Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich selbstverständlich auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ein bisschen habe ich mich schon gewundert über den Antrag, den ihr gestellt habt. Ich erinnere mich zurück, es war, glaube ich, der 30. November, da war Finanzausschusssitzung, und dass ihr danach den Antrag gestellt habt, kann für mich nur bedeuten, entweder war er schon fertig oder ihr habt bewusst überhört, was ihr im Finanzausschuss habt wahrnehmen können. Und für diejenigen, um das auch gleich zu Anfang zu sagen, die, was die gesundheitliche Entwicklung infolge der Corona-Pandemie betrifft, ohnehin ein bisschen schneller waren als viele in der Gesellschaft – ich zähle mich dazu –, war auch klar, dass die Bemerkung im Finanzausschuss am 30. November richtig war, dass man auf die Steuerschätzungen, die Wochen vorher gemacht worden sind, glaube ich, nicht zu vertrauen braucht und dass sie möglicherweise Makulatur sind. So hat sich ja auch der Finanzminister ausgedrückt. (Rainer Albrecht, SPD: Wo er recht hat! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nachvollziehbar!) Deswegen empfinde ich den Antrag so ein bisschen wie einen Antrag zu ungelegten Eiern. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir auch konjunkturelle Überschüsse haben werden, wie es ja auch mit der Steuerschätzung hier schon erwartet wird. Dann werden wir auch noch mal die Diskussion führen können, die, glaube ich, heute ehrlich gesagt ein bisschen fehl am Platze ist. Jetzt aber zu Ihrem Antrag. Dort wird geschrieben, dass man konjunkturelle Mehreinnahmen für den Haushaltsausgleich verwenden muss. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, weil wir ja die Schuldenbremse haben, die allerdings jetzt, mindestens für den Bund, ja auch ein/zwei Jahre ausgesetzt ist. Also insofern ist das eine Feststellung, die kann man natürlich unterschreiben, das wird so sein, dass man das auch für den Haushaltsausgleich verwendet. Bei den dann aber aufgestellten Forderungen für die Landesregierung muss ich auch schon sagen, dass sie in sich unschlüssig sind. Natürlich kann man fordern und sagen, also wenn wir jetzt Überschüsse haben, ist es nicht vielleicht vernünftig, das für die Tilgung der aufgenommenen coronabedingten Kredite zu nehmen, also für den Schutzfonds. Da hat aber Ihr Redner Herr Reinhardt ja auch schon gesagt: Ist es eigentlich wirklich vernünftig, in der Zeit, wo es so eine Niedrigzinspolitik gibt, jetzt schon zu tilgen? Damit möchte ich mich jetzt gar nicht weiter auseinandersetzen. Allerdings, daraus schon zu schlussfolgern, dass man sich an den zukünftigen Generationen vergeht, das ging, glaube ich, ein bisschen weit. Was aber unschlüssig ist, und das ist ja auch schon gesagt worden, dass Sie mit dem gleichen Geld sozusagen das machen wollen, wofür der Schutzfonds ja aufgelegt worden ist, nämlich coronabedingte Ausfälle in Wirtschaftshilfen zu stecken, in Kommunalfinanzen und so weiter. Das ist wirklich unschlüssig. Diese beiden Forderungen 2 und 3, die hätte man dann eigentlich auch lassen können. Aber worauf ich jetzt im Speziellen noch mal zurückkomme – und das ist wirklich ein langer Konflikt auch zwischen Bündnisgrünen und CDU, auf Bundesebene vor allen Dingen, weil es da ja auch hingehört –, ist, dass Sie nicht anerkennen wollen, dass es auch nachhaltige Investitionen gibt, die der neuen Generation nutzen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) Und wenn man konjunkturelle Mehreinnahmen hat, also erwirtschaftete Mehreinnahmen, dann ist es selbstverständlich vernünftig, darüber nachzudenken, ob man nicht nachhaltige Investitionen tätigt, die ja eine Zukunftsrendite darstellen. Ich stimme mit Ihnen sicherlich überein, dass man solche Überschüsse, wenn sie dann kommen, nicht immer in konsumtive Ausgaben stecken muss. Aber dass Sie ausweichen der Entscheidung darüber, dass man nachhaltige Investitionen für die zukünftigen Generationen richtigerweise anlegt, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) das verstehe ich bis heute nicht, und ich würde Sie eigentlich bitten, dass Sie da die Blockadehaltung aufgeben und da genau mithelfen, dass so was genau in der Verfassung dann bei der Schuldenbremse mit eingebaut wird. Man kann ja eine Schuldenbremse formulieren, aber wenn Sie sozusagen solche nachhaltigen Investitionen nicht zulassen, dann, finde ich, ist das nicht eine zukunftsgerichtete Finanz- und Haushaltspolitik. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gut gesprochen!) Und deswegen finde ich es, nicht nur, weil es ungelegte Eier sind, auch insgesamt in der Begründung und in der Aufzählung der Punkte mindestens unterkomplex, und deswegen können wir diesem Antrag in keiner Weise beitreten und werden ihn ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)