Michel-Friedrich Schiefler

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ein kleiner Rückblick sei gestattet: 2012 hat der Landtag die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt. Diese Enquete-Kommission hat dafür gesorgt, dass eine breite politische Debatte über eben jenes Älterwerden geführt wurde: Welche Istzustände gab es in Mecklenburg-Vorpommern? Welche Ziele wollte man sich selbst setzen? Die Enquete-Kommission hat nachhaltig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der älteren Generation beigetragen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hat wesentliche Themen auch in der öffentlichen Debatte angestoßen. Die gedruckte Fassung des Abschlussberichtes ging nicht ohne Grund sprichwörtlich weg wie geschnitten Brot, weil M-V hatte schlicht Maßstäbe gesetzt. Heute wollen wir uns auf den Weg machen, den quasi gegenüberliegenden Pol der demografischen Seite in den Blick zu nehmen, die Jugend. Gerade als jüngster Abgeordneter dieses Parlaments freue ich mich, dass wir uns hier im Parlament in einem extra dafür geschaffenen langfristigen Format über die drängenden Fragen der Jugend austauschen werden, und das mit den Jugendlichen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Liebe Demokratinnen und Demokraten, lasst uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir Partizipationsmöglichkeiten der jungen Generation stärken, wie wir Jungsein in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver gestalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein Viertel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ist unter 30 Jahre alt. Und diesen gut 400.000 Menschen müssen wir gerecht werden – durch gute Beteiligungsmöglichkeiten, durch Anerkennung und Offenheit für die Vielfalt an Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die unsere schnelllebige Zeit prägen, durch Anerkennung der Einschränkungen, die gerade die Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren für das Älterwerden im Jungsein bedeutet hat. Aber lassen Sie uns nicht nur über diese jungen Leute reden, sondern holen wir sie mit an unseren Tisch! Wir werden auch über Formen der digitalen Beteiligung sprechen. Das Land verfügt ja längst über Plattformen, mit denen wir einen offenen Bürgerdialog auch führen können, wie die Beteiligung zu „MV 2030“ gezeigt hat. Zumindest persönlich finde ich es das richtige Signal, wenn wir bei entsprechender Vorlaufzeit auch einmal ein Wochenende für die Beteiligungsformate in den Blick nehmen. Wenn man einmal einen ganzen Tag lang Zeit hat, sich mit einem Thema zu beschäftigen, dann kann das Debatten deutlich beflügeln. Das dürfte ich Ihnen hier im Saal ja nicht erklären müssen. Das kennen Sie aus Ihrer politischen Arbeit in den Parteien mit Sicherheit auch. Die Möglichkeit, dies zu beschließen, haben wir in der Kommission dann aber auch selbst. Gemeinsam mit dem Jugendforum, aber auch gemeinsam mit den externen Expertinnen und Experten, die von den Fraktionen für die Enquete benannt werden, wollen wir in den kommenden Jahren Empfehlungen erarbeiten, die das Leben für das jüngste Viertel unserer Bevölkerung verbessern sollen. Doch worüber wir genau mit den Jugendlichen reden wollen: Corona selbstverständlich. Gerade allen im Teenageralter gehen aktuell viele Lebenserfahrungen verloren, die man in diesem Alter macht, weil Diskotheken nicht wie sonst geöffnet sind, Klassenfahrten und Freizeiten wegfallen, auf denen man vielleicht die erste Liebe kennengelernt hätte. Jugend ist geprägt auch immer von einer gewissen Leichtsinnigkeit, einer gewissen Risikobereitschaft, Dinge das erste Mal zu tun, die im krassen Gegensatz stehen zum Sicherheitsbedürfnis, welches wir aus pandemischer Sicht in der Gesellschaft haben. Was macht das mit Jugendlichen, wenn der erste Kuss nicht unbeschwert mit Schmetterlingen im Bauch daherkommt, sondern im Hinterkopf ganz dumpf eine diffuse Angst vor diesem großen bösen „C“ lauert? Wir werden selbstverständlich auch über die menschengemachte Erderwärmung und den dadurch verursachten Klimawandel sprechen, vor allem über den Handlungsdruck, den die älteren Generationen allen nachkommenden Generationen aufbürden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätte die Welt zehn Jahre vor meiner Geburt, Mitte der 80er-Jahre, damit angefangen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ernsthaft zu wollen und voranzutreiben, (Stephan J. Reuken, AfD: Dann wären wir hier schon im Dunklen.) wir würden heute sehr entspannte Diskussionen führen, wären längst nicht mehr abhängig vom russischen Erdgas und würden für den Frieden demonstrieren, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht für ein Recht darauf, auf einem noch gut bewohnbaren Planeten zu leben. Und natürlich sprechen wir auch über die Digitalisierung, über den Schein des Seins auf Social Media und den Druck, den dies auf Heranwachsende ausübt, über mediale Rollenbilder, aber auch über die Chance, selbst aktiv Medien zu gestalten, darüber, wie die Digitalisierung die Lern- und Arbeitswelten der Zukunft neu gestaltet und wie Digitalisierung auch die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Lüge verwischt, wie Fake News und Verschwörungstheorien unsere Sicht auf die Welt verzerren. Gerade ... (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Alles gut! Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werden wir auch über Mobilität sprechen, über die Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Und auch, wenn ich dank der SPD schon mit 15 Moped fahren kann, löst das oft nicht die Frage, wie, ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 15 sind Sie erst?! – Beifall Thore Stein, AfD) Ich habe mich gut gehalten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) ... löst das oft nicht die Frage, wie ich vom Dorf jetzt eigentlich zu einem Freizeitangebot ins Grund- oder Mittelzentrum komme. Wir werden auch über Kinderarmut sprechen, über Chancengerechtigkeit, auch darüber, welche Hilfe Staat und Gesellschaft leisten müssen, welche Hilfsangebote Kinder und Jugendliche benötigen, damit sie nach der Schule gleich auch mit ihren Altersgenossinnen und -genossen in diesen großen und aufregenden Lauf namens Erwachsenenleben starten können und nicht zehn Meter hinter der Startlinie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich ... Ein Glas Wasser fehlt ein bisschen. Und natürlich sprechen wir auch über die Vielfalt von Lebensentwürfen. Unser Antrag zur Beflaggungsverordnung und die Debatten, die in diesem Hohen Hause hierzu in den letzten Jahren geführt wurden, zeigen ja überdeutlich, dass das Bild von Vater, Mutter und Kind nur ein Familienbild von vielen ist. Wir sprechen darüber, warum es gut ist, dass Frauen wie Georgine Kellermann uns zeigen, dass das Geschlecht, mit dem wir biologisch nach Geburt identifiziert werden, nicht zwangsläufig auch das Geschlecht ist, mit dem wir identifiziert werden wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da werden die Damen und Herren von der AfD (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wieder Gift und Galle spucken, aber der Abend, der Untergang des Abendlandes ist noch nicht gekommen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Keine Sorge! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Liebe Rechtsaußen, Homosexualität, Transsexualität, all das hat es seit Anbeginn des Menschen gegeben. (Horst Förster, AfD: Das wissen wir sogar, stellen Sie sich das mal vor!) Und wir sind nicht ausgestorben, das Abendland ist nicht untergegangen. Im Gegenteil, unsere Vielfalt anzuerkennen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihr Freiräume zur Entfaltung zu geben, hat diese Gesellschaft bunter, stärker und lebenswerter gemacht. Wir wollen – noch so ein Reizthema – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) über interkulturelle Kompetenzen sprechen, über Migration, übers Ankommen in einem Land und über das Ankommen in einer Gesellschaft. Ich möchte nicht jeden einzelnen Punkt des Antragstexts ausführen, daher zum Schluss nur noch zwei Sätze zu unserem Änderungsantrag. In der ursprünglichen Fassung hätten Sie die Mitglieder der Enquete-Kommission binnen drei Wochen nach der heutigen Verabschiedung gegenüber der Präsidentin benennen müssen, also mitten in den Winterferien. Ich bin mir sicher, dass die jetzt vorgeschlagene Änderung, die diese Frist auf Ende Februar legt, in Ihrer aller Interesse ist und daher breite Zustimmung findet. Auch wenn ich aktuell der jüngste Abgeordnete hier im Haus bin, werde ich am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission nicht mehr zu der Gruppe gehören, für die wir Verbesserungen erreichen wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Arbeit, die wir anstoßen, wird eine Arbeit für die Generationen sein, welche da kommen werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was wir in der Enquete an Ideen entwickeln, an Verbesserungen erreichen, werden Ideen und Verbesserungen für die nächste Generation sein, und ich bitte Sie daher vollkommen uneigennützig um Zustimmung zu unserem Antrag – für die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)