Torsten Renz

Danke, Frau Präsidentin! Danke aber auch an Frau Kröger! Ich finde, Sie haben das sehr gut beschrieben, auch diese Herausforderung, diese differenzierte Situation, wie sie sich tatsächlich darstellt. Sie haben, vielleicht bewusst oder unbewusst, Ihre abschließende Meinung dann nicht ausgesprochen. Das ist in Ordnung. Herr Damm hat es, wobei ich zwischendurch manchmal gezweifelt habe, ob Sie tatsächlich meinten, Sie wollen generell die Präsenzpflicht abschaffen. (Andreas Butzki, SPD: Ja, das habe ich auch nicht verstanden.) Das war schwierig rauszuhören, aber Frau Kröger hat das genau richtig beschrieben. Aber daraus muss man doch dann anschließend, finde ich, noch weiter ableiten die Frage, die ich in den Raum stelle und sie auch nicht beantworten werde, ob aufgrund dieser ungleichen Situation, die Sie beschrieben haben, dann eine gleiche Lösung für alle gilt oder ob wir dann differenzierte Lösungen brauchen. Die Frage müsste dann in einer weiteren Diskussion beantwortet werden. Und eins hat sich für mich noch mal gezeigt, auch Sie haben dann noch mal reingepackt, ähnlich wie Ihre Fraktionsvorsitzende, Sie heben ja die Präsenzpflicht auf. Deswegen ist mir dieser Punkt noch mal wichtig, damit wir nicht aneinander vorbeisprechen. Es wird nämlich suggeriert, deswegen habe ich es vorhin schon mal gesagt, wir sind auch für Präsenzpflicht, es wird immer wieder suggeriert, nur bestimmte Fraktionen, und dann wird auch noch aufgezählt Landeselternrat, Schülerrat und GEW. Deswegen sage ich es noch mal: Wir sind auch für Präsenzpflicht. Und wenn Sie in die Schul-Corona-Verordnung reinschauen, dann ist und bleibt der erste Satz in Paragraf 7a Absatz 1: „In allen Jahrgangsstufen gilt Präsenzpflicht für alle Schulbereiche (Primar- und Sekundarbereich I und II).“ Dieser Satz bleibt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dann schließt sich ein zweiter Satz an, in dem sinngemäß steht, auf Antrag der Eltern, triftige Gründe und so weiter, können den Antrag stellen und es wird darüber beschieden. Das heißt, die Präsenzpflicht ist bei jetziger Lage gewährleistet. Und es geht in der Diskussion darum, zumindest wir sehen das so, wenn der erste Satz so bleibt, Präsenzpflicht bleibt, dann hat man zum Beispiel wie in Hessen einen Satz angehängt inhaltlich, der dann sagt, Schülerinnen und Schüler können von der Teilnahme am Präsenzunterricht schriftlich abgemeldet werden. Es geht da noch ein bisschen weiter. (Andreas Butzki, SPD: Ja, es geht noch weiter. Es muss Distanzunterricht organisiert werden.) Ja, ja, lieber Andreas Butzki, auch in unserem Paragrafen steht drin, wenn der Antrag beschieden wird, dass der Distanzunterricht gewährleistet sein muss, genauso in Hessen. Es geht also darum, ob es Sinn macht, ein Mittel zu schaffen, was unter dem Präsenzunterricht gilt, etwas abgeflacht, sage ich mal, juristisch zur Geltung kommt. Das ist mir noch mal wichtig, das hier einfach zu sagen. Und wenn Sie auf GEW, Landeselternrat, Landesschülerrat verweisen, dann will ich Ihnen auch sagen, GEW sagt: Ja, Beibehaltung Präsenzpflicht, aber mehr Schutzmaßnahmen, bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Landeselternrat sagt: Präsenzpflicht Ja, aber eine noch größere Bildungsungleichheit unter den Schülern wäre die Folge, weil die Voraussetzungen für digitales Lernen nicht gegeben sind. Und der Landesschülerrat sagt unter anderem: Präsenzpflicht Ja, aber, Zitat: „Viele haben in der momentanen Situation natürlich Angst um ihre Gesundheit und um die ihrer Eltern“. Und das ist Gegenstand unserer Diskussion. Und, sehr geehrte Frau Rösler, suggerieren Sie da nicht, dass es jetzt schon Wahlfreiheit gibt! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hab ich nicht getan! Das hab ich gar nicht getan!) Schauen Sie in die Schul-Corona-Verordnung! Es ist etwas anderes als das, worüber wir hier diskutiert haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht um die praktische Umsetzung.) Es entscheidet immer nach jetziger Lage eine Behörde, und damit können sie ihren Antrag stellen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist unkompliziert.) aber sie haben nicht diese Wahlfreiheit, von der die GRÜNEN hier gesprochen haben, die wir hier zur Diskussion gestellt haben. Das war mir wichtig, das noch mal klarzustellen, auch wenn ich es schon vorher gesagt habe, aber ich bin schon 20 Jahre dabei, und ich weiß, wie manches hingedreht wird. (Andreas Butzki, SPD: Aber mit Unterbrechungen, mit Unterbrechungen waren Sie das.) Deswegen war es mir wert, es noch mal zu wiederholen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)