Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für den Antrag der Fraktion der CDU! Wenn auch zu später Stunde, es ist immer gut, über das große ehrenamtliche Engagement in unserem Land öffentlich zu reden, und auch unsere Ehrenamtskarte hat es verdient, hier auf der Landtagsbühne zu stehen. Der CDU-Antrag bezieht sich auf die Landtagsdrucksache 7/4211. Diese bestimmt unter 3., dass die Landesehrenamtskarte, „einschließlich der MitMachZentralen, und die in diesem Zusammenhang entstehenden Personal- und Sachkosten im Landeshaushalt zu berücksichtigen“ sind, und unter 4., dass die Ehrenamtskarte „spätestens zwei Jahre“ nach ihrer Einführung zu evaluieren ist. Ich kann dazu zunächst ausführen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion daran erinnert seien, dass im Strategiefonds sowohl für die im Zusammenhang mit der Einführung der Ehrenamtskarte als auch die für den Betrieb der MitMachZentralen entstehenden Personal- und Sachkosten bis Ende 2023 Mittel zur Verfügung stehen. Da sowohl die Ehrenamtskarte als auch die MitMachZentralen als Engagement fördernde Strukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf Erfolgskurs sind, wird eine Anmeldung der Haushaltsmittel für die Fortführung der Ehrenamtskarte und der MitMachZentralen zum Doppelhaushalt 2024/2025 erfolgen, und ich erhoffe mir dann Ihre Unterstützung. Die landesweite Ehrenamtskarte hat eine lange Geschichte, allerdings nur auf der Ankündigungs- und nicht auf der Vollzugsebene. Wohl selten hat eine Idee so viele Mütter und Väter gehabt. Zur Umsetzung kam es dennoch lange nicht. Das änderte sich Ende 2019, als mein Ministerium gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung das Projekt übernahm. Nach intensiver Vorarbeit sollte der offizielle Start Ende März 2020 erfolgen, doch kurz vorher kam Corona mit Lockdown und weitergehenden Schließungen. Davon war natürlich die zugegebenermaßen damals noch recht überschaubare Zahl der Partner betroffen, deshalb wurde der Start verschoben. Mit der Ausgabe der Ehrenamtskarte, verbunden mit einer Eröffnungsveranstaltung über den Dächern von Schwerin, wurde im August 2020 begonnen. Aus diesen ersten Ehrenamtskarten sind inzwischen 4.639 geworden, die an Menschen in unserem Land vergeben wurden, die sich besonders ehrenamtlich verdient gemacht haben. Zum Vergleich: Nach zehn Jahren in Schleswig-Holstein gab es dort 8.000 Karten. Ich finde, das ist eine beachtliche Zahl, auf die wir stolz sein können, und ich bin allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass diese Zahl mittlerweile so hoch ist, sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kriterien für die Karte sind bewusst und im Austausch mit ehrenamtlich Engagierten sowie den anderen Ländern festgelegt worden. Die Kriterien entsprechen dem bundesweiten Standard für herausragendes Engagement, das sich durch besonderen zeitlichen Einsatz zeigt. Die Karte soll ganz bewusst eine Würdigung besonders aktiver Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sein. Auf eine Höhergewichtung bestimmter Engagements oder Altersgruppen wurde in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Da steckt der Gedanke dahinter, dass jedes Ehrenamt für die Menschen und für unsere Gesellschaft als Ganzes gleichermaßen viel wert ist. Selbstverständlich steht bei der Erfüllung der Kriterien die Karte damit auch Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr und anderen Organisationen offen. Wie eingangs bereits erwähnt, wird mein Ministerium Haushaltsmittel für die Fortführung der Ehrenamtskarte und der MitMachZentralen 2024/2025 anzumelden haben. Zur Begründung dieser Haushaltsanmeldung ist es notwendig, dass die Ehrenamtskarte und auch die Arbeit der MitMachZentralen im Vorfeld evaluiert werden. Für alle, die die MitMachZentralen nicht kennen: Diese gibt es in jedem Landkreis und in Rostock und Schwerin als regionale Ansprechpartner und Unterstützer für ehrenamtlich Aktive. Die MitMachZentralen prüfen auch die Anträge auf Erhalt oder Verlängerung einer Ehrenamtskarte, werben regionale Partner der Karte und sorgen für eine Etablierung der Ehrenamtskarte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Deshalb ist das Anliegen des vorliegenden Antrags richtig, aber in diesem Punkt nicht notwendig. Innerhalb meines Hauses ist bereits ein Konzept zur Evaluierung der Nutzung der Ehrenamtskarte entwickelt worden. Dieses wird nun mit der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die ja verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit der Ehrenamtskarte für das Land übernommen hat, diskutiert, ausgewertet und ergänzt. Aktuell wird an dem Fragenkatalog für Online- und Telefonbefragungen gearbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören also, die Evaluierung wird von meinem Haus gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung bereits durchgeführt. Solch eine Evaluierung durch Dritte durchführen zu lassen, ist also nicht notwendig, und 100.000 Euro können gespart werden. Was das Konzept zur Evaluierung der Ehrenamtskarte anbelangt, gehören zu den ausgewählten Zielgruppen für die Befragung: – Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte Mecklenburg-Vorpommern als Nutzende, – die Mitarbeiter/-innen der MitMachZentralen in den sechs Landkreisen und kreisfreien Städten, – die Landkreise und kreisfreien Städte unter Einbeziehung der beiden kommunalen Spitzenverbände, – die Partner der Ehrenamtskarte, – Institutionen und Organisationen, die Personen für die Ehrenamtskarte vorgeschlagen haben, – Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen der Engagementförderung sowie – landesweite Interessenvertretungen, wie zum Beispiel der Landessportbund oder die freiwillige Feuerwehr. Sie sehen, wir sind da schon recht weit. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einige Worte zur Öffentlichkeitsarbeit für die neue Ehrenamtskarte sagen. Zur Einführung und Etablierung der Karte standen und stehen insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden aus meiner Sicht bisher ausgesprochen werbewirksam genutzt. Viele kennen mittlerweile die Ehrenamtskarte Mecklenburg-Vorpommern. Allein das frische, bunte Erscheinungsbild der Ehrenamtskarte macht sie so unverwechselbar. In Anzeigen, Großplakaten, Videos, sozialen Medien, auf Postkarten und sogar veganen Gummibärchentüten wurde und wird für die Ehrenamtskarte geworben. Auch auf mehreren Bussen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim fährt die Ehrenamtskarte mit und wird für die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements dort werben. Um die Karte auch in diesem Bereich weiterzuentwickeln und in welcher Höhe auch zukünftig für die Öffentlichkeitsarbeit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird zu besprechen sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend halte ich fest, die Landesregierung wird die Ehrenamtskarte als ein zentrales Instrument der Ehrenamtsförderung zeitnah evaluieren und weiterentwickeln. Sie steht dazu in einem stetigen Austausch mit der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Akteuren und selbstverständlich auch sehr gerne mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten und Fraktionen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)