Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank! Ich hatte bereits darauf hingewiesen, es tut mir leid, Herr Timm, dass ich Ihnen das jetzt sagen muss, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie und auch Frau Hoffmeister, dann die entsprechenden Fragen schriftlich zu stellen, sodass wir sie dann auch schriftlich beantworten lassen können über die Landesregierung. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Und vielen herzlichen Dank an die Ministerin! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ beantragt. Aktuelle Stunde Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Barlen.