Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Warum stehe ich heute hier? Das hat mit der Tatsache zu tun, dass mein ... (Andreas Butzki, SPD: Das frage ich mich auch.) Ja, Ruhe da! Ein bisschen mehr Solidarität mit dem durch einen feigen Angriff von Linksextremisten verletzten Kollegen Meister, dem ich von hier aus, Micha, alles Gute wünsche und gesunde Genesung! Und ich hätte mir an der Stelle auch deutliche Worte gewünscht der Ministerpräsidentin zu dem Thema, (Thomas Krüger, SPD: Das hat schon die Landtagspräsidentin gestern gemacht.) einen feigen Angriff zu verurteilen. (Julian Barlen, SPD: Waren Sie gestern nicht da?) Das ist nicht explizit genannt worden, Herr Barlen. Das gehört sich so, auch das mal explizit zu verurteilen und auch den Linksextremismus beim Namen zu nennen. (Julian Barlen, SPD: Kommen Sie noch zum Kurzarbeitergeld?) Das spielt Ihnen nicht in die Karten, Herr Barlen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das spielt Ihnen nicht in die Karten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen passt Ihnen das nicht, das mal deutlich zu verurteilen und sich da mal abzugrenzen. Sie haben da eine eigene, eine einzige und eingeschränkte Stoßrichtung. Es gilt, Gewalt gegen jede Person und gegen alle Sachen zu verurteilen, von allen Seiten. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie gestern nicht zugehört, oder was?) Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Das war genau passiert. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, es ist eben nicht passiert und eben auch nicht deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie heute hier als Durchbruch feiern, ist bei genauem Hinsehen ein Eingeständnis des eigenen nun bereits monatelang anhaltenden Versagens. Die Reform wurde doch überhaupt erst nötig, (Julian Barlen, SPD: Jo.) weil Sie auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen Ihrer Corona-Politik undurchdacht und hektisch gehandelt haben, ohne darüber nachzudenken, was eine solche massive Ausweitung des Kurzarbeitergeldes konkret für die Arbeitnehmer im Land bedeutet hat. Wir alle erinnern uns an die Überschriften aus dem Sommer: „Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen“. Selbst die notorisch regierungsfreundliche „Tagesschau“ schrieb auf ihrer Webseite, ich zitiere: „Das Kurzarbeitergeld hat viele Jobs gerettet. Doch viele Empfänger stellen jetzt fest, dass das Finanzamt eine Steuernachzahlung verlangt: eine zusätzliche Belastung bei ohnehin geringerem Einkommen.“ Zitatende. Na Donnerwetter! Und das wussten Sie vorher nicht?! Würden Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, auch nur ansatzweise ehrliche Politik gegenüber den Bürgern betreiben, so hätten Sie alle, die um ihren Arbeitsplatz und die wirtschaftlichen Folgen und ihre Existenz bangen, im Vorfeld darauf hinweisen müssen, explizit müssen! Und gerade Sie, gerade Sie als im Finanzamt Schwerin tätige Steuerfahndungsprüferin, wissen ganz genau um diese prekäre Situation. Haben Sie überhaupt noch eine Übersicht über das weltweit einzigartige Steuerwirrwarr, das hier mittlerweile die Menschen in die Verzweiflung treibt? Oder wollten Sie die Menschen vorsätzlich für dumm verkaufen? Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern waren von diesem undurchdachten Fahren auf Sicht besonders betroffen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Seit 23 Jahren regiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt machen Sie sich doch mal endlich ehrlich! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bundeskanzlerin a. D. Merkel hatte es geschafft, dass deutschlandweit im Durchschnitt jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Sie als sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben das Ganze noch getoppt. In M-V ist jedes dritte Kind von Armut bedroht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht ums Kurzarbeitergeld!) Und haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was diejenigen machen, die keine Krankenversicherung haben? Was machen die, die sich eine Krankenversicherung nicht mehr leisten können? Ich meine damit insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende, die durch Ihre überzogene Corona-Politik nicht mehr imstande sind, die Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen. Was genau machen diese Menschen während einer weltweiten Pandemie? Dann muss man eigentlich auch gar nicht mehr erwähnen, dass wir dank der seit 23 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern regierenden SPD das Schlusslicht bei den Löhnen sind und wir bereits vor langer Zeit den Lohnkeller Deutschlands erreicht hatten. Natürlich, da gehen wir ja voll mit Ihnen, ist es richtig, diese grotesken Fehleinschätzungen und Fehlplanungen nun mit mehr Kurzarbeitergeld und der Ausweitung des Bezugsrahmens abzufedern. Da stimmen wir ausdrücklich zu. Aber diese Medaille hat ja bekanntlich zwei Seiten. Und insofern, auf der einen Seite stehen die Arbeitnehmer. Denen haben Sie eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes zugesagt. Schaut man jedoch etwas genauer hin, so stellt man fest, dass die breite Masse der Arbeitnehmer gar nicht in den vermeintlichen Genuss einer Anhebung der Leistungen kommt. Und warum ist das so? Weil die meisten Arbeitnehmer Gott sei Dank weniger als vier Monate von den Kurzarbeitermaßnahmen betroffen sind. Auf der anderen Seite der Medaille haben wir die Unternehmer, die Gewerbetreibenden und Selbstständigen, genau die, die das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes abbilden und die nicht in den Genuss solcher Leistungen kommen. Wie lange sollen denn noch den Unternehmern – insbesondere dem für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Tourismus- und Gastronomiebereich – durch Ihre Maßnahmen die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit entzogen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Arbeitnehmer in Kurzarbeit gezwungen werden? (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) Dass so viele Unternehmen Kurzarbeit beantragen, ist nicht allein die Schuld des Virus, sondern auch Ihrer chaotischen und von der Realität entkoppelten Corona-Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir hatten … (Thomas Krüger, SPD: Das sagen gerade Sie!) Wir hatten die Beispiele ja schon. Sie führen gegen jede wissenschaftliche Evidenz eine 2G-Plus-Regel für Weihnachtsmärkte ein, (Thomas Krüger, SPD: Und Sie wollten die Maskenpflicht abschaffen, das gesamte letzte Jahr!) obwohl nun wirklich jeder weiß, dass die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel praktisch bei null liegt. Nehmen Sie doch endlich die Ergebnisse der Deutschen Vereinigung der Aerosolforscher zur Kenntnis! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Im Innenbereich, da, wo die Ansteckungsgefahr höher ist, reicht dagegen 2G. Der Schweriner Weihnachtsmarkt kapitulierte vor diesen grotesken Maßnahmen und schloss freiwillig. Viele andere machen jetzt einfach ohne Begründung dicht. Das Ergebnis: Schausteller, Marktbetreiber und der davon profitierende Einzelhandel gehen in die Knie und müssen Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld beantragen. Glauben Sie ernsthaft, die Unternehmer und Angestellten wollen dauerhaft von staatlichen Zuwendungen leben und um Almosen betteln, die nicht einmal den vollen Lohn ausgleichen? Was für eine Perspektive bieten Sie den Menschen eigentlich abseits des Impfens, Impfens, Impfens? Viele Einzelhändler mit 2G oder gar 2G-Plus werden das nächste Jahr unter diesen Bedingungen nicht überleben. Schon jetzt berichten Einzelhändler für das für sie so wichtige Weihnachtsgeschäft von Einbußen von bis zu 50 Prozent. Das kann man vielleicht ein Jahr durchhalten, aber spätestens danach geht es an die finanziellen Reserven und um die wirtschaftliche Existenz. Der Bürgerbeauftragte hat es Ihnen doch gerade selbst ins Stammbuch geschrieben. Viele Bürger sind genervt von den Maßnahmen draußen. Und was machen genervte einkaufswillige Bürger? Sie kaufen im Internet. Ergebnis: Unsere Innenstädte veröden, Steuereinnahmen brechen weg, weitere staatliche Hilfen werden nötig. Sie starten einen Teufelskreis, aus dem Sie nicht mehr herauskommen. Und Ihr Gesundheitsminister hat ja bereits angekündigt, dass er Corona in seiner Amtszeit nicht besiegen würde. (Thomas Krüger, SPD: Dann werben Sie fürs Impfen! Dann wirds besser.) Da wünsche ich Herrn Lauterbach ein glückliches Händchen und vor allem eine kurze Amtszeit. Und es ist ja nicht nur die vermeintlich böse AfD, die dieses Herumstümpern der Ampelmännchen kritisiert. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch hanebüchen!) Auch Herr Waldmüller von der CDU entdeckte ja kürzlich, dass man Corona-Maßnahmen auch kritisieren kann. Sehr geehrter Herr Waldmüller, willkommen in der Opposition! Der Witz ist, dass Ihre eigene Bundes- und die Schwesterpartei am liebsten ja schon wieder einen totalen Lockdown wollten. Nur lachen kann darüber keiner mehr. Auch Sie verstricken sich ins bürokratische Klein-Klein, ohne den Menschen endlich echte Perspektiven zu bieten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft kritisierte jüngst, ich zitiere: „Bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gibt es weiter erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die aktuelle Planung, die vollständige Erstattung auf die Hälfte zu verringern, ist für die das zweite Jahr in Folge krisengeplagte Branche finanziell nicht zu stemmen. Denn Hotels und Gaststätten leiden nicht nur unter massiven Umsatzeinbußen durch die Teillockdowns in einzelnen Bundesländern, sondern auch unter der Verunsicherung in der Bevölkerung als Folge unterschiedlicher Zutrittsregelungen.“ Und weiter: „Von einer normalen Geschäftssituation oder gar einem positiven Weihnachtsgeschäft sind die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie weit entfernt. Sie müssen dementsprechend unterstützt werden, sonst drohen ein Exodus des Personals und in der Folge das Aus für viele der zumeist mittelständischen Betriebe“. Zitatende. Wann verstehen Sie endlich, dass der Einzelhandel beispielsweise kein Pandemietreiber ist und es auch niemals war?! (Julian Barlen, SPD: Pandemietreiber sind die Ungeimpften!) Im Februar 2021 kam eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Julian Barlen, SPD: Im Einzelhandel.) zum Ergebnis, ich zitiere: „Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das SARS-CoV-2-Virus.“ Das gilt natürlich und erst recht für die Kunden, die noch viel weniger Zeit in den Geschäften verbringen als die Mitarbeiter. Folgen Sie endlich auch an der Stelle wissenschaftlicher Expertise! Hören Sie auf, Gewerbetreibende und Arbeitnehmer mit Ihren kurzfristigen Maßnahmen zu drangsalieren! (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Geben Sie den Unternehmen und vor allen Dingen den Arbeitnehmern eine langfristige Perspektive und vor allen Dingen eine Exitstrategie abseits des Impfens (Patrick Dahlemann, SPD: Abseits des Impfens!) aus dieser für uns alle belastenden Situation! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Äpfel essen, oder was?!) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie sind derart schief gewickelt!)