Jutta Wegner

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns noch immer in einer Pandemie, deren Ausmaß uns vor große Herausforderungen stellt und nach immer wieder neuen und aktuellen Lösungen verlangt. Aber wir haben auch schon viele Instrumente erprobt und für gut befunden. Das Kurzarbeitergeld hat im vergangenen Lockdown gezeigt, dass es ein gutes Instrument ist, um vorübergehende Arbeitsausfälle zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Über 87.000 Menschen haben im Monat Februar in der Spitze davon profitiert. Wir haben im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt im vergangenen Jahr einen geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen gehabt. Die Überbrückungshilfen haben vielen Unternehmern und Unternehmerinnen geholfen. Wir können froh sein, dass unser Sozialstaat in der Lage ist, in dieser Krise Hilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmer und Unternehmerinnen zu leisten. Und gut ist, dass es nicht nur die Beitragsmittel der Versicherten sind, sondern der Bund auch mit Milliardenzuschüssen die Zahlung stabilisiert. Gut ist auch, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug zunächst bis Ende März verlängert wurde. Das hilft besonders bei uns im Land, wo wir noch allzu oft mit niedrigen Löhnen unterwegs sind und 60 beziehungsweise 67 Prozent dieses geringen Lohns nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Das Signal ist: Wir lassen euch nicht im Regen stehen in dieser Krise. Kurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument. Es sichert den Lebensunterhalt und es sichert die Fachkräfte im Betrieb. Eine bittere Pille ist, dass nach aktueller Lesart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab Januar nur noch zur Hälfte erstattet werden. Da wird zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit sicher noch nachgearbeitet werden müssen, weil unter Umständen sonst Arbeitsplätze gekündigt werden. Es muss alles getan werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Unklarheit darüber, ob Kurzarbeit in der derzeitigen Situation unvermeidbar ist und Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden kann, wenn der Betrieb vorübergehend eingestellt wurde, weil er sich zu den derzeitigen Bedingungen einfach nicht lohnt, muss beseitigt werden. Die im Lockdown des vergangenen Jahres geltenden Regeln müssen auch im selbst entschiedenen Lockdown gelten, weil die aktuelle Situation in vielen Branchen einem Lockdown nahekommt. Die Situation heute ist keine andere als Anfang des Jahres und braucht deshalb auch verlässliche Regeln. Bei allem Lob zur Wirksamkeit des Kurzarbeitergeldes als Stabilisierungsinstrument gibt es aber auch Schattenseiten, Gruppen, für die es keine Absicherung gibt. Hier sind zuallererst die Minijobber anzusprechen, für die es keine Lösung gibt. Sie sind es aber, die im Hotel- und Gaststättengewerbe und bei kleinen Einzelhändlern Arbeitsspitzen auffangen und zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden. Studierende brauchen diese Jobs, um ihr Studium zu finanzieren, und viele dieser Jobs sind im Lockdown des letzten Winters, aber auch jetzt wieder weggefallen. Besonders bitter ist es für Studierende, die sich damit ihr BAföG aufbessern und nur so überhaupt in der Lage sind, ihr Studium zu finanzieren. Sie trifft die Situation doppelt hart, auch weil sie deshalb aktuell keine Beschäftigungsmöglichkeit finden. Aber auch andere Geringverdiener, die so ihr kleines Einkommen aufgebessert haben, trifft es hart. Aktuell gibt es auch wieder keine Lösung für die vielen Soloselbstständigen. Sie fallen durch die gespannten Netze und werden auf die Grundsicherung verwiesen. Das kann nicht sein! Hier müssen wir als Land ein Signal setzen und diesem Personenkreis eine Perspektive bieten. Mein Fazit: Das Kurzarbeitergeld wirkt, es verhindert Arbeitslosigkeit und sichert den Unternehmen die so wichtigen eingearbeiteten Fachkräfte. Gut, dass wir es haben, aber für Minijobber und Soloselbstständige hat das soziale Netz hier zu große Maschen. Hier würde ich mir wünschen, dass unser Land diesen Menschen noch intensiver hilft. Auch sie haben Unterstützung verdient. Abschließen möchte ich meine Rede mit einem Dank an all die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen, in den Förderverwaltungen, die mit viel Engagement die schnelle Auszahlung ermöglichen und so auch dafür sorgen, dass schnell Hilfe vor Ort ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)