Jens Schulze-Wiehenbrauk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Der Antrag der CDU kommt jetzt. Wo Sie damals selbst noch in der Verantwortung waren, hätten Sie natürlich gegen die Düngelandesverordnung schon rechtzeitig intervenieren können. Damals haben Sie nichts getan. Da hat die AfD auch schon gerne darauf hingewiesen und die Maßnahmen als solches kritisiert. Dass Sie jetzt damit kommen – immerhin spät, aber Sie kommen damit –, das freut mich. Und ich finde, das ist auch der richtige Weg, darauf hinzuweisen, dass wir eine rechtskonforme Düngelandesverordnung verlangen können. Herr Minister, das ist Ihnen klar, dass Sie da Hausaufgaben noch machen müssen, dass Sie da eine Menge Nachholbedarf haben. Um mal gleich weiterzumachen, ohne jetzt alles zu wiederholen, was Herr Diener schon von sich gegeben hat: Was mich bei der ganzen Sache am meisten stört – und ich muss ja fast dem jungen Mann von den GRÜNEN da recht geben –, und zwar, ist die Ursachenforschung. Wenn wir eine Messstelle haben, die ausweist bis zum Dreifachen des Wertes, des normalen Wertes, dann kann ich nicht da sechs Jahre warten, um zu gucken, was wohl die Ursache ist. Wenn da eine solche Messstelle dermaßen, sage ich mal, aus der Bahn schlägt, da muss man gleich mal schauen, woran liegt es denn nun wirklich. Und Landwirte haben viel Geld in die Hand genommen, um privat neue Messstellen zu errichten. Und, Herr Minister, das ist Ihnen bekannt, man hat Sie auch darauf hingewiesen, dass diese neu installierten Messstellen dann auch normale Werte ausweisen. Das heißt, die Messstellen, die Sie als Grundlage verwenden, sind oftmals einfach nur noch Schrott. Sie müssen da einfach mehr Geld in die Hand nehmen, um überhaupt erst mal vernünftige Grunddaten zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist Grundvoraussetzung, um überhaupt urteilen zu können. Da haben Sie dann im Ansatz im Prinzip auch schon eine Lösung sofort, weil, wo es kein Problem gibt, braucht man auch nicht zu handeln. Deutschland düngt nicht anders als andere europäische Länder. Wir sind aber durchaus das Land, welches am meisten Ärger hat mit den Nitrateinträgen oder mit der Nitratbelastung. (Minister Dr. Till Backhaus: Nein. – Thomas Krüger, SPD: Auch das ist falsch.) Das kann ja gerne Ihre Meinung bleiben. So ist es mir bekannt. (Thomas Krüger, SPD: Das hat mit Meinung nichts zu tun. Wenn es falsch ist, ist es falsch.) Das macht gar nichts. Deutschland düngt dennoch nicht anders als andere Länder. Und wir haben dennoch ein Riesenproblem, und da muss man einfach die Ursache, (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie mal nach Dänemark!) die Ursache dessen erforschen und nicht nonchalant darüber hinweggehen und einfach festlegen, demnächst wird insgesamt durch die Landwirte weniger gedüngt und damit lösen wir das Problem. Das Problem, wenn es denn vorhanden ist, liegt manchmal Jahrzehnte zurück. Das ist Ihnen auch bekannt, das ist mit Ihnen auch schon diskutiert worden, Herr Minister. Und ich weiß nicht, warum wir das jedes Mal wieder von vorne anfangen, um nicht endlich zu handeln und zu sagen, wo liegt eigentlich die wirkliche Ursache dieser erhöhten Messwerte. Wir haben schon lange, die Landwirte haben schon lange Düngebilanzen erstellt. Sie können schon lange, über ihre Landwirtschaftsämter können sie schon lange diese ganzen Düngebilanzen einsehen, anfordern. Die sind auch archiviert, die sind vorhanden. Wozu legen die Landwirte diese Düngebilanzen überhaupt an, wenn sie gar nicht eingesehen werden? Da könnte man … (Thomas Krüger, SPD: Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag?) Hören Sie auf dazwischenzureden! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hören Sie zu! Da können Sie was lernen, können Sie einfach was lernen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wozu legen die Landwirte die Düngebilanzen an, wenn sie überhaupt nicht eingesehen werden und zur Problemlösung herangezogen werden? Der Landwirt ist nicht mehr in der Lage, da irgendwie zu mauscheln. Er ist längst gläsern. Da geht nichts mehr dran zu drehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn Sie sich darauf berufen würden, würden Sie dem Problem viel schneller auf die Spur kommen. Und das ist das, was mich so ärgert, dass im Prinzip immer nur festgestellt wird: Ja, ist nicht in Ordnung. Und dann geht das jahrelang so weiter. Es wird sich hier gestritten, aber wir kommen zu keiner Lösung. Und wenn Sie jetzt jemanden dabei entdecken von den Landwirten, der gerne überdüngt oder seine Verantwortung nicht wahrnimmt, dann haben Sie auch jetzt schon die Handhabe, als Staat dagegen vorzugehen. Das ist schon lange nicht mehr erlaubt. Ja, das wollte ich hier noch mal dazu erwähnen, insgesamt ist aber auch zu sagen, die Landwirte haben investiert in die modernste Technik der Welt. Die existiert hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist Grund genug, da ganz vorsichtig und sensibel mit umzugehen. Und ich finde es gut, dass Sie, Herr Minister, jetzt gesagt haben, Sie wollen sich mit den Landwirten noch mal auseinandersetzen. Ich finde, es ist leider schon viel, viel zu spät. Zeit war genug. (Thomas Krüger, SPD: Das macht er doch ständig, Mensch! Die Landwirte sehen das anders. Vielleicht können Sie das mal zur Kenntnis nehmen, Herr Krüger! Wahrscheinlich sind Sie bei den Unterhaltungen vor Ort nicht dabei. Davon gehe ich mal aus, sonst würden Sie es besser wissen. (Thomas Krüger, SPD: Seit vielen Jahren bin ich dabei.) Wie gesagt, die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat Weltniveau. Ich würde da jetzt nicht unbedingt mit der Axt im Walde rangehen und einen gewissen Kahlschlag betreiben. Ohne Düngemittel ist ein Weizenanbau nicht möglich. Erkundigen Sie sich in Dänemark, da ist das längst so gelaufen. Die haben die Erfahrung gemacht. Übrigens, Dänemark reagiert, regiert mit einer Sozialdemokratischen Partei. Da lässt sich wahrscheinlich eine gute Kommunikation herstellen. Gehen Sie in den Erfahrungsaustausch und finden Sie sich neu! Ich hoffe, dass es einen Weg geben wird, der beiden Seiten … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Reden Sie doch nicht immerzu dazwischen! Hören Sie einfach mal zu! (Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie sagen ja nichts.) Na, dann müssten Sie doch … (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie doch einen Vorschlag!) Dann machen wir für Sie noch mal einen Extrakurs. Wahrscheinlich sind Sie sehr begriffsstutzig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie gesagt, ich hoffe, dass Sie das hinkriegen, dass beide Interessen gewahrt sind. Und die Landwirte sind nicht daran interessiert, irgendwas zu vergiften. Das ist Quatsch! Wir haben Nachfolger für die Betriebe und die wollen natürlich weiter existieren. Das ist ja ganz klar. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Thomas Krüger, SPD: Also kein Vorschlag, okay!) Und, Herr Krüger, wenn Sie Lust haben, wir können gerne noch mal in persönlichen Disput gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da wir uns ja jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode befinden, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Präsidium Angriffe, die Sie auf die Personen richten, auch immer zurückweisen werden. Und von daher möchte ich den Ausdruck „begriffsstutzig“ als unparlamentarisch zurückweisen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr richtig. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Doch, es ist ein, es ist ein Angriff auf eine Person, das ist eine Bewertung. Ich sage es ja jetzt hier an, wir sind am Beginn einer Legislaturperiode und das ist ein persönlicher Angriff. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da gibt es immer sicherlich Grenzbereiche. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich erwähne es hier nur. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Man kann sich hart in der Sache auseinandersetzen, aber persönliche Anwürfe mögen unterbleiben. Und wie gesagt, es ist unparlamentarisch. Es ist eine sehr, sehr sanfte Herangehensweise an derartige Dinge und ich will es am Anfang nur erwähnen. Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt. Elke-Annette Schmidt , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich für meine Fraktion feststellen, dass wir nicht bereit sind, ein ergangenes Urteil mit einem Landtagsbeschluss zu untermauern oder zu kommentieren. Dies ist eine grundsätzliche Auffassung und völlig unabhängig von der Thematik. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Folgerichtig kann man dem Feststellungsteil des Antrages der CDU-Fraktion schon mal nicht zustimmen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Aber dem Rest, ne?) Ich verweise auf das Gebot der Gewaltenteilung. (Marc Reinhardt, CDU: Aber das war Herrn Backhaus aber auch egal.) Zum Rest komme ich noch. Kürzlich informierte der Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, dass fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald am 5. November eingereicht wurde. Die mit der Aufhebung der Düngelandesverordnung für das gesamte Landesgebiet entstandene Situation macht es nicht gerade einfacher, Lösungen für die bestehenden Konflikte aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen oder Herangehensweisen zu finden. Der Schutz der Ressource Grundwasser muss jedoch oberste Priorität haben. Es ist unstrittig, dass nur ein engmaschiges Netz von Grundwassermessstellen ein reales Bild des Grundwasserzustandes abbilden kann, und es ist Tatsache, dass es Grenzwertüberschreitungen bei Nitratmessungen gibt. Und es ist das Gebot der Stunde, dass dort, wo erhöhte Nitratwerte vorliegen, besondere Anforderungen an die Düngung gestellt werden müssen. Und das hat selbstredend gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Es sind existenzielle Entscheidungen, wenn beispielsweise innerhalb von Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich von intensiver Ackerwirtschaft auf extensive Weidewirtschaft umgestellt werden muss. Und auch muss den Landwirtschaftsbetrieben ein Auskommen gesichert werden, wenn durch weniger Düngung weniger Ertrag pro Fläche erbracht wird. Landwirtschaftsbetriebe wollen aber ihrer Verantwortung gegenüber dem Umweltschutz gerecht werden und sind bereit, darauf hinzuwirken. Das haben sie immer wieder betont. (Zuruf aus dem Plenum: Das machen sie doch auch.) Das bestehende Konfliktpotenzial wird daran deutlich, dass Bauernverbände Verschärfungen der Düngeverordnung seit Jahren abwehren, während der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW, darauf drängen, endlich die EU-Nitratrichtlinie vollumfänglich umzusetzen. Der Aufwand für die Aufbereitung des Trinkwassers wird immer größer. Auch in unserem Land wird von den Wasserversorgern gewarnt, dass höherer Aufwand auch höhere Wasserpreise bedeutet. Die Onlineausgabe des „Ärzteblattes“ berichtete im Juli, dass ein Gutachten im Auftrag des BDEW gezeigt habe, das durch Überdüngung in der Landwirtschaft bereits jetzt jährlich Umweltkosten von rund 3 Milliarden Euro entstünden. Und dieser Konflikt der verschiedenen Interessenlagen ist die Ursache dafür, dass wichtige Entscheidungen zur Verschärfung der Düngeverordnung über Jahre hinausgezögert wurden. Und dafür, meine Damen und Herren von der CDU, trägt maßgeblich das bislang CDU-geführte Bundesagrarministerium die Verantwortung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Erst musste die EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung klagen und erhielt recht. Im Juli dieses Jahres drohte der europäische Umweltkommissar Deutschland erneut Strafzahlungen wegen zu hoher Nitratbelastungen an. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bundesregierung möglicherweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 nicht nachkomme. Zwar trat in Deutschland zum ersten Mal 2020 eine neue Düngeverordnung in Kraft, die Gegenmaßnahmen in Gebieten mit hoher Nitratbelastung und eutrophierten Gebieten vorlegt. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind aber die Bundesländer zuständig. (Marc Reinhardt, CDU: Aber nicht Till Backhaus.) Aber, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die allgemeine Verfahrensvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vom Bundesagrarministerium wurde viel zu spät erlassen, um als Grundlage für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise bei der Gebietsausweisung zu dienen. Das hat auch unser Landwirtschaftsminister schon ausgeführt. (Marc Reinhardt, CDU: Ihn trifft keine Schuld. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie datiert vom 3. November 2020. Sie konnte demnach nicht Grundlage der Landesverordnung von 2019 und auch nicht für die am 20.12.2020 in Kraft getretene Düngelandesverordnung sein. Auch das gehört zur Wahrheit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Um die europäischen Vorgaben zu erfüllen, müssen die bundesrechtlichen Vorgaben in Kürze erneut geändert werden. Und auch das wird wiederum Folgen für die Düngelandesverordnung haben und muss Beachtung und Berücksichtigung finden. Und, meine Damen und Herren, gefordert ist jetzt mehr denn je eine kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Ministerium und kein politisches Hickhack, um hier schnell zu akzeptablen und rechtssicheren Lösungen zu kommen. Minister Dr. Backhaus betonte in einer Pressemeldung ungeachtet des juristischen Streits, dass Ministerium und Bauernverband weiterhin im Gespräch sind, und das ist gut so. Es bedarf demnach keines Aufrufes zum Handeln an das Landwirtschaftsministerium durch den Landtag, denn der Auftrag liegt mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bereits vor und ist in Bearbeitung durch das Ministerium. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dass bislang keine einzelbetrieblichen Daten verwandt wurden, liegt laut Informationsseite des Ministeriums daran, dass dafür die Voraussetzungen nicht beziehungsweise noch nicht vorliegen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift können solche Daten verwendet werden, sofern die Voraussetzungen für ihre elektronische Erfassung und modellgestützte Plausibilisierung sowie die elektronische Einspeisung und modelltechnische Verarbeitung dieser Daten vorliegen. Deshalb sollte geprüft werden, ob zwischenzeitlich diese Voraussetzungen bestehen und dieses Verfahren in Anwendung kommen kann. Die Einbeziehung einzelbetrieblicher Daten würde deutlich mehr Vertrauen bei den Landwirtinnen und Landwirten schaffen und für Akzeptanz sorgen. Auch in Bayern gibt es Forderungen, dass Betriebe die Möglichkeit bekommen, über einzelbetriebliche Daten eine gewässerschonende Wirtschaftsweise belegen zu können, um nicht zu Unrecht mit Auflagen belastet zu werden. Widerstand gegen Düngelandesverordnungen gibt es auch in anderen Bundesländern. So wird beispielsweise auch in Bayern geklagt. Klageziel ist auch dort, die Ausführungsverordnung des Landes zur Umsetzung der bundesweit geltenden Düngeverordnung für unwirksam erklären zu lassen, weil die Ausweisung der roten und gelben Gebiete nach Auffassung der Klagenden den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung nicht entspricht. Wir können gespannt sein, wie dort geurteilt wird, denn dort wurde extra dazu aufgerufen, dass Landwirtschaftsbetriebe den Wasserwirtschaftsämtern geeignete Grundwassermessstellen melden. Bezweckt wurde, mit den zusätzlichen Stützmessstellen zu einer verbesserten Regionalisierung der mit Nitrat belasteten Gebiete zu kommen, und trotzdem wurde geklagt. Einen Kommentar des Bayerischen Bauernverbandes finde ich ganz passend, ich zitiere: Das „Ziel der EU-Nitratrichtlinie ist es schließlich den Gewässerschutz zu gewährleisten und nicht landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz zu vernichten. Dementsprechend muss es parallel zu den jetzt erhobenen Klagen unverändert darum gehen, schnell eine geeignete Vorgehensweise für die Zukunft zu finden.“ Zitatende. Das sollte auch unser Ansporn und unsere gemeinsame Zielrichtung sein. Dass die Zeit drängt, ist unstrittig. Bis spätestens März soll eine rechtssichere Verordnung vorliegen. Das hat Minister Backhaus hier ausgeführt. Und leider ist der Antrag der CDU-Fraktion auch nicht so zielführend, dass man ihn tatsächlich in den Ausschuss verweisen kann. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das kann nicht sein.) Nein, ich kann wirklich eine Zielführung hier nicht erkennen. Dennoch sollte sich der Agrarausschuss dringlichst dieser Problematik annehmen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und sich umfassend über den Stand informieren lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von mir zum Abschluss des heutigen Tages noch mal, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den Erfahrungen des Düngemitteleinsatzes, dass es einen Zielkonflikt gibt, nämlich zwischen beabsichtigter Nährstoffzuführung zum Pflanzenwachstum auf der einen Seite und der Belastung von Böden mit dem Risiko des Übertritts von Düngerbestandteilen in die Gewässer und hier besonders in das Grundwasser, was ja unsere Wasserversorgung der Zukunft sichern soll. Ersteres ist erwünscht und Zweites, also das Letzte, muss vermieden werden, soll nicht nur vermieden werden, sondern muss dringend vermieden werden. Wir haben die entsprechenden Zahlen auch durch die Kurzintervention meines Kollegen Hannes Damm … (Torsten Renz, CDU: Die wurden aber widerlegt.) Die wurden nicht widerlegt. … gehört, denn es sind ja die Daten aus der Behörde von mir. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Sensibilität für einen verantwortungsvollen Düngemitteleinsatz ist in der Bevölkerung deutlich gewachsen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sicher – und da bin ich mir auch sicher – auch bei den Landwirten, denn es kann ja niemandem egal sein, die zunehmende Nitratbelastung. Und deswegen sage ich, moderne Düngemittelverordnungen müssen dem Anspruch eines zielgenauen, unschädlichen Düngemitteleinsatzes gerecht werden und dem Verursacherprinzip folgen und sicher müssen sie auch den gesetzlichen Grundlagen entsprechend erarbeitet werden. Ich verweise hier auch auf das EU-Recht und sage noch mal, was EU-Richtlinie eigentlich heißt: EU-Richtlinien verlangen von den Staaten, gesetzliche Normen zu schaffen, die mindestens den Richtlinien entsprechen. Man hat sogar die Möglichkeit, darüber hinauszugehen. Aber davon ist Deutschland weit entfernt, wie ja auch die Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof zeigt und die angedrohten Strafen, die wir für die Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie Europas zu erwarten haben. Der von der CDU vorgelegte Antrag reagiert auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes, die die aktuelle Düngemittelverordnung von 2019 für unwirksam erklärt, allerdings im Wesentlichen mit der Begründung, nicht, dass die Richtlinien Europas nicht eingehalten werden, sondern dass die Allgemeine Verwaltungsverordnung der Bundesrepublik, also der Bundesebene, nicht eingehalten wird. Nun ist es aber so, dass die CDU auch in einem Dilemma steckt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie fordern eine Richtlinie, die im Februar und März vorgelegt werden soll. Es muss eine Richtlinie geben, das hat ja auch der Landwirtschaftsminister gesagt – im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt –, also es muss eine Richtlinie vorliegen. Auf der anderen Seite argumentieren Sie ja auch, dass das Messstellensystem sozusagen in irgendeiner Weise an die Allgemeine Verwaltungsverordnung angepasst werden soll, was ja bis Februar überhaupt nicht erreichbar ist. Also das ist schon mal Ihr Dilemma. Insofern kann man auch aus diesem Grunde sagen, der CDU-Antrag ist (Elisabeth Aßmann, SPD: Quatsch!) gar nicht zustimmungsfähig, ja. (Elisabeth Aßmann, SPD: Quatsch!) Auf jeden Fall würden wir es sehr begrüßen, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) wenn sozusagen die Düngemittelverordnung, die im Februar vorliegt, schon den modernen Anforderungen der Europäischen Nitratrichtlinie entsprechen würde. Nur, ich glaube, das ist auch wiederum wahrscheinlich nicht schaffbar. Also müssen wir damit rechnen, dass es irgendwie eine Zwischenlösung gibt, die in irgendeiner Weise dann ausgehandelt wird, auch mit den Bauern, was uns vielleicht für das nächste Jahr weiterhilft. Und dann müssen wir, denke ich, als Landtag gemeinsam auch die Verantwortung übernehmen, zu einer modernen Düngemittelverordnung zu kommen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo im Vordergrund steht, dass wir eine weitere Belastung der Böden und der Gewässer nicht zulassen können, sondern genau den gegenteiligen Weg einschlagen und natürlich den Bauern an die Hand geben, wie sie sozusagen den Düngemitteleinsatz so verändern können, dass das die Gewässer nicht schädigt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also in diesem Sinne, finde ich, ist der CDU-Antrag nicht zustimmungsfähig. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Die Zeit muss noch sein. (Die Abgeordnete Sandy van Baal trinkt aus dem Wasserglas. – Marc Reinhardt, CDU: Die haben wir.) Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! So erfreut, wie ich am Mittwoch über die Betreuung zum Thema ASP durch das Landwirtschaftsministerium mich gezeigt habe, so enttäuscht bin ich über den Umgang mit der Düngelandesverordnung. Die Kollegen der CDU treffen es mit ihrem Antrag hier sehr gut. Am 5. November hat das Oberverwaltungsgericht die Düngelandesverordnung für ungültig erklärt und seitdem scheint nicht viel passiert zu sein. Ein Plan des Landwirtschaftsministeriums schien bis heute Abend nicht erkennbar. Und obwohl das Urteil eine herbe Klatsche ist, die Regionalisierung im Rahmen der sogenannten emissionsbasierten Abgrenzung mithilfe von sogenannten Stützstellen ist laut Gericht nicht zu plausibilisieren gewesen. Auf Deutsch: Genau das, was die Praktiker angemerkt haben, ist eingetreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD) Vielleicht können Sie es ja in einer Kleinen Anfrage genauer beantworten, denn Ihre Ausführungen zu den Worten der Richter waren mehr als unbefriedigend. Neben mangelhafter Praxiseignung ergibt sich auch eine juristisch unzumutbare Situation. Was nun dringend erforderlich ist, wir brauchen eine rechtsgültige Düngelandesverordnung bis zum Beginn der Düngeperiode, welche im Einklang mit der Düngeverordnung sein sollte. Das haben Sie ja nun heute Abend zugesagt, Herr Minister. Wir brauchen ein Verfahren zur Ausweisung von den mit Nitrat belasteten Gebieten, welches auch mit der AVV-Gebietsausweisung vereinbar ist und die dort festgelegten Rahmenrichtlinien erfüllt. Hieran anknüpfend ein paar kurze Vorschläge, um eine rechtsgültige Düngelandesverordnung für die Zukunft möglich zu machen: Erstellung eines Konzeptes zur Gewinnung von neuen Messstellen, Einbeziehung von privaten Messstellen, Darlegung von Zertifizierungsmöglichkeiten der Messstellen, Förderprogramm für die Errichtung von Messstellen und eine Informationskampagne über die bisherigen Möglichkeiten, sich als Landwirt an der Beschaffung von sachgemäßen Messergebnissen zu beteiligen. Meine Fraktion und ich werden dem Antrag der CDU zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gleich allen einen schönen Feierabend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann. Elisabeth Aßmann , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass wir heute über einen solchen Antrag diskutieren der CDU-Fraktion, einen Antrag, wo auf die Dringlichkeit, die ja da zugegebenermaßen da ist, hingewiesen wird, und gleichzeitig haben Sie es versäumt, in den letzten beiden Landtagssitzungen dieses Thema schon längst aufs Tableau zu bringen, denn wir hatten, seitdem dieses Urteil gesprochen wurde, zwei Landtagssitzungen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dort einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, wenn Ihnen das denn so dringlich erschienen wäre. Stattdessen haben Sie weitere über vier Wochen verstreichen lassen, bevor Sie das hier tatsächlich aufs Tableau gebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Aßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Ehlers? Elisabeth Aßmann , SPD: Aber selbstverständlich, ich hab ja genug Zeit. Sebastian Ehlers , CDU: Frau Kollegin Aßmann, ist Ihnen bekannt, dass es guter parlamentarischer Brauch ist und das auch von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer a. D. gerade so bestätigt wurde, dass sowohl zur konstituierenden Sitzung des Landtages als auch zur Ministerpräsidentenwahl, zu den ersten beiden Landtagssitzungen, keine Sachanträge hier eingebracht werden? Elisabeth Aßmann , SPD: Herr Ehlers, ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Ist es Ihnen bekannt, dass die letzte Landtagssitzung eine Dringlichkeitssitzung zur Corona-Lage war (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nicht Konstituierung beinhaltet hatte und auch nicht die Wahl der Ministerpräsidentin? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sabine Enseleit, FDP: Na, Mensch! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Scheinbar nicht. Gut, dann mache ich jetzt weiter im Text. Sebastian Ehlers , CDU: Ich kann gerne … Eine Nachfrage? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Aßmann, gestatten Sie eine zweite Frage? Elisabeth Aßmann , SPD: Aber klar, ich habe noch 20 Minuten Redezeit. Sebastian Ehlers , CDU: Frau Aßmann, Sie haben ja bewusst von mehreren Landtagssitzungen gesprochen. Ich hab ja auch von den ersten beiden gesprochen, ich habe nicht von den letzten gesprochen. Also Sie tun ja so, als wenn es üblich wäre … Elisabeth Aßmann , SPD: Nein, nein, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU: Sie tun ja so … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ministerin Stefanie Drese: Oh!) Elisabeth Aßmann , SPD: Nein, Herr Ehlers! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Jetzt muss ich mich hier mal einmischen, weil die Regelungen in der Geschäftsordnung sehen vor, entweder wird eine Frage gestellt oder eine Antwort gegeben. Beides gleichzeitig ist nicht möglich. Wenn Herr Ehlers fertig ist mit seiner Frage, dann können Sie sie auch beantworten. Bitte schön, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU: Ja, dann stelle ich jetzt noch mal die Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass in den ersten beiden Landtagssitzungen es üblich ist, dass keine Sachanträge gestellt werden, denn Sie haben in Ihrem Wortbeitrag suggeriert, das wären schon mehrere Sitzungen. Sie haben nicht auf die letzte abgezogen, sondern auf die ersten beiden aus meiner Sicht. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist viel zu spät für so wichtige Streitigkeiten jetzt, wirklich.) Elisabeth Aßmann , SPD: Herr Ehlers, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie meinem Wortbeitrag nicht ausreichend aufmerksam gelauscht haben, denn ich sprach von den Sitzungen, die zwischen der Verkündung des Urteils und der heutigen Sitzung waren, und da war neben der Sitzung der Wahl der Ministerpräsidentin auch noch die Sondersitzung zur Corona-Lage. Gut, dann können wir jetzt also weiter im Text fortfahren: Die CDU-Fraktion hat also weitere vier Wochen verstreichen lassen, anstatt dieses Thema dann tatsächlich auf der, ich präzisiere, letzten Landtagssitzung, (Sebastian Ehlers, CDU: Vor vier Wochen hätten Sie zugestimmt, ne?) letzten Landtagssitzung dann tatsächlich hier auf die Tagesordnung zu bringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber gut, da kann man ja mit umgehen. Also von daher reden wir also heute darüber. Wir sind uns einig darüber, dass selbstverständlich Rechtssicherheit gewährleistet sein muss. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und nun könnte man sich ja vorstellen, dass bei den weisen Vorschlägen der CDU-Fraktion in diesem Antrag auch drinsteht, wie geht das denn, dass Rechtssicherheit hergestellt wird. Antworten in diesem Antrag – Fehlanzeige, gibt es nicht. Sie sagen, es muss eine neue Düngelandesverordnung vorgelegt werden. Ja, da stimme ich Ihnen zu, und ja, ich stimme Ihnen auch darin zu, dass diese Zeitschiene eng ist und dass es natürlich so schnell wie möglich passieren muss und, wenn möglich, schon zu Beginn der Düngeperiode vorliegen muss. Das hat der Minister aber auch gleich nach der Urteilsbekanntgabe gesagt und den Arbeitsauftrag für sich erkannt. Da bin ich ja offensichtlich nicht die Einzige hier im Raum, die das so sieht, denn das haben einige meiner Vorredner bereits auch so schon festgestellt. Und wenn Sie, Frau van Baal, davon reden, wir bräuchten jetzt mal ein Förderprogramm für Messstellen, dann finde ich das schon sehr kurios, denn wir haben in den letzten fünf Jahren über 100 neue Messstellen gebaut als Land und da enorm viel Geld in die Hand genommen. Da kann man sich also mal anschauen, was haben wir im letzten Koalitionsvertrag gehabt, was haben wir umgesetzt, wie sind wir eigentlich dahingekommen, dass wir mittlerweile die AVV mehr als ausfüllen, dass wir nämlich mehr als je 50 Quadratkilometer eine Messstelle haben. Das überbieten wir tatsächlich. Ich habe es nicht ganz im Kopf, aber ich glaube, eine pro 45 oder 50 Quadratkilometer haben wir tatsächlich, mittlerweile 552 Messstellen im Messnetz, die von der Wasserwirtschaft mit drin. Was sich die Landwirtschaftsbetriebe gewünscht haben, ist aufgenommen worden. Messstellen teilweise, die Landwirtschaftsbetriebe auf eigene Kosten zusätzlich gebaut haben, die den Anforderungen des LUNG entsprechen, haben wir mit aufgenommen in die Bewertung, das Messstellennetz also, genau wie die Landwirte es sich gewünscht haben, erweitert. Und jetzt komme ich noch mal auf den Antrag zurück, Herr Diener. Das hat auch das Gericht gar nicht moniert, dass wir das gemacht haben. Das Gericht hat das Messstellennetz an überhaupt gar keiner Stelle infrage gestellt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern das Gericht hat infrage gestellt, ob wir mit Blick auf den Gewässerschutz hätten den Landwirten als Land so weit entgegenkommen dürfen, ohne plausibel machen zu können, dass das, was gemessen wurde, tatsächlich auch dazu führt, dass eben die Sanktionen, die auf die landwirtschaftlichen Flächen aufgelegt werden, nicht so weit in die Breite getragen werden müssten als das, was beispielsweise noch mit der vorherigen Düngelandesverordnung gemacht wurde. Ich formuliere das gerne noch mal etwas verständlicher: Der Gewässerschutz steht mit der Nitratrichtlinie der Europäischen Union an oberster Stelle. Die Düngelandesverordnung muss also diesem Gewässerschutz dienen. Und wir haben als Land im langen Dialog mit der Landwirtschaft immer wieder versucht, möglichst genau herauszufinden, wo kommen die Einträge her, und haben versucht, nur dort Sanktionen aufzulegen, wo es wirklich dringend geboten ist. Und dass das tatsächlich so ist, dass wir nur dort sanktioniert haben, wo es wirklich geboten ist mit Blick auf den Gewässerschutz, dass wir das plausibel beweisen können, dass das wirklich nur die 13 Prozent sind, das ist das, was das Gericht bemängelt hat und nicht etwa das Messstellensystem, nicht etwa die Düngelandesverordnung und auch nicht das, wie wir hier in den vergangenen Jahren gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in diesem Zusammenhang möchte ich ganz gern auch darauf hinweisen, Herr Diener, dass die Messstellen, die Sie angesprochen haben, nämlich die in Bereichen von alten Deponien, die in Bereichen von alten Mistmischplätzen, wie sie zu Ostzeiten da waren, dass die auch längst aus dem Messstellennetz herausgenommen wurden, dass auch von den 49 durch das Gutachten des Landesbauernverbandes monierten Messstellen bereits einige aus dem System genommen wurden beziehungsweise aktuell von den 49 kritisierten Messstellen noch 28 diejenigen sind, über die wir weiterhin diskutieren, ob die wirklich den Anforderungen der AVV mit den Daten, die sie liefern, gerecht werden können. Also auch dort hat es eine Entwicklung gegeben. Und ja, es waren die Landwirte und es waren auch die berufsständischen Vertretungen, die immer wieder natürlich ihre Interessen nach vorne gestellt haben. Das ist auch gut so, das ist wichtig und das ist auch ihre Aufgabe, überhaupt gar keine Frage. Und Sie haben mit Sicherheit auch recht, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht dazu gekommen wäre, eine Messstelle rauszunehmen, wenn diese Forderungen nicht immer wieder gekommen wären. Das ist ja auch richtig, das gehört zu einer Demokratie, das gehört zur Verbandsarbeit, dass genau solche Sachen immer wieder überprüft werden. Das heißt aber nicht, wenn ein gesetzlicher Rahmen gesteckt ist, dass man den dann noch mal und noch mal und noch mal und noch mal anfechten kann oder sollte. Und dann steht man vor der Situation, dass man jetzt etwas erreicht hat, ein Urteil, was nicht die Düngelandesverordnung selber moniert, sondern was jetzt sozusagen das Entgegenkommen an die Landwirtschaft moniert, ein Urteil, was dazu führt, dass wir eben nicht wissen, ob wir zu Beginn der Düngeperiode, wie Sie es ja beschreiben, Ende Februar schon eine rechtssichere Lösung haben. Wir haben hier ja auch keine rechtssichere Lösung skizziert, sondern im schlimmsten Fall kann es passieren, dass durch dieses Urteil mitten in der Vegetationsperiode, mitten in der Düngeperiode plötzlich eine neue Regelung kommt und wir plötzlich die bis zu 77 Prozent der Fläche als rote Gebiete ausgewiesen haben. Und das kann doch nun wirklich nicht das Ziel dieser Klage gewesen sein. Das kann doch nun wirklich nicht das Ziel der Landwirtschaft gewesen sein. (Thomas Krüger, SPD: So ist es, genau so.) Das ist doch einfach nicht wirklich zu glauben, dass das das Ziel war. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie verbergen ja auch mit Ihren Äußerungen, dass tatsächlich ja auch nach wie vor – zumindest habe ich das nicht so rausgehört bei Ihnen –, dass nach wie vor auch Einträge ins Grundwasser passieren, denn ich glaube nicht, dass Sie nicht auch mal im Kontakt mit der Wasserwirtschaft sind. Da ist ja mittlerweile nicht nur Nitrat im Grundwasser, sondern wir haben auch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser. Sie wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Reihe von Gehöften haben, die in Außenlage sind, die ihr Brauchwasser ausschließlich über Brunnen ziehen. Und ich kann mich an die eine oder andere Petition hier im Landtag sehr gut erinnern, die das Problem haben, dass die Menschen nämlich aus ihren Brunnen nicht mehr das Wasser nutzen können, weil sie eben Rückstände haben, die sie nicht einfach so rausfiltern können, und die dann vor der Situation stehen, dass eben der Wasserversorger ihnen aber auch keine Leitung hinlegen kann, weil der Durchsatz nicht da ist und die Keimfreiheit nicht gewährleistet werden kann. Also wir haben ein Grundwasserproblem, das kann man auch nicht strittig machen. Wir haben versucht, als Land – insbesondere unser Minister in Kooperation, in Abstimmung mit der berufsständischen Vertretung – hier eine Lösung hinzubekommen, die sowohl den hohen Anspruch an den Grundwasserschutz beachtet, aber gleichzeitig auch so wenig Einschränkungen wie möglich der Landwirtschaft aufbürdet. Und trotzdem ist das Problem ja nicht gelöst. Und natürlich braucht das Zeit und das muss eine ganze Reihe von Jahren auch durchgezogen werden. Darüber sind wir uns alle einig. Ich bin auch sehr dafür, dass wir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch mal in den Messstellen auch messen, wie alt ist das Wasser tatsächlich, weil das hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass wir teilweise Wasserkörper haben, die sehr, sehr junges Wasser haben und wo wir eben sagen können, ja, die Einträge sind aus den letzten zwei oder drei Jahren. Und wir haben Wasserkörper, wo die Einträge eben aus den letzten 30/25 oder noch mehr Jahren waren. Das muss man sich im Zweifelsfalle angucken, man muss sich auch die Ausreißer angucken. Aber ein System von 552 Messstellen mit einzelnen Ausreißern jetzt hinzustellen mit Ihrer Begründung – der Antragstext gibt es nicht her, der Antragstext gibt im Prinzip gar nicht großartig was her –, mit Ihrer Begründung so zu tun, als würde das ganze Messstellennetz unbrauchbar sein und würde der ganzen Situation nicht gerecht werden, das finde ich doch wirklich vermessen. Und ich glaube, Sie täten gut daran, wenn Sie mit dem Thema in Zukunft etwas sensibler umgehen. (Zuruf aus dem Plenum: Sensibel!) Ich bin mir wirklich bewusst, dass wir hier eine besondere Situation haben, dass wir vor einem immensen Zeitdruck stehen. Und deswegen habe ich das eingangs gesagt, dass Sie ein bisschen verschlafen haben, vielleicht das Thema hier früher zu platzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Doch, es wäre in der Sitzung (Marc Reinhardt, CDU: Nein, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer wird es erklären.) vor 14 Tagen möglich gewesen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Oh, jetzt geht das schon wieder los! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, gut. Können Sie mir erklären, wie das in der Sondersitzung gelaufen wäre? Auf alle Fälle, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf alle Fälle ist es so, wer sich mit der Rechtsgebung einer Verordnung auseinandersetzt, weiß, dass, wenn Sie die Verordnung im Entwurf gebracht haben, dass dann die Verbandsanhörung mindestens vier Wochen dauert. Also wenn man realistisch an die Sache rangeht, Herr Dr. Terpe hat es gesagt, selbst wenn man Ihrer Forderung, am Messstellennetz etwas zu ändern, nicht nachkommen würde, wäre selbst dann von der reinen Zeitschiene mit der vernünftigen Verbandsanhörung oder ich sage bewusst Verbändeanhörung, es geht nämlich nicht immer nur um einen Verband, dann ist auch hier die Zeitschiene wirklich mehr als eng. Und deswegen ist es gut, dass der Minister mit seinen beteiligten Häusern gleich angefangen hat, darüber nachzudenken, wie kriegen wir hier eine rechtssichere Lösung hin, wie gehen wir mit dem Urteil um. Von daher bin ich mir sicher, dass wir da eine schnelle Lösung irgendwie hinbekommen. Aber dafür braucht es nun wirklich diesen Wisch hier gar nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr respektvoller Umgang! Neuer Umgang hier!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Auch wenn es kein persönlicher Angriff war, bitte ich doch hier im Parlament um etwas mehr Respekt und weise auch den Ausdruck „Wisch“ als unparlamentarisch zurück. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Diener. (Rainer Albrecht, SPD: Wird jetzt zurückgezogen? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Thomas Diener , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gewischt worden ist hier gerade aus anderem Grund. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss gestehen, eins vor die Klammer gezogen: Also an belastetem Grundwasser hat keiner von uns Interesse, ich glaube, kein Einziger. Alle wollen wir unbelastetes Wasser, Oberflächenwasser, Grundwasser, wobei es natürlich – Herr Dr. Terpe hat es angeschnitten – auch eine Frage der Dosis ist, wenn man von Belastung spricht. Gerade im Gradbereich, wenn man einen Salatkopf isst, hat man mehr Nitrat zu sich genommen, als wenn man 1.000 Liter Wasser trinkt. Das muss auch mal zur Richtigstellung gesagt werden. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, was ich nun ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehe, dass wir ein Urteil haben, das kein Urteil ist, das keine Handlungsempfehlung auslöst beim zuständigen Ministerium, aber gleichzeitig alles vorbereitet wird, eine neue Düngeverordnung zu machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Das erschließt sich mir weder in Teilen noch in Gänze. In dem Urteil ging es tatsächlich zunächst einmal um das Berechnungsmodell. Das heißt nicht, dass dadurch automatisch die Messstellen damit akzeptiert sind. Die sind ja nicht mal untersucht worden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu ist das Gericht noch gar nicht gekommen. Dazu wird es in dem weiteren Verfahren dann gegebenenfalls kommen. Dann müsste aber erst mal ein Gericht feststellen, (Minister Dr. Till Backhaus: Nein, das stimmt nicht, das stimmt nicht!) dass das Modell, das bisher verwendet worden ist, auch gilt. Das ist ja gerade das, was jetzt ausgefallen ist. (Minister Dr. Till Backhaus: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Interessant war es auch, muss ich sagen, liebe Elke-Annette Schmidt, auch Mitglied im Agrarausschuss, dass der Antrag sich grundsätzlich nicht eignet zur Überweisung in den Agrarausschuss, weil er da automatisch schon als Thema angekommen ist. Er wird sogar reichen für zwei Agrarausschüsse. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und was ich unterschätzt habe, auch so vielleicht nicht gesehen habe, ist, dass dieses Thema Düngeverordnung – und wir haben hier 23.00 Uhr – auch ein hochsensibles Thema ist und ein hochemotionales Thema. Das habe ich in der Form, muss ich sagen, nicht geahnt und auch nicht erwartet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na doch, das war doch absehbar.) Das hätten wir im Übrigen, Frau Aßmann, nicht bei der Sondersitzung des letzten Landtages mit auf die Tagesordnung setzen können und dürfen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war absehbar. – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie Frau Hesse, fragen Sie die Präsidentin, die bestätigt Ihnen das!) Frau Präsidentin Hesse, da kann gerne ein bisschen Nachhilfe gemacht werden an der Stelle auch, ich muss mir das auch erst annehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Insofern gibt es hier kein Versäumnis, kein zeitliches Versäumnis. Dass jetzt die Zeit drängt, das ist ja nicht das Verschulden der CDU-Fraktion oder irgendwelcher Landwirtsverbände, weder LsV noch Bauernverband oder wie auch immer. Es gab ja Hinweise genug, nicht nur in diesem Bundesland, auch in anderen, wenn man hier kein Einvernehmen erzielt hat oder auch schwer erzielen konnte. Ich nehme aber zumindest zur Kenntnis, wohlwollend zur Kenntnis, dass ja der Landwirtschaftsminister gesagt hat, dass zumindest bis Ende März eine neue Düngeverordnung erstellt werden soll, obwohl, wie gesagt, das Urteil das gar nicht hergibt. Es ist für mich also schwer nachvollziehbar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Dann stelle ich Ihnen die Frage, Herr Diener, ob Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe zulassen. Thomas Diener , CDU: Gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin jetzt auch wirklich ein bisschen schwer von Kapee, glaube ich. Aber Sie haben am Anfang Ihrer jetzigen Ausführungen einen Satz, glaube ich, genannt: Das Essen eines Salatkopfes ist schlimmer als das Trinken von 1.000 Liter Wasser. Thomas Diener , CDU: Salat enthält einen sehr hohen Anteil an Nitrat. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich wollte ja nur wissen: Haben Sie das gefragt und war das mit meinem Namen verbunden? Thomas Diener , CDU: Nein. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mir diese Empfehlung gegeben? (allgemeine Heiterkeit) Thomas Diener , CDU: Nein, das ist nicht auf Sie persönlich bezogen, das gilt für alle anderen auch. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Soll es jetzt eine zweite Nachfrage geben? Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eine zweite kurze Nachfrage. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Diener, gestatten Sie eine weitere Nachfrage? Thomas Diener , CDU: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit weiterläuft. Thomas Diener , CDU: Ja, natürlich. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie also eine Zwischenfrage? Thomas Diener , CDU: Ja, das ist jetzt inklusive. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben das nicht als Relativierung gemeint, dass wir das Wasser jetzt nicht schützen sollen? Thomas Diener , CDU: Nein, es ging nur darum, dass jede Dosis, ob ein Medikament oder auch im Wasser, relativ, ob 10 Milligramm Nitrat im Grundwasser oder 100 Milligramm Nitrat im Grundwasser sind, ist ein Unterschied. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen bloß. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, mit Dosen kenne ich mich aus als Arzt. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Thomas Diener , CDU: Ja, wie gesagt, dass dieses Thema so emotional zu später Stunde ist, hätte ich im Leben nicht gedacht. Ich bin zumindest froh, dass wir heute vernehmen konnten, dass also bis Ende März die gültige Landesdüngeverordnung erstellt wird, auch wenn es nicht erforderlich gewesen wäre aufgrund des Urteils, was auch immer dazu beigetragen hat. Ich sage an der Stelle noch mal recht herzlichen Dank auch im Namen der CDU-Fraktion! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/106. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/106 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Nee, nee, nee, nee!) Meine sehr geehrten Damen und Herren … (allgemeine Unruhe – Philipp da Cunha, SPD: Enthaltung! – Schriftführer Jens-Holger Schneider: Es gab eine Enthaltung.) Es gab eine? (allgemeine Unruhe – Schriftführer Jens-Holger Schneider: Eine Gegenstimme und dann drei Enthaltungen.) Ach! (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Genau.) Ach, eine Gegenstimme aus der Fraktion DIE GRÜNEN und drei Stimmenthaltungen (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Richtig!) aus der Fraktion DIE GRÜNEN. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Am Abstimmungsergebnis ändert es nichts. Der Antrag ist abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 17. Dezember 2021, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 23:07 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Petra Federau, Thomas de Jesus Fernandes, Nikolaus Kramer, Michael Meister und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner. Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder zur 17. zur Wahl des Bundespräsidenten anwesend – Drucksachen 8/157, 8/96, 8/108, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Glawe, Harry CDU 26. Gundlack, Tilo SPD 27. Hegenkötter, Beatrix SPD 28. Hesse, Birgit SPD 29. Hoffmeister, Katy CDU 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU die bei der Wahl Bundesversammlung waren 8/159, 8/86 und 8/133 – 38. Martin, Bettina SPD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Oldenburg, Simone DIE LINKE 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 60. Schult, Enrico AfD 61. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Stamer, Dirk SPD 65. Stein, Thore AfD 66. Tadsen, Jan-Phillip AfD 67. Tegtmeier, Martina SPD 68. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Timm, Paul-Joachim AfD 70. Waldmüller, Wolfgang CDU 71. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72. Winter, Christian SPD 73. Wulff, David FDP 74. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 4 des Landesforstanstaltsgesetzes anwesend – Drucksachen 8/123, 8/95(neu), 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Glawe, Harry CDU 26. Gundlack, Tilo SPD 27. Hegenkötter, Beatrix SPD 28. Hesse, Birgit SPD 29. Hoffmeister, Katy CDU 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU die bei der Wahl der Landesforstanstalt (LFoAG M-V) waren 8/87(neu) und 8/134 – 38. Martin, Bettina SPD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Oldenburg, Simone DIE LINKE 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 60. Schult, Enrico AfD 61. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Stamer, Dirk SPD 65. Stein, Thore AfD 66. Tadsen, Jan-Phillip AfD 67. Tegtmeier, Martina SPD 68. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Timm, Paul-Joachim AfD 70. Waldmüller, Wolfgang CDU 71. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72. Winter, Christian SPD 73. Wulff, David FDP 74. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder der G 10-Kommission Ausführung des Gesetzes zu anwesend – Drucksache 8/124, 8/119, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Glawe, Harry CDU 26. Gundlack, Tilo SPD 27. Hegenkötter, Beatrix SPD 28. Hesse, Birgit SPD 29. Hoffmeister, Katy CDU 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU die bei der Wahl gemäß § 2 des Gesetzes zur Artikel 10 Grundgesetz (G 10) waren 8/129 und 8/135 – 38. Martin, Bettina SPD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Oldenburg, Simone DIE LINKE 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 60. Schult, Enrico AfD 61. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Stamer, Dirk SPD 65. Stein, Thore AfD 66. Tadsen, Jan-Phillip AfD 67. Tegtmeier, Martina SPD 68. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Timm, Paul-Joachim AfD 70. Waldmüller, Wolfgang CDU 71. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72. Winter, Christian SPD 73. Wulff, David FDP 74. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder der Parlamentarischen gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern anwesend – Drucksachen 8/125, 8/120, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Glawe, Harry CDU 26. Gundlack, Tilo SPD 27. Hegenkötter, Beatrix SPD 28. Hesse, Birgit SPD 29. Hoffmeister, Katy CDU 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU die bei der Wahl Kontrollkommission über den Verfassungsschutz (LVerfSchG) waren 8/127 und 8/132 – 38. Martin, Bettina SPD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Oldenburg, Simone DIE LINKE 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 60. Schult, Enrico AfD 61. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Stamer, Dirk SPD 65. Stein, Thore AfD 66. Tadsen, Jan-Phillip AfD 67. Tegtmeier, Martina SPD 68. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Timm, Paul-Joachim AfD 70. Waldmüller, Wolfgang CDU 71. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72. Winter, Christian SPD 73. Wulff, David FDP 74. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, der Mitglieder des Gremiums des Gesetzes über die Öffentliche in Mecklenburg-Vorpommern anwesend – Drucksache 8/126, 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Glawe, Harry CDU 26. Gundlack, Tilo SPD 27. Hegenkötter, Beatrix SPD 28. Hesse, Birgit SPD 29. Hoffmeister, Katy CDU 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU die bei der Wahl gemäß § 48h Absatz 2 Sicherheit und Ordnung (SOG M-V) waren 8/121 und 8/128 – 38. Martin, Bettina SPD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Oldenburg, Simone DIE LINKE 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 60. Schult, Enrico AfD 61. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Stamer, Dirk SPD 65. Stein, Thore AfD 66. Tadsen, Jan-Phillip AfD 67. Tegtmeier, Martina SPD 68. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Timm, Paul-Joachim AfD 70. Waldmüller, Wolfgang CDU 71. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72. Winter, Christian SPD 73. Wulff, David FDP 74. Würdisch, Thomas SPD Namentliche über Antrag der Fraktion Steuerschätzung von prognostizierte höhere Steuereinnahmen – Drucksache Jastimmen CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Aßmann, Elisabeth Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Würdisch, Thomas Abstimmung den der CDU November 2021 – zielgerichtet nutzen 8/105 – DIE LINKE Albrecht, Christian Bernhardt, Jacqueline Foerster, Henning Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Oldenburg, Simone Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Enthaltungen AfD Förster, Horst Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 68 Gültige Stimmen ........................................................... 68 Jastimmen .................................................................... 11 Neinstimmen ................................................................ 45 Enthaltungen ................................................................ 12