Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste hier im Hause! Liebe Landsleute! Vorab möchte ich es mir nicht nehmen lassen, allen Abgeordneten zur Wahl zu gratulieren, und schließe mich den Wünschen an, die hier schon in vorherigen Reden geäußert wurden, auf eine fachliche und sachliche Zusammenarbeit abseits der persönlichen Ebene, auf den Boden der Sachebene zurückgezogen. Wir haben uns eben kurz verständigt. Ich komme nicht umhin, hier kurz zu reden, weil wir einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesverfassung eingebracht haben, und zwar sind wir der Meinung, ganz oder gar nicht, die Halben hol der Teufel. Wir sprechen uns natürlich auch für die Pfändbarkeit der Abgeordnetendiäten aus, aber wir verstehen den Sinn dieser Grenze nicht und sind der Meinung, wenn Pfändung, dann komplett. Und bei der Gelegenheit möchte ich auch gleich zum Gesetzentwurf – Änderung des Abgeordnetengesetzes –, kurz dazu sprechen.