Dr. Anna-Konstanze Schröder

Wir sind uns einig, Ehrenamt finden wir gut, Ehrenamtliche müssen wir würdigen. In der letzten Legislatur wurde dazu unter anderem eben die Ehrenamtskarte mit breiter parlamentarischer Unterstützung eingeführt. Und die CDU will nun beantragen, erstens, dass dieses Mittel der Würdigung evaluiert wird, also geprüft wird, ob damit das erreicht wird, was man sich davon versprochen hatte. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Zweitens soll laut Antrag die Ehrenamtskarte verbessert werden. Dazu kommen dann auch konkrete Verbesserungswünsche. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und drittens, die Finanzierung der MitMachZentralen soll langfristig gesichert werden. Alles ehrenwerte, schöne Anträge, aber trotzdem, der Teufel sitzt in Ihrem Antrag im Detail. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind viele Problemlagen, wo meines Erachtens, unseres Erachtens selbst mit Änderungsanträgen nicht mehr das gut gemeinte Anliegen irgendwie hinkommt. Darum werden wir mit unserer Fraktion den Antrag ablehnen, und ich begründe Ihnen das jetzt gern ausführlich. (Torsten Renz, CDU: Sehr schön! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Evaluation: Diese ist ja, wie Sie schon auch gehört haben, bereits mit der Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen worden, steht in Drucksache 7/4211 aus dem Jahr 2019, nach zwei Jahren soll sie evaluiert werden. Und genau das findet eben statt, und zwar, ohne 100.000 Euro zusätzlich auszugeben. (Julian Barlen, SPD: Na!) Nun zu Ihren Verbesserungsvorschlägen. Mit diesem Punkt greifen Sie ja nun leider den Evaluationsergebnissen vor. Sie können ja nicht schon bestimmen, was die Schlussfolgerungen sein sollen, bevor die Ergebnisse einer Evaluation feststehen. Und vielleicht das auch noch mal so ein bisschen aus sozialwissenschaftlicher Perspektive: Eine Evaluation ist kriteriengeleitet und ergebnisoffen. Sie verwechseln das, glaube ich, in Ihrem Antrag ein bisschen mit einer Machbarkeitsstudie. Bei einer Machbarkeitsstudie steht das Ziel schon fest. Und dann wird eben geprüft, wie man zu dem vorher festgelegten Ziel kommt, oder in manchen Machbarkeitsstudien wird auch gerechtfertigt, dass dieses vorher festgelegte Ziel auch wirklich das ist, (Zuruf von Thomas Diener, CDU) was die Welt so braucht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dementsprechend sind Ihre Evaluationsziele auch keine Evaluationskriterien. Diese Kriterien ergeben sich ja aus den Zielen von der Einführung der Ehrenamtskarte. Die kann man dort ja nachlesen. Und was Sie dort eigentlich formulieren, sind Verbesserungswünsche. Und auf diese Wunschvorstellungen möchte ich nun im Einzelnen eingehen. Sie wollen die Ehrenamtskarte bekannter machen. Nun, das läuft bereits kontinuierlich und das dauert so seine Zeit. Das ist leider in unserem Bundesland so, eine Kampagne reicht nicht und es sind einfach große Flächen, schwierige Netzwerke. Wer etwas Neues flächendeckend strukturell einführen will, der muss auch mit Geduld kommen. Noch mal 500.000 Euro für eine Kampagne ausgeben, also für so viel Geld muss eine alte Frau echt lange stricken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie sind doch sonst nicht so fürs Geldausgeben. Also das sollte man doch besser für die Unterstützung von Ehrenamtlichen ausgeben anstatt für bunte Broschüren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu einem weiteren Wunsch: Sie wollen mehr Kommunen als Partner gewinnen. Auch hieran arbeiten die MitMach-Zentralen kontinuierlich. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn man mal nachschlägt, das Museum im Steintor mit dem historischen Klassenzimmer in Anklam, das bietet nicht nur einen kostenlosen Eintritt, sondern auch eine Führung an. Also ich glaube, das ist wirklich was, wo man sagen könnte, das ist ein kommunaler Beitrag, der wirklich nach Wertschätzung aussieht. Da können sich – jetzt sage ich mal was Kritisches am Rande –, da können sich die Staatlichen Schlösser und Gärten ruhig mal eine Scheibe abschneiden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Kommunale Partner gewinnen, also das läuft bereits, kann natürlich besser gehen. Aber Sie sitzen ja oft auch in den Kommunalparlamenten, reden Sie doch da mal mit Ihren Einrichtungen! (Henning Foerster, DIE LINKE: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, das habe ich schon häufiger gehört.) Als Drittes, Sie wollen erleichterte Zugangsvoraussetzungen schaffen, die auch unter Corona-Bedingungen gelten. Nun ja, gerade unter Corona-Bedingungen wurden ja in den letzten zwei Jahren rund 5.000 Ehrenamtskarten ausgegeben. Die Vergleichszahlen zu Schleswig-Holstein – 8.000 in zehn Jahren – haben Sie ja schon gehört. Wir sind da also gut bei, dat löpt, und es dauert eben, wie vieles bei uns dauert. Als Nächstes: Sie wollen steuerrechtliche Bedingungen im Zusammenhang mit den Aufwandsentschädigungen für Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz ändern. Na, das müssten Sie eigentlich im Bundestag beantragen, da ist ja die Steuerhoheit. Und warum nun gerade bei Ihnen dieses eine Engagementfeld – also Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz – nicht nur exemplarisch, sondern ja ausdrücklich und ausschließlich genannt wird, das erschließt sich mir nicht. Das ist alles Ehrenamt und gutes Engagement, aber alles ehrenamtliche Engagement sollte doch in gleicher Weise berücksichtigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen die MitMachZentralen langfristig finanzieren und schlagen dafür ein zeitlich befristetes Landesprogramm vor, Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte. Ich denke, da merken Sie schon selbst, dass da was verquer ist. Die Finanzierung der MitMachZentralen und der Ehrenamtskarte ist erst mal bis 2023 gesichert. Also für die aktuelle, akute Haushaltsdebatte ist es erst mal nicht drängend und für alles Weitere kann man sicherlich noch mal weiter verhandeln und überlegen. Aus der ursprünglichen Idee, damit auch die Landkreise mit ins Boot zu holen, ist ja erst mal nichts geworden, auch da könnte man noch mal dran arbeiten. Nun zum Schluss, Sie wollen in einer repräsentativen Studie Erfahrungen, Kritik und Anregungen gesammelt wissen. Ich finde, also mein Eindruck ist, Aufwand und Nutzen für eine solche Studie stehen in keinem Verhältnis, denn eine repräsentative Befragungsgruppe zu organisieren, ist ausgesprochen teuer und aufwendig. Und dann in so einer Gruppe allgemein nach Anregungen und Kritik zu fragen, die dann ausgewertet werden muss, das ist eine Mischung von verschiedenen Methodenzugängen, das scheint mir nicht notwendig, denn Experten und Expertinnen aus der Ehrenamtsstiftung und im Ministerium arbeiten ja bereits mit einem sehr effizienten Ressourceneinsatz an der Evaluation. Und eben all diese Maßnahmenwünsche, die ja auch wirklich ehrenwert sind, können tatsächlich erst diskutiert werden, wenn wir Evaluationsergebnisse haben, die in Arbeit sind. Und einen Punkt Ihres Wünschekonglomerats habe ich mir für den Schluss aufgehoben, denn diese Wunschvorstellung für die Ehrenamtskarte sabotiert grundsätzlich das Konzept von Ehrenamt. Sie wollen mit der Ehrenamtskarte die Attraktivität des Ehrenamts steigern. Dagegen steht das Grundkonzept zunächst erst mal der Ehrenamtskarte – erst das Ehrenamt, dann die Wertschätzung. Sie wollen das verdrehen und das geht schief. Ich erkläre Ihnen das noch mal ein bisschen tiefgründiger: (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Der Kern von Ehrenamt ist doch nun gerade das freiwillige unentgeltliche Engagement. Es ist aus sich selbst heraus motiviert oder motiviert aus der Notwendigkeit heraus. Ich zitiere da gern die christdemokratische Politikerin Herlind Gundelach, Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gute Frau!) Also nutzen Sie getrost die Expertise aus Ihren eigenen Reihen bei Gelegenheit! Sie sagt sinngemäß, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Heimatengagement, so sagt sie, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder allgemein Engagement finden wir immer dann, wenn jemand etwas anpackt, ohne gleich nach denen da oben zu rufen, wenn die Person will, dass eine Situation besser wird. Sie tut sich mit anderen zusammen und legt einfach los. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das klingt sehr romantisierend angesichts der Fehlstellen bei Feuerwehren, ehrenamtlichen Richtern, ehrenamtlichen Denkmalpflegern – ich weiß gar nicht, ob es überhaupt noch ehrenamtliche Denkmalpfleger gibt, ich glaube, nur noch Bodendenkmalpfleger –, auch bei den Gemeinderäten. (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie mal die Ministerin! Das ist Ihre Partei!) Die Liste ist auch nicht vollständig, ich wollte es nur mal anführen. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Besonders auf dem Land ...