Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Noetzel! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen hat der Landtag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 40 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Die Voraussetzungen des Paragrafen 1 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz liegen vor. Demzufolge hat der Landtag gemäß Paragraf 2 Absatz 1 und Paragraf 4 Untersuchungsausschussgesetz die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unverzüglich zu beschließen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/162 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/162 mit Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/80. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/80 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/80 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und mit Stimmenthaltungen der Fraktionen CDU und AfD angenommen. Ich stelle fest, dass der Untersuchungsausschuss mit dem gemäß Antrag auf Drucksache 8/80 beschlossenen Untersuchungsauftrag eingesetzt ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit treten wir jetzt in eine Mittagspause ein. 45 Minuten sind vorgesehen, wir treffen uns wieder um 14:00 Uhr. Die Sitzung wird um 14:00 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. Unterbrechung: 13:16 Uhr (Der Ältestenrat wird einberufen.) Wiederbeginn: 14:04 Uhr