Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erarbeitung eines vernünftigen Personalkonzeptes ist eine Notwendigkeit, und das gilt für jeden Arbeitgeber und erst recht und besonders für öffentliche Verwaltungen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Trivial dabei ist, dass vornehmlich spezifische organisatorisch-fachliche Gründe für die Einstellung von Personal die Begründung sein müssen. Es muss also eine Entscheidung auf fachlicher Basis einem Personalkonzept oder einer Personalplanung zugrunde liegen. Ausweislich der Angaben in der Begründung Ihres Antrages ist es durchaus auch Praxis in der Landespolitik offensichtlich gewesen, Personalkonzepte zu erarbeiten und fortzuschreiben. Und dort sind ja auch durchaus Zeiten beschrieben, wo das sehr erfolgreich offensichtlich passiert ist, was Sie ja auch lobend erwähnen. Ich bin hier nicht ans Pult gegangen, um jetzt die Landesregierung zu loben, aber ich glaube, dass das einfach vernünftiges Verhalten war, so ein Personalkonzept aufzusetzen. Nun gibt es – das weiß ich auch aus eigener Erfahrung – natürlich spezifische Besonderheiten eines Landes. Darauf habe ich ja auch schon verwiesen, dass man eben tatsächlich fachliche Gründe heranführen muss. Und die spezifischen Besonderheiten hier in Mecklenburg-Vorpommern waren nach 1990 – ich weiß nicht, wer von Ihnen die Zeit hier überblickt –, dass zur gleichen Zeit eine Verwaltung völlig neu aufgebaut worden ist und eine Generation angetreten war, diese neue Verwaltung dann auch auszufüllen. Das hat auf den verschiedensten Ebenen bei uns im Bundesland dazu geführt, dass wir jetzt in einer Situation sind in der Verwaltung, wo es sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die eher kurz vor dem Ruhestand sind. Ich weiß diese Besonderheit besonders aus dem Gesundheitssystem, da hat auch eine ganze Generation angefangen, sich niederzulassen, und die gehen jetzt alle in den Ruhestand. Insofern sind bestimmte Personalien, die wir im Lande haben, aus ganz spezifischen Gründen bei uns so, wie sie sind. Ich denke aber, dass eine Personalreduzierung allein aufgrund von Relation und Bevölkerungszahlen keine ausreichende Begründung darstellt dafür, jetzt zu sagen, wir müssten jetzt Personal abbauen oder einsparen, sondern es geht um diese spezifischen Gründe. Und dass wir vor einer sozusagen Digitalisierungsoffensive stehen, das wissen wir alle. Und wir werden als Fraktion dafür eintreten, dass die Personalkonzeption des Landes immer wieder und ständig aktualisiert wird. Und dabei wird sich dann herausstellen, wie viel Geld wir für Personal ausgeben werden. Aber für gutes Personal gutes Geld auszugeben, das schadet auf jeden Fall keiner Unternehmung und schon gar nicht einer öffentlichen Verwaltung. Also in diesem Sinne, insbesondere auch, weil, glaube ich – und da bin ich auch der Kollegin von der CDU dankbar, dass sie das auch noch mal öffentlich gemacht hat –, Ihre Vergleiche sehr selektiv waren mit diesen westlichen Bundesländern, ich glaube, das hilft uns überhaupt nicht weiter, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)