Birgit Hesse

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der 8. Wahlperiode! Sehr geehrte anwesende Abgeordnete vormaliger Wahlperioden! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr über das Wahlergebnis und danke Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Es ehrt mich, dass Sie mir das höchste Amt unseres Parlamentes, der ersten Gewalt im Land, übertragen. Ihre Stimmen sind mir Wertschätzung und Verpflichtung zugleich. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich die Sitzungen unseres Parlamentes zu jeder Zeit innerhalb des uns durch Verfassung und Geschäftsordnung vorgegebenen Rahmens unparteiisch und gerecht leiten und die Würde unseres Landtages wahren werde. All dies ist für mich Verpflichtung, die sich aus dem Auftrag derer ergibt, die uns stellvertretend für sie selbst dazu bestimmt haben, unser schönes Bundesland in den kommenden fünf Jahren bestmöglich zu entwickeln. Gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Mecklenburg-Vorpommern tragen wir alle gemeinsam große Verantwortung. Ihnen – und das formuliere ich bewusst so – dienen wir. Das gilt für diejenigen von uns, die die künftige Landesregierung tragen werden, ebenso wie für diejenigen von uns, die die Arbeit dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen kritisch begleiten und kontrollieren werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die mit 70,8 Prozent im Bundesvergleich sehr gute Beteiligung an der Landtagswahl drückt aus, dass die Menschen sich sehr dafür interessieren, wie sich unser Land entwickelt. Viele Gespräche bestätigen mich darin. Von Politikverdrossenheit kann in Mecklenburg-Vorpommern aus meiner Sicht keine Rede sein. Nicht ohne Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Parlament schließlich bunter geworden, weil die Wählerinnen und Wähler für mehr Vielfalt gesorgt haben. Zwei weitere Parteien schafften den Sprung in den Landtag. Das ist neu, denn sechs Fraktionen haben dem Landtag bisher in keiner Wahlperiode angehört. Gleiches gilt für die Gesamtzahl der Abgeordneten. 79 Mitglieder zählt der Landtag der 8. Wahlperiode, dessen erste Sitzung wir heute erleben. Auch dies haben die Wählerinnen und Wähler bestimmt, denn so, wie wir hier heute zusammensitzen, dafür haben viele, viele einzelne Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler gesorgt. Jede wird gut abgewogen erfolgt sein und verdient unseren Respekt. Worauf wir Gewählten deshalb achten sollten, ist, dass die Menschen sich gut vertreten und mitgenommen fühlen von uns. Das stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit und die Demokratie insgesamt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Teil unserer Arbeit als einzelne Abgeordnete, aber auch der Arbeit des Parlaments als Ganzes. In meinem Amt möchte ich dies fördern und auch immer Präsidentin aller Menschen sein. Zu den Menschen zu gehen, das habe ich im Rahmen der Möglichkeiten auch während der Pandemie versucht. Hier wieder mehr tun zu können, darauf freue ich mich. Gleiches gilt für die Bemühungen, die Menschen zu uns einzuladen ins Parlament mit Sitz in diesem wunderschönen Gebäude, dem schönsten Landtagssitz in Deutschland. Dabei habe ich bewährte und auch neue beziehungsweise veränderte Formate vor Augen. Insbesondere junge Menschen möchte ich stärker einbinden und interessieren für das Geschehen im Landtag. Sie sollen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Ich war und bin jedes Mal aufs Neue begeistert davon, wie viele und was für Ideen sie mitbringen. Austausch mit ihnen ist mir wichtig, denn ich möchte sie begeistern für unsere Demokratie und die Möglichkeiten, die sie ihnen bietet, schließlich sind sie es, die unsere Arbeit später fortsetzen. Im Sommer konnten wir beispielsweise die erste Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente unseres Bundeslandes ausrichten, mit toller Resonanz. Hieran lässt sich anknüpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie spüren, junge Menschen sind für mich eine wichtige Zielgruppe. Es gibt weitere. So treibt mich beispielsweise um, wie es uns gelingen kann, als Parlament stärker von denjenigen wahrgenommen zu werden, die hart arbeiten und für mich zu denjenigen tragenden Säulen unserer Gesellschaft zählen, die höchsten Respekt verdient haben, auch wenn sie nicht immer so sehr im Rampenlicht stehen. Ich denke beispielsweise an Paketboten, Schichtarbeiter und Schichtarbeiterinnen, in Gastronomie und Einzelhandel tätige Menschen, an Handwerker und Pflegekräfte, viele von ihnen mit spätem Feierabend, knapper Freizeit und nicht selten Dienst am Wochenende. Auch diese Menschen müssen wir erreichen. Besonders am Herzen liegen mir zudem diejenigen Männer und Frauen, die im Wortsinn zuweilen Kopf und Kragen für unser Gemeinwesen riskieren und sich immer wieder Situationen ausgesetzt sehen, die sie körperlich wie psychisch an ihre Grenzen bringen. Ich denke an diejenigen Menschen im Land, die beruflich oder auch ehrenamtlich Dienst tun bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, ich denke an die Polizistinnen und Polizisten im Land und ich denke nicht zuletzt an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Alle Genannten leisten Außergewöhnliches und riskieren zuweilen viel. All das tun sie für uns. Hierfür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt ihnen Dank und unser Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich im Mai 2019 die Nachfolge meiner geschätzten Amtsvorgängerin Sylvia Bretschneider antrat, sprach ich in meiner Antrittsrede unter anderem davon, mein Amt stets moderierend und sachlich auszuüben. Hieran möchte ich aus tiefer Überzeugung anknüpfen, im Parlament und eben auch außerhalb des Schweriner Schlosses. Ich möchte moderieren zwischen voneinander abweichenden Positionen sowie zwischen Menschen verschiedener Generationen, unterschiedlicher Herkunft und mit anderen Lebensentwürfen. Ich habe kein Problem mit harten Auseinandersetzungen, die fair geführt werden und bei denen es allen Beteiligten um die Sache geht. Solche Debatten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind für mich das Salz in der Suppe und stehen jedem Parlament gut zu Gesicht. Das Wort „Streit“ hat nur leider vielfach einen negativen Klang. Das finde ich schade, da letztlich Menschen aus unterschiedlichen Richtungen – und das haben wir heute schon gehört – oftmals sehr leidenschaftlich mit der Kraft ihrer Worte um die besten Lösungen ringen. Dass am Ende nach ausgiebiger Debatte eine Mehrheit über den jeweiligen Weg entscheidet, gehört zum Wesen unserer Demokratie, dass nahezu allen Entscheidungen größere wie kleinere Kompromisse innewohnen, auch. Hierfür nicht nur um Verständnis zu werben, sondern die Vorteile für unser Gemeinwesen herauszustreichen, ist mir ein Anliegen und soll wichtiger Teil unserer parlamentarischen Bildungsarbeit sein. Wichtig ist mir auch zu vermitteln, dass demokratische Meinungsbildung zwingend eine Debattenkultur benötigt, die geprägt ist von gegenseitigem Respekt. Dazu gehört, dass es nicht darauf ankommt, wer etwas sagt, sondern was sie oder er zu sagen hat. Der Respekt vor jemandem mit einer anderen Meinung gebietet es, ihm zuzuhören. Hier möchte ich daran erinnern, dass uns die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth während der Festveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Jubiläums unserer Landesverfassung etwas mit auf den Weg gegeben hat. Sie zitierte damals ihren Vater, der sie gelehrt habe: Bedenke immer, dass der andere auch recht haben könnte! (Horst Förster, AfD: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Wahrnehmung nach hat sich in der Gesellschaft an dieser Stelle in den vergangenen Jahren etwas zum Nachteil verändert. Es geht in Diskussionen oftmals lediglich um ein Ja oder Nein oder ein Dafür oder Dagegen. Zwischentöne fehlen immer häufiger. Auch wird der Ton rauer. Hier können wir alle Vorbilder dafür sein, dass es anders geht. Das zumindest wünsche ich mir für dieses Parlament. Außerhalb des Parlaments möchte ich diesen Ansatz auch weiterhin durch mein Engagement in der Landesinitiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ fördern. Unsere Demokratie zeichnet sich aus durch Respekt, Toleranz, Vielfalt und den Schutz der Würde der Menschen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen daran mitwirken, dass dies so bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach zehn Jahren konstituiert sich unser Landtag erstmals wieder im Schweriner Schloss. Vor fünf Jahren mussten wir aufgrund der Bauarbeiten zur Fertigstellung unseres heutigen Plenarsaals in das Konzertfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters ausweichen. Auch aktuell, das wissen Sie, wirkt sich eine Baustelle auf die Abläufe im Haus aus, denn im Burgseeflügel des Schlosses – dort befand sich der alte Plenarsaal – entstehen neue Büro- und Beratungsräume. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir Erfahrung und das werden wir auch alles gut meistern. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Dank an die Landtagsverwaltung, die mit sehr viel Hingabe sich diesem wunderschönen Landtagssitz widmet. Vielen Dank stellvertretend an unseren Landtagsdirektor Armin Tebben für seine Landtagsverwaltung. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss lassen Sie mich noch zwei Dinge tun. Ich möchte Herrn Förster danken für die Übernahme des Amtes als Alterspräsident und begrüßen möchte ich heute all diejenigen Abgeordneten besonders herzlich, die erstmals in unser Landesparlament gewählt worden sind. Fühlen Sie sich alle herzlich willkommen, seien Sie im besten Sinne streitbare Mitglieder des Landtages und wirken Sie im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler hier in diesem Hohen Hause mit! Ihnen und uns allen wünsche ich einen guten Start in die 8. Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/7 vor, die Abgeordnete Beate Schlupp zur ersten Vizepräsidentin des Landtages zu wählen. Auf Drucksache 8/8 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, die Abgeordnete Frau Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner zur ersten Vizepräsidentin des Landtages zu wählen. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/7 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/8 – Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen, das kennen Sie, geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wir kommen zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages. Den für die geheime Abstimmung allein gültigen grünen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der vorläufigen Schriftführerin zu meiner Rechten beziehungsweise gegebenenfalls ist es wieder ein Schriftführer. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidatinnen aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Auch das Prozedere kennen Sie. Sie haben auch den Stift erhalten, mit dem Sie dann entsprechend das Kreuz machen dürfen. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und zu falten, sodass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich ebenfalls zu meiner Linken etwas weiter hinten befindet, geben, bitte ich Sie, der vorläufigen Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen gleich mit der Abstimmung, insofern würde ich doch bitten, dass etwas mehr Ruhe ist und wir etwas Konzentration haben, damit auch meine Hinweise befolgt werden können. Also, die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Ich bitte die vorläufigen Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufige Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen Dank! Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte nun die vorläufige Schriftführerin, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch beziehungsweise kein Handzeichen. Wenn dies der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten für die Auszählung der Stimmen. Unterbrechung 16:20 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:26 Uhr