Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Backhaus! Ich feiere heute meinen 30. Geburtstag. Sie haben am 7. Dezember in den „Norddeutschen … Nachrichten“ angekündigt, Sie werden in spätestens drei Jahren „ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das breit mit der Gesellschaft diskutiert werden soll“, wörtliches Zitat. Sie sind bereits länger für Landwirtschaft und Naturschutz in diesem Parlament zuständig, als ich lebe, erst als Ausschussvorsitzender und seit 24 Jahren als zuständiger Minister. Seit meinem Geburtsjahr 1991 sind die Emissionen in M-V nicht wesentlich zurückgegangen, auch nicht im Sektor Landwirtschaft, welcher über die Hälfte der Emissionen ausmacht und für den Sie seit einem Vierteljahrhundert zuständig sind. Die Gefahren und Ursachen des Klimawandels waren während der gesamten Zeit selbstverständlich schon bekannt. (Julian Barlen, SPD: Ist das nicht eine Fragestunde?) Vor sechs Jahren hat die Bundesregierung das Paris-Abkommen gezeichnet und damit auch M-V verpflichtet, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Durch die weitere Untätigkeit seitdem hat M-V seinen Anteil am globalen 1,5-Grad-Budget bereits verbraucht, und Sie wollen laut Koalitionsvertrag nun bis 2040 Klimaneutralität erreichen, aber erst 2024 ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das ist immerhin ein Sechstel der Zeit bis 2040. Bleiben die Emissionen wie in den letzten 30 Jahren weiterhin gleich hoch, werden in den drei Jahren bis zur Verabschiedung des Gesetzes 90 Prozent des 1,7-Grad-Budgets oder knapp 50 Prozent des 2-Grad-Budgets verbraucht. Demgegenüber stünden dann noch 16 Jahre bis 2040 mit nur noch minimalsten Emissionen. Das ist unrealistisch, Sofortmaßnahmen vor Verabschiedung des Gesetzes sind also dringend geboten. Welche Treibhausgasreduktionen – das ist jetzt die Frage – in Prozent, relativ zu 1990, oder auch gerne in Tonnen, sind in M-V in den nächsten drei Jahren beziehungsweise bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch Sie geplant?