Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für die Justizministerin der Innenminister …
… zum Schluss kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5432. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die …