Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war er wieder, der versuchte Erklärbär. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Gerne möchte ich darauf noch ein bisschen ergänzen. Herr Renz, Sie haben das ins Verhältnis gesetzt zum letzten Jahr im Januar. Das kann man sicherlich machen. Ich möchte da gerne noch mal wiederholen, dass wir dort keinen ausreichenden Impfstoff hatten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir keine Masken in dem Maße hatten, wie wir sie jetzt haben. Das ist alles etwas, dass ich der Meinung bin, das kann man nicht miteinander vergleichen. Aber wenn man das vergleicht, Herr Renz, dann müssen Sie sich ehrlich machen. Wenn Sie jetzt eben gesagt haben, ich würde mir widersprechen, was ich nicht so sehe, dann nehme ich mal Ihren gestrigen Antrag, was Sie alles fordern bei der Höhe der Inzidenz, die wir jetzt haben und die Sie ja anführen als etwas, dass man hier noch mal über Verschärfungen reden muss. Sie sagen in Ihrem gestrigen Antrag, dass die Verschärfungen bezüglich der Bestimmungen für die Gastronomie, dieser Zugangsbeschränkungen, umgehend zurückgenommen werden müssen, und das bei der Höhe der Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie sagen, dass wir natürlich der Corona-Ampel zu folgen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) entsprechend die Einschränkungen alle zurückzunehmen haben, auf den Prüfstand zu stellen haben, dass unabhängig von den aufgrund der Corona-Ampel verfügten Maßnahmen insbesondere für die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungsbranche (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Konzepte entwickelt werden müssen, ein regelmäßiges Öffnen und Schließen und so weiter und so fort. Das machen wir, und deswegen ist auch Ihre Forderung und auch die Forderung, die gestern war, die sind nicht falsch, weil wir gelernt haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) mit dieser Pandemie umzugehen, und weil wir von einer Welle in die nächste kommen und weil wir eben Impfstoff haben und weil wir ausgeklügelte Teststrategien haben. Würden wir das alles nicht haben, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann dürften wir hier heute gar nicht mehr stehen, und hätten wir diesen Umgang nicht irgendwo erlernt und gesehen, dass wir nicht davor weglaufen können und dass wir es nicht mit einem Fingerzeig irgendwo beenden können. Das Wichtige ist, dass wir uns anpassen. Und deswegen waren die gestrigen Anträge, das war richtig, dass man darüber diskutiert, das wieder zu öffnen. Wir reden hier aber nicht über eine Öffnung, sondern über eine Verschärfung, und das muss man sich einfach noch mal überlegen. Und wenn Sie sagen, der Antrag wird abgelehnt, weil es die Farbkonstellation hier zulässt: Wir haben in allen anderen Bundesländern bis auf Berlin die unterschiedlichsten Farbkonstellationen, und kein Bildungsminister, keine Bildungsministerin wird jetzt sagen, wir heben die Präsenzpflicht auf. Das wird niemand tun, weil wir nämlich auch – nicht jetzt irgendwie die LAGuS-Zahlen, was Sie hier vorlesen –, wir haben ganz exakte Zahlen für die drei Gruppen, die zur Schule gehen, in den drei verschiedenen Kohorten. Wir erfragen dreimal die Woche bei den Schulen, wie viele Kinder insgesamt erkrankt sind – nicht nach Corona getrennt, wegen des Datenschutzes –, wie viele Lehrerinnen und Lehrer nicht anwesend sind. Das wird dreimal in den Schulen erhoben. Glauben Sie uns, wir versuchen, so weit, wie es geht, auf Nummer sicher zu gehen. Und hier, wenn es uns dann nicht passt, dann auf einmal ist die Wissenschaft nicht richtig. Wenn die Wissenschaft uns aber nützt in unserer These, dann ziehen wir sie heran. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt auf einmal bezweifeln wir irgendwelche LAGuS-Zahlen. Also bitte, das ist ein Institut, was den ganzen Tag daran sitzt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich bezweifle, dass wir die Kompetenzen besitzen, die dort in dem LAGuS überhaupt versammelt sind. Hinzu kommt, Professor Reisinger, Professor Kaderali – gestern noch mal gesagt –: Schulen müssen offen bleiben, Zitat Professor Reisinger, Zitat auch Professor Kaderali. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) Das will ich nur noch mal sagen. Ich bitte darum, nicht Äpfel mit Birnen zu verwechseln und nicht Öffnungen einerseits zu wollen und andererseits Verschärfungen dann hier irgendwo letztendlich da zu ..., (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) ja, letztendlich die zu forcieren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das gehört sich nicht! Bleiben Sie hier bei der Wahrheit und sagen Sie nicht irgendwie was, was Ihnen gerade heute in den Kram passt! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Renz, das ist einfach nicht gut. Ich kenne Sie anders, ich kenne Sie wirklich sehr kompetent und am Thema orientiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war jetzt die letzten Male nicht so. Aber ich glaube, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) ich glaube, dass Sie ... Ja, da nützt auch Ihr albernes Gelächter nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich glaube, dass Sie ... (Daniel Peters, CDU: Sie sind jetzt schon am Ende mit dieser Regierung. – Glocke der Vizepräsidentin – Daniel Peters, CDU: Das ist es doch! Meine Güte! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!)