Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Auch wir meinen, dass es zu einfach ist, so, wie sich die GRÜNEN das hier wünschen, das Omikron-Gespenst in seiner ganzen dramatisiert-bedrohlichen Corona-Stacheligkeit aufrufen, die anrollende fünfte oder sechste oder siebte Welle orakeln, die vordringende Wand, wie Frau Shepley sagte, an Infektionen und Krankheit beschwören, um dann zu legitimieren, lasst besser gleich die Eltern entscheiden, die werden es doch am besten einschätzen können, ob ihre Kinder nun in der Schule sicher sind oder nicht. Das öffnet der Beliebigkeit, liebe Kollegen, der Gefühligkeit, dem bloßen Meinen zu viele Befugnisse, gerade vor dem Hintergrund des zu Recht hohen Ethos der Pflicht – und hier namentlich der Schulpflicht –, die in Deutschland bildungsgeschichtlich glücklicherweise schon ganz andere Härten überstand als Infektionswellen, mit denen der Mensch nun mal zu leben hat, eine Erkenntnis, die sich in der Corona-Krise viel zu spät durchzusetzen beginnt. Mit Krankheiten, ja, muss der Mensch leben. Ohne Schule und Bildung aber ist er nicht nur nach konservativanthropologischer Ansicht verlassen. Nein, wir schlagen hier keinen Alarm. Eher alarmiert der Antrag an einer Stelle, an der nichts zu alarmieren ist. Denn in gewisser Weise vereinfacht die Omikron-Variante die Pandemie eher, als dass es jetzt gefährlicher würde. Klar, das ist noch kein Grund zur Entwarnung, aber ebenso wenig Anlass zur Verschärfung von Maßnahmen oder gar zur Aufhebung der Schulpflicht. Andere Regelungen, etwa jene zur Vorbeugung oder Quarantäne, entschärfen jetzt die rigorosen Pandemie-Vorschriften eher, als dass man sie noch aufrüsten müsste. Das erscheint richtig. Es geschieht hierzulande und es geschieht erst recht in anderen europäischen Staaten. Warum also jetzt ohne Not die Schulpflicht substanziell einschränken, indem man den Eltern Befugnisse überlässt, die ihnen nicht zukommen? Ihnen kommen ohnehin doch wesentliche Rechte zu, etwa indem sie von Fall zu Fall souverän entscheiden dürfen, ob ihr Kind, wenn es irgendwie unpässlich ist, zur Schule sollte oder nicht. Da braucht es keine neuen Unterstreichungen oder Erweiterungen. Das regelt die derzeitige Schulverordnung bereits deutlich. (Torsten Renz, CDU: Wie regelt die das denn?) Es ist doch erklärtes Ziel aller politischen Kräfte, also auch Ziel solcher Kleinstparteien wie die GRÜNEN, die Schulen unbedingt offen zu halten und somit Unterricht, Erziehung, Gemeinschaft, Schulessen, Kontakte unter den Kindern, also eine tragende Alltagskultur zu bewahren. Und diese Alltagskultur hängt wesentlich, wie wir während der unsäglichen Lockdowns, Bundesnotbremsen und Wellenbrechermaßnahmen lernen mussten, von der Sicherung geöffneter Schulen ab. Die Schule erwies sich als sicherer als irgendein anderer gesellschaftlicher Ort. Und nun sollten Eltern plötzlich ohne Not nach Gusto entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht, und was noch – wie in Ihrem Punkt 3 angeführt, meine sehr verehrten Kollegen – mit dem Verweis darauf gerechtfertigt werden soll, dass sozialen Ungleichheiten gefälligst vorgebeugt werden müsste. Sie sind es doch, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Schließung von Schulen nicht nur das seelische Befinden der Kinder und Jugendlichen gefährdet, und zwar bis hin zu psychosomatischen Krankheitsbildern, Depressionen, ja, sogar Suizid, sondern das Entferntbleiben von der Schule die soziale Ungleichheit massiv verschärft. Es wäre nicht auszuschließen, Kinder und Jugendliche wollen lieber selbst in die Schule gehen, und die Eltern verwehren es ihnen. Sie, meine sehr verehrten Kollegen von den GRÜNEN, wollen doch die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt wissen und diese möglichst mit 14 oder vielleicht auch schon mit 12 das Parlament wählen lassen. Dann lassen Sie sie mal lieber auch selbstverantwortlich in die Schule gehen! Sie wissen, dass es nicht nur Familien gibt, wie Sie sie sich wünschen, ganz einträchtig und als Einläufer im Bioladen, sondern dass gerade im sozial schwachen Milieu innerfamiliäre Dramatisierungen drohen, wenn die Kinder eben nicht von der Schule, deren Fürsorge, deren klarem Programm, deren Mittagsversorgung aufgefangen werden, sondern wenn die Eltern über den Tagesablauf der Kinder allein entscheiden.