Hannes Damm

Nein, jetzt gerade nicht, tut mir leid. Sie werden wahrscheinlich wieder gerettet durch die Ferien. Da sieht man dann so ein kleines Abflachen, danach wird es weitergehen. Es tut mir leid, aber wir brauchen keine Teststrategien in den Schulen, wenn einmal alle infiziert sind. Diese Information, dass da getestet wird, das bringt niemandem irgendwas, das zu wissen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist das denn für eine Logik?) Und wenn Sie dann sagen, okay, dann sind wenigstens einmal alle durch, dann ist das leider auch falsch, denn die Wissenschaft ist hier sehr, sehr klar, eine Omikron-Infektion schützt nun mal niemanden vor einer anderen Variante. Das heißt, im Herbst stehen wir wieder genau da, wo wir jetzt sind, ganz am Anfang. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch frei erfunden! Das ist völlig frei erfunden.) Und wenn Sie dann anfangen, ihr Phasen-Modell zu loben, dann tut es mir leid, das ist das Modell, was dazu führt, dass wir jetzt gerade diese 2,5 Prozent der Infizierten pro Woche haben. Ich wüsste nicht, wo daran irgendwie festzumachen ist, dass die Schulen sicher sind. Das Einzige, was in den Schulen sicher ist, das habe ich gerade ausgeführt, warum, ist, dass man sich eine Infektion holt. (Horst Förster, AfD: Ja, sperren Sie Ihre Kinder zu Hause in den Keller, oder was machen Sie?!) Und dann führen Sie an, dass es niemandem was bringt, wenn die Schülerinnen und Schüler nach Hause kommen, wo übrigens wir in unserem Antrag fordern, dass die Eltern, die sich dafür entscheiden, dass die auch in der Verantwortung sind, dann den Unterricht zu übernehmen, das Nachgeholte aufzuholen. Wenn Sie das anführen, dann sage ich Ihnen auch, die Lehrerinnen und Lehrer, Sie kennen das aus Ihrem eigenen Umfeld, niemand ist aktuell vor einer weiteren Infektion mit Omikron sicher, nicht mal die, die dreifach geimpft sind. Und die kranken Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in Größenordnungen auflaufen werden in der aktuellen Welle, die können niemanden unterrichten, weder die in der Schule noch die zu Hause. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deshalb gibt es ja das Drei-Phasen-Modell. – Horst Förster, AfD: Und was würde Ihr Antrag ändern? Nichts!) Der Antrag würde ändern, dass man die Schülerinnen und Schüler zu Hause lassen kann, um diesem Infektionsrisiko dort in den Schulen aus dem Weg zu gehen. Und es ist ja wohl nachweislich bei einer Inzidenz von in einigen Landkreisen 5.000, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dass in dieser Altersgruppe die hauptsächliche Pandemie gerade stattfindet. (Horst Förster, AfD: Absurd!) Und dann noch ein Gedanke dazu, weil Sie hier auf geltendes Recht immer wieder abgestellt haben, wir haben es ja schon jetzt mehrfach in Zwischenrufen, in Kurzinterventionen von der CDU, die den Antrag gelesen haben, gehört: Niemand, nicht wir und auch sonst niemand anderer in diesem Raum, fordert aktuell, die Schulen zu schließen. Das fordert einfach niemand. Es geht darum, die Möglichkeit zu geben, Kinder zu Hause zu behalten. Und wenn man sich im Bekannten- und Freundeskreis umhört, dann gibt es die einen Eltern, die sagen, ja, ich weiß nicht, wie ich es machen soll, ich bin froh, wenn mein Kind in die Schule gehen kann. Und die sagen, ja, die Verläufe sind mild, wir hoffen, dass das gutgeht. Und sie haben ein gutes Recht, die Kinder in die Schule zu geben. Genau das wollen wir, die Schulen müssen offen bleiben. Aber es gibt auch die Eltern, die sich Sorgen machen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die anderen Eltern machen sich auch Sorgen.) Es gibt die Eltern mit einer Vorerkrankung in der Familie, mit vorerkrankten Kindern. Und ich weiß einfach aus persönlichen Fällen, dass diese Eltern gerade keine Atteste mehr bekommen von den Ärztinnen und Ärzten (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Alle Eltern machen sich Sorgen.) und dass die Schulen das ablehnen auf Antrag. Und das tut mir leid, das ist eine Willkür. Da möchte ich gerne, dass den Eltern diese Verantwortung zurückgegeben wird. Und ich weiß auch, dass das Eltern sind, es gibt nämlich nicht nur Rabeneltern, die ihre Kinder dann zu Hause verwahrlosen lassen. Das ist ein Brennglas der Pandemie, wo wir draufschauen, das ist ein Problem, was vorher schon existiert hat. Das hat jetzt mit der Pandemie erst mal nichts zu tun. Und da vernünftige Sozialkonzepte zu entwickeln, das wäre der richtige Weg. Das war auch vor der Pandemie schon richtig, und das wird während der Pandemie und nach der Pandemie sein. Und ich denke, bevor ich mich jetzt hier noch weiter in den Ausführungen verliere, ich denke, viele Sachen sind auch einfach schon gesagt worden: Lesen Sie den Antrag! Wir sind dafür, dass die Schulen offen bleiben, dass mehr Verantwortung an die Eltern übergeben wird, dass sie, wenn sie die Kinder zu Hause lassen, wie zum Beispiel für den Familienurlaub, dass die sich dann darum kümmern, wie der Stoff aufgeholt und nachgeholt wird. Wir denken auch, dass Distanzunterricht prinzipiell funktionieren kann, wenn es nötig ist. Aktuell sagen wir ja, die Schulen sollen offen bleiben. Aber es gibt auch genügend Beispiele von Ländern, wo es nur Distanzunterricht gibt, wo die Gegebenheiten einfach nichts anderes ermöglichen. Und wir müssen uns eben fragen, ob bei einer Inzidenz von in Landesteilen 5.000, das sind fünf Prozent der Schülerinnen und Schüler pro Woche, mit Dunkelziffer möglicherweise mehr, ich sage mal fünf Prozent, das ist ja wohl genug, da müssen wir uns fragen, ob wir da gerade normale Maßstäbe ansetzen können, Schulen bleiben offen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Präsenzpflichtaufhebung, auf Antrag der Eltern natürlich – wie das jetzt ist mit der Schul-Corona-Verordnung, Frau Ministerin, ist es eine andere Sache, und die Anträge können eben abgelehnt werden, die werden in der Rechtsrealität abgelehnt –, ich würde Sie bitten, da den Eltern ein bisschen entgegenzukommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)