Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt 1: Der Klimaschutz hat für die Landesregierung oberste Priorität. Das habe ich ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht zum Lachen, sondern todernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Thore Stein, AfD) Punkt 2: Wir fühlen uns gebunden im Übrigen an das Verfassungs…, Bundesverfassungsgerichtsurteil, und damit ist klar, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben. Punkt 3: Ich habe der Öffentlichkeit erklärt, ja, und da bitte ich Sie auch um Verständnis, wir werden in Berlin jetzt – in der Vergangenheit hatten wir ein Bundesministerium zur Verfügung für das Thema –, wir werden uns jetzt mit vier Bundesministerien zu dem Thema Klimaschutz und Umsetzung, Klimafolgen, Klimaanpassung, Klimaschutzgesetz auseinandersetzen müssen. Darf ich Sie erinnern: Frau Baerbock für internationale Beziehungen und Klimaschutz, dann den Bundeswirtschaftsminister mit Klimaschutz direkt mit Herrn Habeck, und dann haben wir noch das Landwirtschaftsministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium mit Herrn Özdemir, und wir haben Frau Lemke. Und auf diese Zusammenarbeit, sage ich mal, mit den vier Bundesministerien, freue ich mich sehr. Ich sage das ausdrücklich, und ich hoffe, Sie wissen, was ich meine. Punkt 2: Ich habe der Öffentlichkeit im Übrigen mitgeteilt – Frau Ministerpräsidentin hat das gestern im Übrigen auch deutlich gemacht –, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir werden im ersten Halbjahr – dazu wird die Landesregierung eine Entscheidung treffen – unseren Zeitplan vorlegen, im ersten Halbjahr. Dann werden wir sofort im Übrigen – und ich freue mich schon, Frau Shepley, und auch auf Sie, Herr Damm –, wenn wir dann draußen diskutieren im Landkreis Nordwestmecklenburg oder meinetwegen auch in Stralsund, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren haben, welche Maßnahmen und Pakete denn jetzt zu schnüren sind, ob das Windräder sind, ob das Solarparks sind oder ob das die Veränderungen der Infrastrukturen sind. Und deswegen sage ich noch mal, um konkret auf Ihre Frage dann auch zu antworten, wir sind dabei, die Grundlagen zu ermitteln, und ich sage auch noch mal sehr deutlich und auch vielen Dank an den ehemaligen Energieminister, wir haben in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht, wir haben über ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da mögen Sie ja drüber lachen, ich meine das todernst. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, was die erneuerbaren Energien anbetrifft – das wissen Sie auch sehr genau –, sind wir an der Spitze der Bewegung. Wir haben seit 1990 über 30 Prozent der Emissionen, der CO - 2 Emissionen mittlerweile eingespart. Eingespart! Im Agrarbereich – das will ich mal ausdrücklich sagen –, wir sind in der Führungsriege der Bundesrepublik Deutschland, was den ökologischen Landbau anbetrifft. Wir haben 35.000 Hektar Moore renaturiert, und Sie wissen, was wir in Vorpommern an Diskussionen im Übrigen auch mit anderen Gruppierungen und Gruppen an Diskussionen haben, wenn wir zu einer Vernässung der Moore kommen. Moore müssen nass, Wasser muss sauber und der Klimaschutz hat oberste Priorität. Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal, wir werden bis 2030/2040 – und das ist die konkrete Beantwortung Ihrer Frage –, was die Moore und die Landnutzung anbetrifft, 4,1 Millionen Tonnen CO einzusparen haben. 2 Wir werden in der Landwirtschaft noch 3,7 Millionen Tonnen CO einzusparen haben. Wir haben in der Energie-2 wirtschaft 3,1 Millionen, wir haben beim Verkehr 3,1 Millionen, wir haben im Gebäudesystem 2,7 Millionen Tonnen und bei der Industrie und in sonstigen Bereichen 1,1 Millionen Tonnen. Das ist die Aufgabenstellung, vor der wir stehen. Und Sie haben gestern aus meiner Sicht einen interessanten und vernünftigen Beitrag hier geliefert, was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Ich lade Sie jetzt schon ein, in den ländlichen Raum mit uns zu gehen – der Wirtschaftsminister hat das auch mehrfach gesagt –, um dafür zu werben, für neue Teilhabemöglichkeiten zu werben, und damit faktisch die Energiewende und den Klimaschutz wirklich als oberste Priorität umzusetzen.