Torsten Renz

Danke schön! Wir haben also, ich nehme Sie in meine Reise in der Vergangenheit zurück auf den Tag genau vor einem Jahr, da haben wir eine Inzidenz von 100 gehabt, da wurden Landkreise oder Personen noch gebrandmarkt für die Gesamtinzidenz, weil die so hoch ist, weil sie bei 199 lagen. Das waren Zeiten, die will ich einfach mal in Erinnerung rufen. Und da habe ich mir auch mal herausgesucht so ein bisschen das Thema Schule. Wie war denn die Inzidenz zum Beispiel bei den 5- bis 14- Jährigen, die zum Beispiel die Schule besuchen? Und das waren in absoluten Fällen 59. Das waren also Zeiten, wo wir scharf konsequent gehandelt haben, sicherlich auch mit einer anderen Corona-Variante, und wir haben heute eine Situation, wir haben heute eine Situation, wo wir – da habe ich die Zahlen jetzt vom 26.01. –, wo wir eine Inzidenz von circa 1.000 haben. Wir haben zwei/drei Tage erlebt, wo ich bald vom Stuhl gefallen wäre am 25., als ich plötzlich hörte, 4.095 Infizierte, gestern dann immer noch 3.280. Ich weiß nicht, wie Ihnen das gegangen ist, das hat bei mir irgendwie einen Ruck gegeben, was auch so noch mal mich neu sensibilisiert hat für die Situation. Und dann habe ich natürlich reingeschaut, wie sieht die Inzidenz aus jetzt bei den 5- bis 14-Jährigen. Ich sage es also noch mal, vor einem Jahr 59 absolute Fälle. Jetzt haben wir – Tag gestern – 4.411 Fälle, Inzidenzfälle in absoluten Zahlen, bei den 5- bis auf 14-Jährigen. Das ist ein Inzidenzwert von über 2.500. Und deswegen bin ich ganz persönlich der Auffassung – und Frau Shepley hat auch Zahlen aus anderen Landkreisen genannt –, bin ich ganz persönlich der Auffassung, dass es richtig ist, dass wir das heute hier diskutieren, um uns selbst auch zu sensibilisieren für mögliche Entscheidungen. Die Entscheidung muss nicht heute fallen, aber heute sich hinzustellen und mit einer Absolutheit alles auszuschließen bei einer Entwicklung, die wir jetzt haben, was ich Ihnen versucht habe gerade an Zahlen zu verdeutlichen, dass wir zum Beispiel in Schwerin und in Nordwestmecklenburg – damit wir auch dann mal in unterschiedlicher Farbenlehre dort verantwortliche Politiker/Bereiche hier herausnehmen –, dass wir dort Inzidenzen haben in Schwerin bei den 6- bis 11-Jährigen von über 5.900, in Nordwestmecklenburg von 5.100, zeigt doch einfach nur, dass wir uns mit dieser Situation auseinandersetzen sollen. Und das ist richtig. Und krasse Schuldzuweisungen und Unterstellungen, die gingen mir heute in der Sache etwas zu weit. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Und was mich besonders ärgert, auch politisch, dass wir immer wieder Situationen haben – und das kann ich Ihnen auch mit meiner Erfahrung von fast 20 Jahren sagen –, dass es teilweise abhängig ist, die Argumentation, vom Bundesland. Und da haben Sie, das will ich Ihnen einfach mal sagen, sozusagen heute Pech, Sie werden keine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, weil Sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen und weil Sie nicht Teil der Regierungskoalition sind. Dann wird der Antrag der GRÜNEN in diesem Fall abgelehnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann ist es eben besonders schwierig, dass es dann eben solche veränderten Positionen von heute auf morgen gibt. Es wird immer gesagt, es gibt zwar in einem Bundesland – ich habe das nachgeschaut, in Hessen, da sind die GRÜNEN mit in Regierungsverantwortung –, da gibt es genau das unter einem CDU-Bildungsminister, dass es eben zugelassen ist, dass die Eltern in dieser Phase die Kinder abmelden können und nicht, wie in vielen oder in überwiegend allen anderen Bundesländern, eben auf Antrag. Ich will das nur feststellen. Und dann schauen wir mal nach Schleswig-Holstein, da ist die CDU in Regierungsverantwortung. Und da gibt es ... (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich mache das zum Schluss bitte, ja? Und da gibt es in Schleswig-Holstein die CDU-geführte Regierung. Und was ist da? Da gibt es diese Lösung auch nicht, sondern sie wird abgelehnt. Und das ist auch etwas – und da sitzen sie ja auch mit in Verantwortung, die GRÜNEN, auch die, in Redebeiträgen, lehnen das dort ab –, und das, sage ich Ihnen, ist etwas, was beiträgt – leider – zur Politikverdrossenheit. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen, gestern, am 26. um 10:00 Uhr – sehen Sie es mir nach! – war ich nicht bei der Debatte dabei, weil ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ja, Sie können das verschmerzen, ich weiß das, aber ich bin noch nicht weg. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will Ihnen sagen, was ich gemacht habe: Ich habe zeitgleich im Livestream den Landtagsantrag der SPD „Schulen, Eltern und Kinder brauchen mehr Möglichkeiten gegen Omikron“ im Livestream Schleswig-Holstein mir angeschaut. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da steht unter Punkt 2: „Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht kann bis auf weiteres auf Antrag der Eltern ausgesetzt werden.“ Ich konzentriere mich jetzt mal nur auf den Punkt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!) weil die SPD in Schleswig-Holstein auch noch die PCR-Lollitests beantragt. Insofern will ich mich nur auf diesen Punkt konzentrieren und will Ihnen zwei/drei Argumente der SPD aus Schleswig-Holstein vortragen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Bei einer Inzidenz ähnlich wie hier, 1.000, sagt die SPD Schleswig-Holstein, so eine hohe Inzidenz von circa 1.000 ist eine Extremsituation. Insbesondere verweisen sie auf die Zahlen der 5- bis 14-Jährigen. Das erspare ich Ihnen. (Beifall Daniel Peters, CDU) Sie kommen mit dem Argument, keiner von uns kennt die Langzeitfolgen, was Sie auch vorgetragen haben, gilt aber nur für Schleswig-Holstein/SPD dort, und das ist traurig. Die SPD in Schleswig-Holstein definiert das Ziel und sagt, es soll gar nicht darum gehen, zu verhindern, dass die Kinder auf Intensivbetten ankommen. Nein, es soll darum gehen, die Infektion zu vermeiden. Und dann ist doch die Frage, ist das nicht eine Maßnahme, die dazu beiträgt, dass die Infektion vermieden wird. Und vor dem Hintergrund, und auch, Frau Ministerin, da widerspreche ich Ihnen, weil ich nicht glaube, und das ist kein Vorwurf gegen die Gesundheitsämter, dass die noch in der Lage sind, tagesaktuell bei über 4.000 Fällen hier eine aktuelle Statistik rauszugeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern müssen wir davon ausgehen, dass es auch etwas anders sein kann, und es sitzen Eltern zu Hause, die vielleicht auch diesen Punkt nehmen und Sorge haben, wenn keine Nachverfolgung mehr möglich ist, und es wird ja auch offiziell sozusagen bekannt gegeben, wie wir mit dieser Frage umgehen. Ich will Ihnen das an dieser Stelle oder ich habe mir das herausgenommen, an dieser Stelle mal die Argumentation der SPD Schleswig-Holstein vorzutragen. Ich muss sagen, einiges davon ist für mich nachvollziehbar. Und deswegen würde ich auch niemals kategorisch, auch mit den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, bei unterschiedlichen Infektions-Corona-Viren hier so abschließend argumentieren, sondern ich würde tatsächlich versuchen, die Sache noch mehr im Blick zu haben. Es ist ja vielleicht tatsächlich auch so, dass politisch jetzt der jetzigen Koalition die Ferienregelung sehr entgegenkommt, dass es da vielleicht zum Abflachen kommt. Aber ich warne auch davor, wenn dann solche Interviews wie heute kommen, natürlich auch entsprechend zum Thema, dann warne ich davor, und ich sage Ihnen, Frau Ministerin, Sie widersprechen sich aus meiner Sicht selbst. Wenn Sie nämlich gefragt werden, „... würden Sie immer noch sagen, dass Schulen keine Pandemietreiber sind?“, dann zitiere ich: „Um das jetzt zu bewerten, fehlt die Datenlage, denn aufgrund von Omikron sind wir im Moment gar nicht mehr in der Lage, entsprechend zu differenzieren.“ (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Fakt ist, dass wir jetzt an den Schulen mehr Folgefälle als Erstinfektionen haben – das ist anders als vor Omikron.“ Vor einer Woche war das noch gar nicht so der Fall oder vor zehn Tagen. Das haben wir erst im Bildungsausschuss herausgearbeitet. Aus meiner Sicht machten da viele Anwesende einen sehr überraschten Eindruck. Schön, dass die Ministerin das heute auch so sagt. Und dann ist nur die Frage, was schlussfolgere ich daraus, wenn die Infektionsfälle jetzt oder die Erstinfektionen und die Folgefälle in ein neues Verhältnis kommen. Und ich kann auch nicht verstehen gegenüber der Öffentlichkeit, wenn dann weiter gesagt wird, ja, aber es sind ja nur 2 Prozent, oder, es sind 98 Prozent, die es nicht betreffen. Tagelang werden Pressemitteilungen rausgegeben, wo aufgezählt wird – ich habe die mal vom 14.01. –, es sind 296 Indexfälle, 91 Folgefälle, das sind nur 0,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt sagt der LAGuS-Bericht, es sind nur 0,1 Prozent der Lehrkräfte, und so geht das weiter. In Quarantäne sind nur 0,04 Prozent der Lehrkräfte, 0,27 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Was wollen wir in dieser Gesamtgemengelage damit zum Ausdruck bringen? Wollen Sie damit suggerieren, das ist alles nicht so schlimm, anhand von solchen Zahlen?! Ich warne davor, weiter zu agieren! Vielleicht haben Sie auch schon einen Berater gehabt, weil Sie das ja anscheinend jetzt eingestellt haben. Ich sage Ihnen, bei der gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Corona kommen wir so nicht weiter. Lassen Sie uns realistisch, verlässlich die Situation betrachten, analysieren, diskutieren und entscheiden! Wir wollen – ich beantrage hiermit –, wir wollen, dass bei den Punkten I und II zu den Ziffern arabisch und so weiter einzeln abgestimmt wird. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)