Hannes Damm

Das stimmt so, das können Sie in den eigenen Zahlen der Kleinen Anfrage von der Partei DIE LINKE noch mal nachschauen. Meine Frage bleibt deswegen trotzdem – die haben Sie nämlich nicht beantwortet –, was in den nächsten drei Jahren bis zur Verabschiedung des Gesetzes geplant ist an Reduktion. Ich könnte das auch noch mal präzisieren und fragen: Ist bis dahin eine lineare Reduktion geplant, weil das Bundesverfassungsgericht ja zu Recht auch – das haben Sie ja offensichtlich gelesen, wenn Sie es zitieren – die Verantwortung an die Landesebene deutlich weitergibt, also sich nicht nur auf die Bundesebene bezieht, auch auf die Landesebene? Meine Frage: Die Reduktionsschritte, die Sie bis 2030 angekündigt haben, werden die linear in den nächsten drei Jahren bis zur Verabschiedung des Gesetzes dann jetzt auch schon angesetzt? (Minister Dr. Till Backhaus spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)