Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2339. (allgemeine Unruhe) Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion … Ich bitte jetzt um ein bisschen mehr Ruhe, weil jetzt …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, ich würde Sie noch mal bitten, einmal zu wiederholen. Sie beantragen die ziffernweise Abstimmung des CDU-Antrages, korrekt? Also alle des Änderungs… (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Alles klar, danke schön! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Nikolaus Kramer, AfD: Dein Stift! Dein Stift!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.)