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Birgit Hesse

27.01.2022 Sitzungen 8/9

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/256. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/303 abstimmen, also der Änderungsantrag. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/303 einstimmig angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/307 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/307 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/256 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/256 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/256 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung, Drucksache 8/241. Antrag der Fraktion der AfD Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung – Drucksache 8/241 – Und das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Tadsen.

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