Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 9. Sitzung des Landtages. Ich gebe zu, es fällt mir jetzt nicht ganz so leicht, den Übergang zu finden zu der regulären Sitzung, nach dem, was wir gerade begangen haben, aber jetzt geht leider die Arbeit wieder los. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/285 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/285 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung der Landesregierung beginnen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, die Abgeordnete Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kann krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen und hat mitgeteilt, dass sie das Thema Nummer 11 zurückzieht. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich sein Thema zur Nummer 8 zurückgezogen. Ich rufe daher auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.