Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters! Am 07.01. – ich glaube, Sie waren dabei – 2021 hat dieses Hohe Haus entschieden, auf Vorschlag der Landesregierung den Beschluss zu fassen, eine Stiftung für Klimaschutz und Umwelt zu begründen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und darin ist im Übrigen auch, wenn Sie dabei waren, und Sie waren dabei, ich habe mir das noch mal sehr genau angeschaut ... Im Übrigen möchte ich noch mal zurückweisen, ich bitte Sie um Verständnis, aber Sie haben mich vorhin verletzt! Ich habe nicht in irgendwelchen Postmappen gearbeitet. Ich bitte Sie um Verständnis! (Sebastian Ehlers, CDU: Ich gucke mir das Video nachher an.) Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal, unmissverständlich, es ist gut und ich bin diesem Hohen Haus sehr, sehr dankbar, im Übrigen, diese Stiftung des bürgerlichen Rechtes ist einvernehmlich mit der Zustimmung aller Fraktionen, aller Fraktionen eingesetzt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frage beantworten, bitte!) Es gab einzelne Abgeordnete, die sich dann dazu geäußert haben in einer persönlichen Erklärung, das habe ich mir sehr genau angeschaut. Und, Herr Peters, ich bitte Sie um Verständnis, der Beschluss dieses Landtags ist umgesetzt worden, und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass ein Teil des Zweckes dieser Stiftung temporär – ist auch in dem Beschluss mit drin, nämlich die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen – abgeschlossen ist. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch dieser Stiftung sehr herzlich danken für die Arbeit. Das ist ja ein nicht ganz einfacher Prozess, und insofern bitte ich um Verständnis, das ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechtes, das heißt des Privatrechtes, und die Landesregierung hat keinen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb und den Betrieb dieser Stiftung, sondern sie handelt in eigener Verantwortung.