Jochen Schulte

Sehr geehrter … Herr Kollege, Sie müssen formal da stehenbleiben. Also es ist nicht bös gemeint. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird mir gleich wieder böse ausgelegt, (Zuruf von Birgit Hesse, SPD) das ist wirklich kollegial gemeint. Sehr geehrter Herr Kollege, ich will der Debatte zu dem Berechnungsverfahren nicht vorgreifen. Ich möchte es an dieser Stelle nur noch deutlich machen. Herr Kollege Terpe hat darauf hingewiesen, jedes der möglichen Verfahren, völlig egal, ob es d’Hondt, Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguё/Schepers ist, ist verfassungsrechtlich legitim. Es führt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Ergebnis ist, um es auf den Punkt zu bringen und der Debatte vorzugreifen, natürlich die Frage, ob die kleineren Fraktionen möglicherweise einen Ausschussvorsitz bekommen. Das alleine ist der Unterschied. Sonst gibt es faktisch in diesem Haus keinen Unterschied. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da können Sie mir, das kann ich an dieser Stelle schon mal sagen, aber das kann ich nachher noch mal stärker ausführen, da gibts natürlich die Frage, da kann man d’Hondt nehmen, das bevorzugt etwas die stärkeren Fraktionen, dann kann man Hare/Niemeyer nehmen, das würde Sie auch nicht bevorzugen, ist aber verfassungsrechtlich genauso legitim, hätte dann aber Auswirkungen bei der SPD-Fraktion. Und man kann Sainte-Laguё/Schepers nehmen, da ist es dann tatsächlich so, dass sowohl die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausschussvorsitz bekommen. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie uns doch bitte nicht über Verfassungsrecht diskutieren an der Stelle, sondern sagen wir es ganz einfach: Es geht hier darum, dass die beiden kleineren Fraktionen eine Ausschussvorsitzende, einen Ausschussvorsitzenden stellen wollen. Und jetzt sage ich es mal aus Sicht der größeren Fraktionen: Das ist natürlich legitim als politisches Verlangen, aber es ist nicht zwingend geboten, dass man dieser Überlegung folgt. Und wir werden einfach auch in den kommenden fünf Jahren sehen, wie wir miteinander umgehen und wie solche Dinge geregelt werden. Ich habe das Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin angeboten, genauso wie dem Kollegen der FDP. Ich bin gerne bereit, über alle Fragen des parlamentarischen Umgangs mit Ihnen zu diskutieren, und dann werden wir sehen, wie wir in der Zukunft zu bestimmten Ergebnissen kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)