Thore Stein

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Eine jede Konstituierung beinhaltet die Verabschiedung einer Satzung oder Geschäftsordnung, nichts Ungewöhnliches also auch in diesem heutigen Fall. Überraschend findet jedoch hier erstmals die sogenannte geschlechtergerechte Sprache Einzug in die Geschäftsordnung des Landtages. Dabei ist allein das Wort „Gerechtigkeit“ in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig, denn weder war die deutsche Sprache vorher ungerecht, noch steht dieser Anspruch auch nur im geringsten im Zusammenhang mit einer tatsächlichen gesellschaftlichen Ungerechtigkeit, die bedauerlicherweise auch in diesem unserem Land zu finden ist. Oder lassen Sie es mich so ausdrücken: Andere Menschen hätten gerne diese Probleme. Kommen wir aber zum Inhaltlichen. Wir erlauben uns, für die vorliegende und zu beschließende Geschäftsordnung der 8. Wahlperiode zwei Änderungsanträge einzureichen, verbunden mit einer Kritik an der uns vorgelegten Fassung, ergänzend zu meinen einführenden Worten. Ich möchte mit dem Paragrafen 104 beginnen, den auch der Kollege Herr Schulte eben ansprach. Hier soll eine stark eingeschränkte Verwendung des Ton- und Bildmaterials der Landtagsdebatte festgeschrieben werden. Das halten wir für unnötig stark überzogen, gilt es doch, das gesprochene Wort der gewählten Volksvertreter auch im politischen Diskurs außerhalb dieser Wände zu reflektieren. Dabei spielen gerade kurze und prägnante Videobausteine eine entscheidende Rolle. Das wird jeder bestätigen können, der sich mit den modernen Medien auseinandersetzt. Es ist somit überhaupt nicht ungewöhnlich, kontroverse Debatten in kurzen Videos auf wesentliche Bestandteile und Aussagen zu reduzieren. Niemand wird sich auf den sozialen und den modernen Medienplattformen ganze, über Stunden dauernde Debatten ansehen wollen. Hier plädieren wir also für eine Änderung dahin gehend, dass auch weiterhin die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zulässig ist, solange natürlich die Würde des Landtags und der betroffenen Abgeordneten nicht verletzt wird. Hier schließe ich mich gerne den Worten von Herrn Schulte an, dass wir hier für einen anständigen Umgang miteinander werben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, so viel Transparenz für eine öffentliche Willensbildung sollte doch ein Grundmerkmal unserer Demokratie sein. Auch da werden wir uns einig sein. Ich darf nunmehr zu den vorgesehenen Änderungen im Paragrafen 1 kommen. Hier soll offenbar in Anlehnung an die Entscheidung des Bundestages des Jahres 2017 – also ich glaube nicht, dass man da von einer parlamentarischen Tradition sprechen kann – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Lex AfD, um es mal so zu nennen, geschaffen werden. Seinerzeit wurde nämlich im Bundestag dadurch verhindert, dass der Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg zum Alterspräsidenten ernannt werden konnte, ein in unseren Augen sehr durchsichtiges Manöver, welches selbst von Vertretern der etablierten Parteien und der Presse wenig positiv kommentiert wurde. Es gibt dazu eine ganze Reihe Zitate, die man auch im Netz nachlesen kann. Nun soll also auch hier im Land mit einer jahrzehntealten parlamentarischen Tradition gebrochen werden. Selbst die Schweiz hat das erst im Jahr 2003 geändert, also auch da ist es noch nicht allzu lange her. Damit wäre für die nächsten 10, 20 oder gar 30 Jahre garantiert, dass der Alterspräsident weder von den GRÜNEN oder der FDP und schon gar nicht von der AfD gestellt wird. In der Geschichte des 20. Jahrhunderts gab es übrigens nur einen weiteren Fall, in dem die Rolle des Alterspräsidenten aus politischem Kalkül abgeschafft wurde, und zwar in einem für Demokratiegeschichte sehr unheilvollen Jahr. Aber das hat mein Kollege Förster ja bereits vorgebracht. Ich darf in diesem Zusammenhang ganz klar für unsere vorgelegten Änderungsanträge werben und darf Sie in diesem Zusammenhang auch ganz offen fragen: Wovor haben Sie denn eigentlich Angst, dass Sie das ändern müssen? (Thomas Krüger, SPD: Wir haben keine Angst.) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)