Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand von uns möchte, dass sich Kinder mit Corona infizieren oder erkranken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Niemand von uns möchte, dass Kinder Angst vor dem Alleinsein haben oder dass sie resigniert haben und wirklich ja auch angstvoll auf den nächsten Tag gucken und den nächsten Tag fürchten. Diese Pandemie ist viel zu mächtig, um von Kindern oder Jugendlichen überhaupt begriffen zu werden. Diese Situation liegt außerhalb ihres Vorstellungsvermögens. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass es auch außerhalb Ihres Vorstellungsvermögens liegt, denn was Sie hier heute erzählt haben, lässt mich wirklich fürchten, (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) aber nicht irgendwie gut in die Zukunft gucken, was hier die Kompetenz in dem Bereich der Pandemie im Zusammenhang mit der Bildung betrifft. Und vielleicht wäre es besser, Sie würden nicht auf das alleine achten – das ist sicherlich immer sehr wichtig und auch richtig –, was eine Kollegin dann sagt von Ihnen, wenn das Kind erkrankt ist. Wichtig wäre, wenn man sich an den Schulen erkundigt, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Elternvertretungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wenn man das dann in den Gesamtzusammenhang einbetten kann. Es ist jedenfalls unsere Aufgabe, die kleinen und großen Kinder vor dieser Übermacht, die Corona hat, zu schützen. Wir müssen ihnen gerade in dieser Zeit wirklich Halt geben, Verlässlichkeit und natürlich auch Geborgenheit. Denn in der ersten Welle der Pandemie waren eindeutig die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden. Aber damals hatten wir gar keine andere Möglichkeit, als Schulen zu schließen. Es gab keinen Impfstoff, Masken waren Mangelware, es gab auch keine Untersuchungen und Studien, welche Auswirkungen diese Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen hat. Das alles dürfen wir niemals verdrängen, denn heute wissen wir, dass sich in den ersten Monaten der Pandemie der Kontakt der Kinder zu ihren Freunden um 95 Prozent verringert hat und dass sich die Zeit des Alleinseins um 54 Prozent erhöht hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vor zwei Jahren mag es die einzige Lösung gewesen sein, die Präsenzpflicht zeitweise aufzuheben. Aber jetzt haben wir neben dem Impfstoff, den Masken auch das Drei-Phasen-Modell und einen ausgeklügelten Hygieneplan an den Schulen. Und dieses Phasen-Modell, haben Sie zu Recht gesagt, wurde von vielen Bundesländern adaptiert, und 15 Bundesländer von 16 haben weiterhin die Präsenzpflicht nicht aufgehoben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Auch das ist wichtig. Und zu dem einen Bundesland, was es aufgehoben hat, dazu komme ich noch. Dieses Phasen-Modell haben wir unter anderem mit dem Landeselternrat entwickelt, um genau die Eltern mit einzubeziehen, um vor der Omikron-Welle gewappnet zu sein und ihr zu begegnen. Und das gelingt uns bis jetzt erfolgreich. Denn, Frau Shepley, es sind genau 2,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler derzeit aufgrund einer Corona-Erkrankung nicht an den Schulen. Das heißt, 97,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen den Unterricht. Einige sind sicherlich auch an Grippe erkrankt und, und, und, aber zweieinhalb Prozent der Schülerinnen und Schüler sind an Corona erkrankt. Und dieses Bild, was Sie gezeichnet haben, Sie haben es mehrmals betont, Sie wollen keine Angst und Schrecken verbreiten – das glaube ich Ihnen auch –, aber das haben Sie trotzdem gemacht, indem Sie diese Bilder gezeichnet haben. Und wenn ich Ihnen die Zahl danebensetze, dann wird da bestimmt ein anderes Bild draus. Ihr Antrag suggeriert, dass wir eine große Gefahr an den Schulen haben, und Sie möchten die Präsenzpflicht auch im gesamten Land aufheben. Sie haben hier keinerlei Einschränkungen gemacht in Ihrem Antrag, weil Sie das jetzt hier mehrmals gesagt haben. Nein, Ihr Antrag gilt für das ganze Land, und man könnte ihn zusammenfassen mit „heute hier, morgen da“. Das ist das. Sie möchten, dass die Eltern entscheiden, wann ihre Kinder in die Schule gehen und wann nicht. Die Erziehungsberechtigten sollen das also selbst entscheiden. Und die Kinder haben aber eine Schulpflicht, und das ist keine staatlich verhängte Präsenzpflicht, das nennt man Schulpflicht. Und damit sind die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, den Kindern und Jugendlichen, die zu Hause bleiben, den Unterrichtsstoff zu vermitteln. Gleichzeitig müssen dieselben Lehrerinnen und Lehrer die Kinder unterrichten, die in Präsenz lernen, und gleichzeitig müssen dieselben Lehrerinnen und Lehrer die Kinder unterrichten, die in der Schule in der Notbetreuung sind, und gleichzeitig müssen dieselben Lehrerinnen und Lehrer die Kinder und Jugendlichen begleiten, die im Wechselunterricht lernen, und gleichzeitig müssen dann dieselben Lehrerinnen und Lehrer die Kinder und Jugendlichen unterrichten, die sich in Quarantäne befinden. Wer soll das alles leisten? Ich weiß nicht, wer den Lehrkräften diese zusätzliche enorme Verantwortung und sogar Überlastung noch wirklich übertragen will. Ich weiß nur eins, ich nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Aufzählung ist noch nicht am Ende – und Sie haben es erwähnt, Frau Shepley –, denn gleichzeitig müssen dieselben Lehrerinnen und Lehrer noch die Kinder und Jugendlichen unterrichten, die während der Pandemie die gesamte Zeit im Distanzunterricht beschult werden, weil sie oder Mitglieder ihrer Familie zum Beispiel unter einer Immunschwäche leiden oder zu einer anderen Risikogruppe gehören. Sie haben heute hier vieles miteinander vermischt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nenne ich das mal vorsichtig, Landesprogramm/Bundesprogramm. Sie haben vergessen, dass wir ein Landesprogramm haben mit den Luftfiltern. Sie haben sich ausschließlich auf das Bundesprogramm bezogen, wenn Sie sagen, dass es nur dann in Räumen eingerichtet werden kann, die schlecht zu belüften sind. Das gilt für das Bundesprogramm und nicht für das Landesprogramm. Das Landesprogramm, was wir haben, war von der Vorgängerregierung mit 2 Millionen Euro ausgestattet. Wir haben jetzt noch mal 500.000 Euro nachgelegt. Da sind so ungefähr 80 Prozent von vergeben. Also wir haben zwei verschiedene Programme. Und Sie haben die Aufgaben der inneren Schulverwaltung und der äußeren Schulverwaltung ebenfalls miteinander vermischt, das heißt also Aufgaben des Ministeriums des Landes und Aufgaben der Schulträger. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fordern weiterhin die Landesregierung auf, „entstehenden Lernrückständen und sozialen Ungleichheiten ... mit effektiven Konzepten vorzubeugen und entgegenzuwirken“. Fünf Zeilen nach dieser Aufforderung sagen Sie dann aber, dass diese Ungleichheiten letztendlich behoben werden müssen, dass die Defizite immer größer werden und so weiter und so fort. Diese Defizite und sozialen Ungleichheiten werden aber größer, wenn wir die Präsenzpflicht aufheben. Wir müssen das so lange, wie die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen, der Lehrerinnen und Lehrer es zulässt, so lange, wie wir den Gesundheitsschutz dort eben auch an Nummer eins haben, so lange müssen wir versuchen, die Präsenzpflicht aufrechtzuerhalten, um nicht wieder Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden der Pandemie zu machen. Das hat gereicht! Sie sind die Schwachen, sie sind die Schwächsten, und wir haben die Verantwortung, das alles zu versuchen von ihnen – so weit, wie es geht – fernzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen von SPD und DIE LINKE) Sie möchten, dass der Staat jetzt dort einspringt und sagt, wir legen Konzepte vor, wie die Lücken geschlossen werden können, die durch Ihren Antrag tatsächlich erweitert werden, und die Defizite werden vergrößert. Ich hätte gerne mit Ihnen darüber diskutiert, welche Konzepte Sie haben, um die Lücken dann letztendlich zu schließen, die jetzt auch erweitert werden. Dann könnten wir uns wirklich gemeinsam darüber unterhalten, welche Programme können wir noch auflegen, damit es uns tatsächlich gelingt, die jetzt noch immer vorhandenen Defizite auch tatsächlich zu schließen oder zu überwinden. Nun hat Berlin gerade – und ich habe vorhin das schon angekündigt – die Präsenzpflicht aufgehoben, weil in Berlin, und auch das ist anders als in Mecklenburg-Vorpommern, die Schülerinnen und Schüler nicht mehr in die Quarantäne dürfen oder aber sollen. Das weiß ich nicht, wie das dort geregelt ist. Und dazu äußert sich dann der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid, der Mitglied des Hygienebeirates in Berlin ist, wie folgt: „Wir wurden in keiner Weise beteiligt, es ist eine einsame Entscheidung der Senatorin gewesen.“ Es ist eine „entsetzliche Dummheit“. Der Abteilungsleiter Sedlmayr des Kinderhilfswerks UNICEF urteilt, ich zitiere: „Mit der Entscheidung übertragen Politik und Verwaltung die Verantwortung, ob Kinder zur Schule gehen, vollständig an die Eltern. Das Versprechen, Schulen zuletzt zu schließen, droht damit unterlaufen zu werden.“ Ende des Zitats. Mir ist es wichtig, noch einmal zu sagen, dass Ihr Antrag momentan wirklich nicht hilfreich ist. Dieses Phasen-Modell, (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) was von allen wirklich gelobt wird (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau.) und mit allen auch abgestimmt und erarbeitet worden ist, hilft uns durch diesen Teil der Pandemie. Dafür haben wir das entwickelt. Alles Weitere, was jetzt kommt – und ich will es nicht hoffen, ich will nicht hoffen, dass wir ganze Schulen für das ganze Land wieder in den Distanzunterricht bringen, wir haben Drittklässler, die können nicht richtig lesen und schreiben, weil die zwei Jahre Pandemie mitgemacht haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Hätten Sie mal unserem Antrag gestern zugestimmt!) Das dürfen wir jetzt alles nicht mehr zulassen. Wir müssen versuchen, das so lange zu verhindern, wie es eben möglich ist, wie der Gesundheitsschutz das alles auch ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle – und ich denke, im Namen vieler von Ihnen zu sprechen – mich bei allen Eltern bedanken, die die gesamte Zeit ihre Kinder schützen, ihre Kinder begleiten durch diese schwere Zeit, bei allen Lehrerinnen und Lehrern, die tatsächlich über das Maß hinaus, wie viele andere Menschen auch, in dieser Zeit arbeiten. Und ich möchte mich auch bedanken bei allen Kindern, den großen und den kleinen, die wirklich wunderbar das schaffen und die noch nicht verzweifelt sind. Und ich möchte gerne, dass wir weiter gemeinsam an ihrer Seite sind, denn es geht um die Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)