Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Der Abgeordnete René Domke verzichtet.) Der Fraktionsvorsitzende hat seinen Redebeitrag zurückgezogen. Damit liegen mir keine weiteren Redebeiträge mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/12 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/12 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, LINKE, CDU und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 8/3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 8/3 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE sowie AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Wahl der Schriftführer des Landtages. Wahl der Schriftführer des Landtages Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/5 – Nach Artikel 29 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung sind vom Landtag 16 Schriftführer zu wählen. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 2 Absatz 4 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages kann die Wahl der Schriftführer des Landtages offen durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht. Auf Drucksache 8/5 liegt Ihnen ein geheimer ..., gemeinsamer Wahlvorschlag vor. (allgemeine Heiterkeit) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer in offener Abstimmung durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Seitens der Fraktionen sind folgende Kandidaten zur Wahl zum Schriftführer – ich darf mal ergänzen: Schriftführerin – vorgeschlagen worden: – von der Fraktion der SPD die Abgeordneten Elisabeth Aßmann, Christian Brade, Philipp da Cunha, Tilo Gundlack, Nadine Julitz, Christine Klingohr, Mandy Pfeifer, – von der Fraktion der AfD Petra Federau, Jens-Holger Schneider, Paul-Joachim Timm, – von der Fraktion der CDU Christiane Berg, Thomas Diener, – von der Fraktion DIE LINKE Henning Foerster, Michael Noetzel, – von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm, – von der Fraktion der FDP Sandy van Baal. Ich lasse jetzt über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/5 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Somit haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die erforderliche Mehrheit erreicht und sind damit gewählt. Ich übermittle allen gewählten Schriftführerinnen und Schriftführern die Glückwünsche des Hauses und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir mit einem kompletten Sitzungspräsidium nunmehr handlungsfähig. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses, Drucksache 8/4. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses – Drucksache 8/4 – Gemäß Paragraf 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag einen vorläufigen Ausschuss einsetzen. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/10, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 8/6. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/10 – Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/6 – Das Wort zur Einbringung hat die Abgeordnete Frau Bernhardt.