Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Ich versuche, mich auch möglichst kurzzufassen. (Torsten Renz, CDU: Wir haben Zeit.) Ich möchte aber heute kurz vor den Winterferien, eine Woche vor den Winterferien – wir sind eins von zwei Ländern, die noch zwei Wochen Winterferien haben –, die Gelegenheit nutzen, um mich, die Ministerin hat es auch schon gemacht, bei den Lehrerinnen und Lehrern für ihre Arbeit unter den erschwerten Bedingungen zu bedanken, natürlich auch bei den Kindern, die da mitgemacht haben. Der Dank gilt auch den Eltern, die die schulischen Maßnahmen in vielen Fällen unterstützt haben, aber auch den Schulsachbearbeiterinnen, Hausmeistern und dem Reinigungspersonal gilt der Dank der SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Alle leisten einen wichtigen Beitrag, damit wir den Präsenzunterricht organisieren können. Bisher ist es in unserem Bundesland sehr gut gelungen und wir setzen alles daran, dass es auch weiterhin gelingt. Alle Verantwortlichen, das muss ich hier noch mal betonen, Schulleitung, Schulamt und Schulträger, machen einen super Job und Kritik gibt es über ihre Arbeit nur wenig. Das Bildungsministerium, zum Schuljahresbeginn noch unter Ministerin Martin und jetzt unter Ministerin Oldenburg, hatte beziehungsweise hat alles sehr gut vorbereitet und organisiert, sodass wir überwiegend einen guten Schulbetrieb und Schulablauf in Mecklenburg-Vorpommern praktizieren. Deshalb bin ich über diesen Antrag der Bündnisgrünen doch sehr verwundert. Dieser Antrag ist vor allem, und das muss man so deutlich sagen, nicht mit Schulpraktikern vorher diskutiert worden, ansonsten hätten Sie so einen Antrag nie gestellt. Es hört sich erst mal sehr basisdemokratisch an, Eltern sollen allein über die Schulpflicht entscheiden und die Risikoeinschätzung sollen dann vor allem die Eltern übernehmen. Aber welche Kriterien sollen die Erziehungsberechtigten zugrunde legen und nach welchen sollen sie sich orientieren? Ist es wirklich nicht verantwortlicher, die Einschätzung den Expert/-innen der Gesundheitsämter zu überlassen? Und die Schulleitungen, wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, stimmen sich wirklich eng ab und informieren entsprechend die Eltern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) Und ich stelle mir auch wirklich ernsthaft die Frage, wozu Beschlüsse bei den Sitzungen der Kultusministerkonferenz beziehungsweise auch bei den Sitzungen der Ministerpräsident/-innenkonferenz getroffen werden. (Torsten Renz, CDU: Das frage ich mich auch. Das frage ich mich auch.) Ist es nicht auch eine Forderung der Bündnisgrünen, ein einheitliches Vorgehen in Deutschland zu praktizieren? Und heute fordern Sie Sonderwege und länderspezifische Sonderregelungen für Mecklenburg-Vorpommern? Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Und Sie haben es ja von der Ministerin gehört, bis auf Berlin, diese Einzelentscheidung der Senatorin, ist das wirklich auch in Deutschland so, dass die Präsenzpflicht so weit organisiert wird. Dieser Koalition ist es sehr wichtig, dass unsere Kinder sicher in der Schule lernen können. Dafür wird hart gearbeitet – Gesundheitsämter, Schulämter und Schulleitungen. Und Sie waren nun leider nicht da, in der vorletzten Ausschusssitzung diskutierten wir intensiv über das Drei-Phasen-Modell. Die Schulleitungen entscheiden wirklich in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern und den Schulträgern über die Form des Unterrichts: Präsenzunterricht, Hybridunterricht, Distanzunterricht. Die Ministerin hat es auch noch mal genau erläutert, wie bei entsprechenden Situationen zu verfahren ist. Natürlich steht die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und auch der Lehrerinnen und Lehrer immer vornan. Es hat sich aber auch gezeigt, dass der Präsenzunterricht für die Entwicklung unserer Kinder äußerst wichtig ist. Schulpsychologen weisen immer wieder darauf hin, dass soziale Kontakte für die Schülerinnen und Schüler immens wichtig sind. Und das gehört zum Abwägungsprozess auch mit dazu. Und aus meinen Gesprächen vor Ort – und ich komme auch aus der Mecklenburgischen Seenplatte, wie Frau Wegner auch, da bin ich auch viel im Gespräch – kann ich Ihnen versichern, dass alle ihre Verantwortung sehr, sehr ernst nehmen. Diese Entscheidungen müssen sie aber an den jeweiligen Schulen vor Ort treffen. Gerade die Seenplatte ist der größte Landkreis, den wir in Deutschland haben, und da können wir auch nicht flächendeckend jetzt so eine Regelung führen, und Sie wollen es ja für das ganze Land auch noch machen. Landesweite Schließungen müssen unbedingt verhindert werden, da sind wir, denke ich, uns alle einig, genauso, wie die Abwälzung der Entscheidungen auf die Eltern nicht vorgenommen werden darf. Individuelle Lösungen für einzelne Schüler sind zu jeder Zeit möglich – wir haben es gehört jetzt – über diese Schul-Corona-Verordnung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist leider falsch.) Einen weiteren Aspekt möchte ich hier noch erwähnen: Wie soll das die Schule alles organisieren? Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze. Wenn noch jetzt jede Lehrerin und jeder Lehrer jede Unterrichtsstunde in Distanz/Präsenz vorbereiten soll, und dazu kommt auch noch Durchführen und die Nachkontrolle, ist das überhaupt nicht praktikabel, zumal auch Lehrerinnen und Lehrer erkranken können und dann auch ausfallen, und die Situation haben wir bei uns in den Schulen ja auch. Mit diesem Antrag haben Sie es wirklich geschafft, in die Medien zu kommen, was eigentlich im Bildungsbereich, finde ich, eigentlich sehr gut ist, das sollte man viel öfter diskutieren. Sie haben es aber auch geschafft, für Verunsicherung an den Schulen und auch vor allen Dingen bei den Eltern zu sorgen. Ob das unbedingt hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die große Mehrheit der Erziehungsberechtigten will den Präsenzunterricht. Und wir haben es ja gehört, es ist ja auch fast in allen so. Und was noch viel mehr ist: Im Freizeitbereich kommt es auch zu sozialen Kontakten, und das unkontrolliert. Und wenn ich jetzt Ihren Antrag noch weiterspinne, dann würde es ja heißen, die Kinder sollen keinen Kontakt haben. In der Schule hätten sie getesteten Kontakt. Dann würde es ja so heißen, bei Ihnen muss das Kind Hausarrest mehr oder weniger haben. Dann dürfen sie auch nicht auf die Straße gehen und keinen Kontakt haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Natürlich, das ist die Schlussfolgerung. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Sie wollen soziale Kontakte damit vermeiden, und das sehr unkontrolliert. Ziel unserer Anstrengungen muss es wirklich im Bildungsbereich sein, die Hygienepläne – und wir haben es bei dem Expertengespräch gehört – wirklich hundertprozentig umzusetzen. Und die Maskenpflicht, wurde uns von mehreren Experten bestätigt, ist das Instrument, was wirklich am meisten schützt. Wir müssen konsequent und regelmäßig testen, möglichst den gesamten Unterricht in Präsenz organisieren. Dann werden wir es auch schaffen, die fünfte Welle der Pandemie zu meistern. Und ich hatte gerade auch gesagt, wir stehen jetzt eine Woche vor den Winterferien, dann haben wir zwei Wochen Ferien, dann ist hoffentlich der Peak der fünften Welle durch, und danach sieht das aus. Aber wenn ich eins in der Pandemie gelernt habe, heißt das, niemals nie zu sagen und nichts auszuschließen. Mit den jetzigen Erkenntnissen und zum jetzigen Zeitpunkt kann man aber diesen Antrag im Interesse unserer Kinder nur ablehnen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)