Barbara Becker-Hornickel

Danke, Frau Präsidentin! Sie hören, es geht gleich besser. Wo war ich stehen geblieben? Die vielen Ehrenamtler im Breitensport, in den Sportvereinen. Und es ist einfach wichtig, um dieses Engagement weiter zu fördern, braucht es einfach Anreize, und das ist mit dieser Ehrenamtskarte, denke ich, ein wirklich guter Weg. Leider, und das haben wir heute gehört, ein Schlager ist es nicht. Noch nicht! Was ich nicht wirklich verstehe, ist, wir sagen „ganz besondere Leistungen im Ehrenamt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Stunde Ehrenamt ist wertvoll, jede Stunde zählt. Also das Ehrenamt, das wird nebenbei gemacht. Insofern ist es für mich sehr schwer nachzuvollziehen, wann ist man besonders. Ich meine, es gibt Kriterien. Dazu komme ich noch. Und ich denke, die Ehrenamtskarte ist nicht wirklich so bekannt, wie wir uns das vielleicht denken oder gerne wünschen. Weniger als ein Prozent, das ist ja nun nicht wirklich ein Anlass zum Feiern. Wir sollten dort viel, viel mehr tun. Und es ist auch nicht so, dass es nur Rabatte auf Dinge gibt, die wir ohnehin vielleicht durch andere Karten schon bekommen. Wenn meine Informationen stimmen – und ich gehe davon aus –, gibt es immerhin interessante Angebote von 253 Partnern in unserem Land. Das ist auch sehr unterschiedlich von den Regionen und wer dort vor Ort ist. Und es gibt nicht nur McDonald’s und Adler-Märkte, es gibt wirklich ein ganz breit gefächertes Angebot von Gastronomie, Kultur bis Shopping und Fitness, also nicht nur Rabatte, die ohnehin schon da sind. Ich habe sehr gerne gehört von Frau Drese, dass dort auch Mittel schon vorgesehen sind, aber das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, dafür bin ich zu kurz dabei, war bei der vorigen Diskussion auch nicht, kann es nicht bewerten, inwieweit diese Mittel ausreichen. Eine Evaluierung – da habe ich gar kein Problem, dass erst zwei Jahre vorbei sind –, eine Evaluierung ist wirklich schlicht und einfach notwendig. Und dann komme ich zu einem Thema, das uns als Freie Demokraten immer besonders bewegt. Ich habe auch in meinem Dorf – ich wohne in einer Gemeinde in der Nähe von Rostock – gefragt, bei den zum Beispiel jungen Feuerwehrleuten, den ganz jungen, habt ihr eine Ehrenamtskarte. Dann bekommt man zur Antwort, also bevor ich die kriege, und dann gilt sie auch nur ein Jahr. Also das sind so Antworten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die nicht nur von einer Seite her kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Drei Jahre gilt die.) Für Jugendliche von 14 bis 17 gilt sie ein Jahr. So. (Rainer Albrecht, SPD: Da arbeiten wir noch dran, dass wir das ändern.) Und insofern, hier wird uns, hier wird uns viel Zeit gegeben. Ehrenamt – man macht Dinge, die wirklich wichtig für uns alle sind –, ich sage auch noch mal, der Kitt der Gesellschaft, aber wenn wir sie haben wollen, dann scheitern sie vielleicht schon an der ersten Hürde, ich zitiere: „Der zeitliche Mindestaufwand des ehrenamtlichen Engagements beträgt fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr.“ Meine Damen und Herren, auch Politik beginnt im Ehrenamt. Uns allen ist bewusst, dass an einem Sonntag oder Mittwoch oder auch an anderen Tagen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) niemand mit der Stechuhr neben uns steht und die Zeit stoppt, wie bestimmt in vielen anderen Bereichen auch. Es wird kein Buch geführt. Ehrenamtler, die sind wirklich, die sind mit dem Herzen dabei. Die führen keine Buchführung, wie viele Minuten sie dort in ihrem Ehrenamt ausgeübt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Solche Regelungen sind für uns schlicht und einfach nicht wirklich nachzuvollziehen. Und ich denke, da müssen wir auf jeden Fall noch mal rein. Und weiter wütet der Amtsschimmel. Ehrenamtskarten werden beantragt. Natürlich wird der Antrag geprüft, dann über die Eignung sind die MitMachZentralen mit eingebunden, Koordination und Versand der Karte erfolgen durch die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Und man braucht noch einen Verein oder eine Kommune, die das ehrenamtliche Engagement bestätigen. Bestimmt alles ehrenwert, aber wir sollten diesen Weg schlicht und einfach noch einmal überprüfen, natürlich dahin, dass man das auch verschlanken kann. Und hier noch mal zur Geltungsdauer. Das sind grundsätzlich drei Jahre, ausgenommen sind Jugendliche von 14 bis 17 Jahren. Und da bin ich wieder bei meinen jungen Feuerwehrleuten, die jetzt sagen, oh, Pandemie und jetzt soll ich die beantragen und ein Jahr. Da sind sie schlicht und einfach nicht dabei. Ich würde vorschlagen, das ist vielleicht noch eines anderen Antrages wert gewesen, wir sollten allen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, Anreize setzen und sie sollen sich ehrenamtlich engagieren, und das sollten wir möglichst unbürokratisch tun. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was heißt das denn?) Ich tue mich etwas schwer mit Ihrem Antrag, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was meinen Sie denn damit?) weil Sie ja gleich so mit der Hand ins Volle schöpfen. Da schließe ich mich meinem Kollegen Terpe gerne an. Ich denke, wir sollten diesen Antrag in den entsprechenden Ausschuss verweisen, dort weiter beraten und genau hingucken, was von den Versprechen der Ministerin dort umgesetzt wird. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Versprechen von der Ministerin?) Ansonsten müssten wir als Fraktion diesen Antrag, (Zuruf aus dem Plenum: Ein Beschluss des Landtages.) als Partei, als Fraktion ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir würden uns enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)