Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt wird zumeist nicht im Rampenlicht geleistet, vielmehr ist es eher ein manchmal wenig bekanntes oder erkanntes stilles und verlässliches Engagement. Die Frauen und Männer und Jugendlichen wenden regelmäßig viele Stunden ihrer Freizeit auf, zumeist ohne in die Öffentlichkeit zu drängen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Anerkennung erleben und erfahren sie durch ihr Engagement selbst, besonders, wenn ihnen Dankbarkeit entgegengebracht wird. Ich denke da zum Beispiel an hospizliche Arbeit oder Betreuung von Mitmenschen, die Unterstützung benötigen, oder eben auch in Sportvereinen. Das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen ringt mir persönlich immer wieder großen Respekt ab. Ohne die im Antrag der CDU genannten etwa 600.000 – ich habe eben schon mal gefragt, ob es so viele sind, aber das ist ja auch egal, ob es 600.000 oder 500.000 sind, es sind jedenfalls viele Ehrenamtliche allein in unserem Bundesland – wäre unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben ärmer, viele soziale, karitative, sportliche, körperschaftliche politische Leistungen würden nicht erbracht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dafür gilt es allen Dank auszusprechen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Sicher gibt es bei Ehrenamtler/-innen vielfach den Wunsch nach konkreter Unterstützung und danach, nicht als Lückenfüller wegfallender staatlicher Verantwortung ausgenutzt zu werden. Wer sich wie vermutlich die meisten hier im Hohen Hause kommunalpolitisch engagiert, kennt die Diskussion um Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen. Die Ehrenamtskarte, von der CDU im Antrag thematisiert, ist ein Mosaikstein einer sich entwickelnden, sicher notwendigen Anerkennungskultur. Der Einführung der Ehrenamtskarte ist ein langjähriger Diskussionsprozess in der Kommunal- und Landespolitik vorausgegangen – ich kann da auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen – und man kann den Abgeordneten nur danken, die sie in der vergangenen Wahlperiode eingeführt haben. Der vorgelegte Antrag wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Ist die Zahl der beantragten Ehrenamtskarten von 4.400 – entsprechend 0,73 Prozent, wenn man 600.000 zugrunde legt – Anlass genug, bereits nach 16 Monaten Laufzeit, und das auch noch während der Corona-Zeit, bereits eine Evaluierung und Werbekampagne für zusammen 600.000 Euro anzustrengen? Ich halte von so einer Kurzfristigkeit eigentlich wenig und ich denke, der Antrag kommt auch irgendwie ein bisschen zu früh. Und dieser Eindruck gilt auch für die Fristsetzung der genannten Evaluierung im Antrag: angestrebte Beschlussfassung heute, Frist der Evaluierung für 100.000 Euro in gerade mal vier Wochen. Und da sollen diese ganzen Fragen abgearbeitet sein?! Das halte ich für fast ausgeschlossen, dass so was überhaupt möglich ist. Wir regen dagegen die Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch in allen anderen Fraktionen an, den Gedanken und die Existenz in die Gesellschaft zu tragen, ihre jeweiligen Kommunalabgeordneten dabei mit ins Boot zu holen und zunächst auf die Werbekampagne für 500.000 Euro zu verzichten. Die Kommunen sollen ja sowieso mit ins Boot geholt werden bei der Gewinnung von Partnern für die Ehrenamtskarte, und ich glaube, es macht schon was aus, wenn man als Kommunalpolitiker oder auch, wollen wir mal sagen, als auch derjenige Ehrenamtler oder diejenige Ehrenamtlerin, die so eine Ehrenamtskarte bekommen hat, einfach in die Fläche zu gehen und auch die Ehrenamtskarte bekannt zu machen. Da glaube ich, wenn eine Werbekampagne läuft, ist das gut und schön, aber auch dieser andere Weg, ich kann mich erinnern, dass es häufig heißt, Flüsterpropaganda ist die beste Werbung, die man machen kann für etwas. Ich glaube, wir sollten uns alle dieser Aufgaben annehmen. Die Zielstellungen der Evaluation lassen sich nicht alle im Rahmen dieser Fristsetzung erfüllen. Das hatte ich schon gesagt. Das gilt sowohl zeitlich als auch inhaltlich. Das heißt nun nicht, dass alle die Forderungen 1 bis f irgendwie schlecht sind, aber der zeitliche Zusammenhang jetzt und die Kurzfristigkeit, die ist, glaube ich, unangebracht, und bei manchen inhaltlichen Punkten denke ich auch, dass man sie isoliert sogar im Landtag zur Diskussion stellen könnte, insbesondere, wenn es Schwierigkeiten geben sollte bei den MitMachZentralen in der Finanzierung. Aber da haben wir ja schon gehört von der Sozialministerin, dass sie uns geradezu darum bittet, sie da nicht im Regen stehen zu lassen nachher. Da können wir uns dann engagieren, wenn wir der Meinung sind, es ist zu wenig eingestellt, dann kann man ja da noch mal drüber diskutieren, weil ich denke, dass solche MitMachZentralen natürlich auch ein wesentlicher Punkt dafür sind, neuen Ehrenamtlichen einen Weg sozusagen ins Ehrenamt zu weisen oder zu zeigen. Also die Melange des vorliegenden Antrags und die Kurzfristigkeit, die Voreiligkeit hält uns Bündnisgrüne davon ab zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)