Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mal versuchen, vielleicht noch mal wieder ein bisschen Ruhe in die Diskussion zu bringen. Auch für uns Liberale ist natürlich die Selbstbestimmtheit und Freiheit das Wichtigste. Und auch wir setzen uns für den Schutz der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ein. Das hat für uns höchste Priorität. Trotzdem sehen wir den Antrag der GRÜNEN kritisch. Wir wissen aus vielen Studien, dass die Schulschließungen der vergangenen Wochen und Monate vielen Kindern und Jugendlichen massiv geschadet haben. Das waren und sind häusliche Gewalt, psychische Erkrankungen, Lernlücken, um nur einige Folgen zu nennen. Wir wissen auch, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen besonders unter den Schulschließungen gelitten haben. Kinder aus wohlsituierten Verhältnissen sind dagegen sehr gut mit den Schulschließungen zurechtgekommen und haben teilweise sogar davon profitiert. Darum ist für uns die Frage des Aussetzens der Präsenzpflicht auch und vor allem eine soziale Frage. Ein Aussetzen der Präsenzpflicht wäre auch nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für digitalen Ersatzunterricht gegeben wären. Aber das ist leider auch im dritten Jahr der Pandemie noch immer nicht der Fall. Im Gegenteil, der sogenannte Distanzunterricht vor Weihnachten war nichts anderes als ein großes Paket Hausaufgaben, mit dem Kinder vor Weihnachten zu Hause alleingelassen wurden. (Torsten Renz, CDU: Ach so?!) Also wie soll dieses Aussetzen der Präsenzpflicht denn praktisch aussehen? Ein Teil der Kinder wird in der Schule unterrichtet und diejenigen zu Hause bringen sich den Stoff selbst bei? Wer kümmert sich um diese Kinder, wenn der Lehrer nicht hybrid unterrichtet, was ja in den meisten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht passiert? Wo kommt dieses zusätzliche Lehrpersonal her, das dafür ja erforderlich wäre? Nein, liebe GRÜNE, das ist leider nicht zu Ende gedacht und kann keine Option sein. Viel wichtiger und zielführender wäre es, statt die Präsenzpflicht auszusetzen, dass der Staat seiner Beschulungspflicht nachkommt. Hausaufgaben zu erteilen, ist kein Unterricht, auch wenn das mit der Bezeichnung „Distanzunterricht“ suggeriert werden soll. Viele Kinder und Jugendliche haben massive Lernlücken, die kaum mehr aufzufüllen sind. Das ist das Ergebnis der Schulschließungen und der Schwerfälligkeit bei der Digitalisierung. Die Landesregierung hat es verschlafen, die Schulen zu modernisieren und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Statt Aussetzen der Präsenzpflicht fordern wir als FDP darum, dass die Landesregierung ihrer Beschulungspflicht nachkommt und dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche auch unter Pandemiebedingungen Unterricht erhalten und lernen können. Unter den jetzigen Bedingungen würde die Aufhebung der Präsenzpflicht die Beschulungspflicht weiter aushöhlen. Der Antrag der GRÜNEN geht darum in die falsche Richtung, und wir lehnen ihn darum ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)