Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Was uns wohl alle umtreibt, ist doch die Frage, wie gelangen wir mit dem Landeshaushalt wieder auf einen normalen Zustand, also wie ist der Weg zurück zu einem finanzpolitischen Zustand des Landeshaushaltes wie vor der Corona-Pandemie und seinen fiskalischen Folgen. Dass wir dies wollen, darin, glaube ich, sind wir uns alle einig hier auch im Saal. Meine Damen und Herren, die vorherige und jetzige Koalition haben mit einem entschlossenen Vorgehen gezeigt, dass sie die Menschen im Land in dieser Krise nicht alleinlassen, sondern energisch – energisch, Herr Reinhardt – und ohne Zögern handelten und handeln. Diesem Grundsatz folgt auch die neue Koalition von SPD und DIE LINKE. Das werden wir auch zeigen. Und, meine Damen und Herren, die CDU hat hier einen Antrag vorgelegt, dessen Inhalt ich in weiten Teilen als Selbstverständlichkeit ansehe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Somit stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit dieses Antrages. Wir sehen ihn hier als nicht notwendig an, verlangt er doch in weiten Teilen normales finanzpolitisches Handeln. Darum werden wir ihn auch ablehnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zu ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Na ja, ich weiß ja auch, wer den Antrag sicherlich verfasst hat, und ich kenne ja auch oder Sie kennen ja beide oder wir alle kennen die Problematik, wir haben zehn Jahre lang gemeinsam Finanzpolitik gemacht (Sebastian Ehlers, CDU: 15! 15!) und kennen auch die unterschiedlichen Facetten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 15!) Wir – wir, also ich persönlich mit Egbert Liskow – zehn Jahre lang. Zu I möchte ich kurz sagen, der Landtag kann die vorgeschlagene Feststellung so nicht treffen. Ein Vergleich der Septembersteuerschätzung 2020 und der Novembersteuerschätzung 2021 ist für den kommenden Doppelhaushalt nicht hilfreich. Bereits im Finanzausschuss – Herr Dr. Terpe, es war am 29., nicht am 30., zu Protokoll – 2021 hat der Finanzminister erklärt, dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Wucht der vierten Welle der Corona-Pandemie nicht vorhergesehen hatte, auch nicht vorhersehen konnte und somit mögliche Verschlechterungen der Prognose nicht berücksichtigen konnte. Ob daher mit einem Zuwachs für 2021 mit 77 Millionen Euro und 2022 mit 90 Millionen Euro im Vergleich zur Maisteuerschätzung noch zu rechnen ist, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, mal gucken!) das darf wohl, glaube ich, bezweifelt werden. Und das hat der Finanzminister ja auch so gesagt. Kommen wir zu II. Die Aussagen im Stabilitätsbericht sind zwar zutreffend, sind aber als Begründung für den Antrag weit, weit hergeholt. Außerdem geben sie das wieder, was wir als SPD-geführtes Land als Selbstverständlichkeit schon immer unter verantwortungsvoller Finanzpolitik verstanden haben. Nicht umsonst wurde jährlich im Stabilitätsbericht festgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Vorgaben aus den Hilfen für den Aufbau Ost eingehalten hat. Wir sind als vorbildlich beim Schuldenabbau bezeichnet worden. Wir gehen jetzt davon aus, fest davon aus, dass die Landesregierung uns auch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2022/23 vorlegen wird. Um den Kurs der soliden Finanzpolitik weiter fortzusetzen, haben wir im Koalitionsvertrag mit der LINKEN ein neues Instrument vereinbart auch. Es ist der Nachhaltigkeits- und Digitalisierungscheck, der bei der Aufstellung des Landeshaushalts, bei Gesetzesvorhaben, bei Förderinstrumenten, bei Vergabe und Beschaffung angewendet werden soll. Davon versprechen wir uns noch einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel. Zu III. Ob es angesichts des Ausmaßes der vierten Corona-Welle gelingen wird, weniger Rücklagen zu beanspruchen oder die Kreditermächtigung des MV-Schutzfonds nicht auszuschöpfen, ist noch nicht abzusehen. Ein solcher Beschluss ist zurzeit nicht sachgerecht und auch viel zu früh. Es steht jedoch außer Frage, dass die Regierung und der Finanzausschuss die großen Ausgaben aus dem MV-Schutzfonds immer auf die Notwendigkeit hin auch überprüfen werden. (Rainer Albrecht, SPD: Genau das ist es.) Dazu komme ich später noch einmal. Zu IV und VI. Zunächst stehen diese Forderungen im Gegensatz zur Forderung im Punkt III. Das hat mein Kollege Herr Koplin ja schon gesagt. Entweder geben wir das Geld nicht aus oder wir kompensieren damit weitere Einnahmeausfälle der Kommunen und der Wirtschaft. Coronabedingte Einnahmeausfälle der Wirtschaft werden auch weiterhin nur im Zusammenhang mit den Förderungen aus dem Bund zu kompensieren sein. Inwieweit neue Wirtschaftshilfen benötigt werden, hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell es gelingt, die vierte Corona-Welle zu brechen und die notwendigen Einschränkungen auch wieder aufzuheben. Um ein bisschen zu V zur Erhellung beizutragen, kann ich nur empfehlen, mal die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 10.12.2021 mit der Nummer 301 aus 2021 zu lesen. Ich könnte sie jetzt zitieren, ich will Ihnen das aber ersparen. Lesen Sie es sich mal durch! Hier geht es mal darum, den Anspruch auch für Beschäftigte, die seit 2021 in Kurzarbeit sind, hier geht es um Kurzarbeitergeld, das hatten wir heute Morgen, das Thema, dann noch mal die Neuauflage der Neustartprämie ab Januar, dann noch mal, das Land finanziert Brücke für Überbrückungshilfe IV, also geht in Vorleistung, und die Rückzahlung des Darlehensprogramms wird verlängert und der Härtefallfonds zur Sicherung von Unternehmen wird auch verlängert. Also von der Warte her, lesen Sie es sich durch zur Erhellung! Ich will Sie jetzt nicht weiter damit strapazieren. Die Kommunen haben wir ohnehin im Blick, meine Damen und Herren, wir stehen im regelmäßigen Austausch über die notwendigen Ausgleichsleistungen. Die bereits üblichen Kommunalgipfel werden wir weiterführen, und am 13.12. war ja auch ein Kommunalgipfel. Herr Kärger hat gesagt, es ist eine tolle Sache. Mein Bürgermeister und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages war jetzt auch nicht grundsätzlich böse damit, sondern konnte damit sehr, sehr gut leben. Hat er auch heute nicht so richtig gesagt, muss ich meinem Kollegen Herrn Domke mal recht geben, dass er sich da ein bisschen …, aber das liegt wahrscheinlich auch daran, vor welchem Publikum er spricht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn er hier stehen würde oder da stehen würde, glaube ich, gibt es schon mal was anderes zu sagen. Aber grundsätzlich war es jetzt nicht so, dass er das verteufelt hat, eher positiv begeistert war, sage ich mal so. Die Kommunen und die Wirtschaft im Land können sich auch darauf verlassen, dass wir alles dafür tun werden, um Unterstützung zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch weiterhin für die Kultur-, die Gesundheitsbranche, die Digitalisierung und vor allen Dingen die Schulen. Dafür benötigen wir keine Aufforderung von der CDU-Landtagsfraktion. Als ehemaliger langjähriger Koalitionspartner wissen Sie das auch. Falls Ihnen die gemachten Aussagen noch nicht reichen, so darf ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben, und da müssen Sie jetzt auch mit durch. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die 8. Legislaturperiode 2021 bis 2026 zitieren, Zitatanfang: „I. Finanzen und moderne Verwaltung – Nachhaltige und solide Haushalts- und Finanzpolitik“, Ziffer (1): „Basis für unsere Zukunftspolitik ist eine solide Finanzpolitik. Wir wollen künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. In der Krise hat das Land entschlossen gehandelt und Kredite aufgenommen“ – auch mit Ihrer Hilfe –, „um mit dem MV-Schutzfonds konkret zu helfen. Ein Großteil der durch den MV-Schutzfonds abgesicherten Investitionen wird seine Wirkung in dieser Legislaturperiode entfalten. Künftige Haushalte werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und es wird weiterhin in die zentralen Zukunftsbereiche investiert. Auch das ist Verantwortung für heute und morgen.“ Ziffer (2): „Die Einnahmen des Landes werden aufgrund der Folgen der Pandemie voraussichtlich“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „auch in den nächsten Jahren“ (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben. Die große Herausforderung der Haushaltspolitik der kommenden Jahre wird es sein, bestehende ...“ (Zurufe von Torsten Renz, CDU) Doch, müssen Sie jetzt durch, habe ich doch gesagt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) „… finanzielle Verpflichtungen in notwendigem Umfang zu erfüllen“ (Daniel Peters CDU: Ist das überhaupt zulässig?) „und dennoch hinreichende“ ... Ich zitiere ja, das darf ich ja machen. (Beate Schlupp, CDU: Ja, das kann man ja machen.) ... hinreichende „Gestaltungsmöglichkeiten für die Lösung der Zukunftsfragen zu erarbeiten.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Die Koalitionspartner nehmen diese Herausforderung an. Zudem werden die in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unter den Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel gestellt.“ Ziffer (3) – es gibt nur fünf Ziffern, will ich nur vortragen –, (Beate Schlupp, CDU: Ja!) Ziffer (3): (Beate Schlupp, CDU: Immer weiter!) „Die Finanzierung der in diesem Koalitionsvertrag prioritären Vorhaben hat Vorrang. Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ziffer (4): „Die Koalitionspartner sind sich einig, etwaige Jahresüberschüsse“ – haben Sie ja gerade gesagt – „für die Haushaltskonsolidierung, für die Tilgung“ (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Freie Rede!) „der Kredite des MV-Schutzfonds und die weitere Schuldentilgung sowie für zentrale Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Der Strategiefonds läuft aus.“ Ziffer (5): „Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Finanzierungsbedarfe aus dem kreditfinanzierten ...“ (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) „‚MV-Schutzfonds‘ jährlich zu überprüfen. Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung als geringer erweisen“, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden.“ Zitatende. Wir lehnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)