden auch eine neue europäische Antwort braucht auf die Frage, wie wir Unterbringung organisieren. Wir haben ja gehört, dass die Richtlinie schon umgesetzt wird. Und ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal, dass wir dort auch endlich zu vernünftig geregelten Regelungen kommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einer Auswirkung, die mich als hier in M-V Geborenen und auch als denjenigen, der hier lebt, besonders schmerzt. Und ich denke, dass wir erlebt haben, dass der Ruf von Mecklenburg-Vorpommern bei unseren östlichen Partnern zumindest ramponiert ist. Und das liegt sicherlich auch an der Frage, wie wir in der Vergangenheit umgegangen sind mit unseren besonderen Interessen gegenüber Russland. Ich denke, dass die ewige Litanei von Erdgas als Brückentechnologie und der erdgasverfeuernde Wasserstoffschwindel, so muss man es ja sagen, der hiesigen Gazprom-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft die politischen Entscheidungsträger im Lande zumindest eingelullt und die Energiewende ausgebremst haben. Da komme ich auch auf etwas zurück, was Herr Tadsen wahrscheinlich auch aufgrund seiner Jugend noch nicht so richtig miterlebt hat, zumindest wird er sich nicht dafür interessiert haben. Die Ausbremsung der Energiewende läuft bereits seit 20 Jahren in Deutschland, seit 20 Jahren und länger. Und der Innenminister hat ja auch darüber gesprochen, wenn wir nur 10 Jahre weiter wären, hätten wir schon eine Menge Land gewonnen. Es kommt nämlich darauf an, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn spätestens seit Putins Drohung, den Gashahn Nord Stream 1 abzudrehen, müssen doch dem Letzten die Augen darüber geöffnet worden sein, wie wir uns mit den fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig gemacht haben und dass wir dieses Erpressungspotenzial endlich hinter uns lassen müssen. Die Nutzung unserer eigenen Rohstoffe Wind und Sonne ist in den vergangenen Jahren doch zu stiefmütterlich, zu planlos erfolgt und sogar gelegentlich vorsätzlich ausgebremst worden. Bei anderen Impulsen und anderen Investitionsszenarien in Richtung erneuerbarer Energie würden wir den Verlust von 600 heimischen Arbeitsplätzen, bei Nordex beispielsweise, wohl nicht beklagen müssen. Das ist gleichzeitig ein Hinweis auf die Chancen, die sich aus dieser Sache eben auch für unser Bundesland gerade ergeben. Eine Diversifikation der Versorgung mit Erdgas ist auf jeden Fall gleichzeitig zum Ausbau der Energiewende notwendig. Und wir wissen noch nicht, was das für Folgen auch beispielsweise für die Anlandung in unseren Häfen in Mecklenburg-Vorpommern hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einem oder mehreren Herzenswünschen als Demokrat und Bürgerrechtler aufwarten. Menschen- und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Ein Zusammenleben auf dem Boden unseres Grundgesetzes heißt auch, das friedliche Zusammenleben von Ukrainerinnen und Russinnen, Ukrainern und Russen hier in M-V zu garantieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss aber auch deutlich gesagt werden, und es ist ja auch schon gesagt worden, wo sich Chancen durch friedliche und diplomatische Lösungen bieten, sollten wir sie mit konsequenter Haltung wahrnehmen, ohne dass wir falschen Propheten auf den Leim gehen. Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einer Aussage oder vielleicht sogar zwei Aussagen von Herrn Tadsen aufräumen. Das eine, er hat behauptet, es gebe eine überstürzte Energiewende und die habe uns erpressbar gemacht. Genau das Gegenteil ist der Fall, die verschlafene Energiewende hat uns erpressbar gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und das, hatte ich ja schon gesagt, können Sie vielleicht nicht wissen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)