Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat nunmehr für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anne Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es wirklich kurz machen, es wurde auch schon ausgeführt, auch die bündnisgrüne Fraktion weiß natürlich, was wir gestern beschlossen haben. Im Dringlichkeitsantrag fordern wir bereits die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Fortschreibungen zum erleichterten und verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes über den 31. März hinaus sowie für eine 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit einzusetzen. Das ist natürlich die richtige Entscheidung. Dort gehört es auch hin, nämlich in den Bund. Der weitergehende Antrag, vorsorglich zu prüfen, ob und inwieweit ein landesweites Unterstützungsprogramm aufgelegt werden kann, das – und ich verkürze jetzt hier mal den Antragstext –, um gegebenenfalls diese Erstattung aus den Landesmitteln dann zu finanzieren, auch diese Aufgabe sehen wir klar beim Bund. Und hier eine parallele Landesstruktur aufzubauen oder auch nur irgendeine, ich sage mal, irgendeine Man- und Frauenpower da reinzutun, dass wir da gucken, wie wir das machen können, wäre erstens aus bürokratischer Sicht völlig unsinnig, würde die Landesverwaltung belasten, und von den Kosten haben wir gerade auch schon gehört. Insofern lehnt die bündnisgrüne Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)